«Jackye Justice»

22. Oktober 2021 11:00; Akt: 22.10.2021 11:08 Print

«Kann CovidCheck-​​Ablehnung bestraft werden?»

LUXEMBURG – Kann ein Arbeitnehmer, der das CovidCheck-System in seinem Unternehmen ablehnt, sanktioniert werden? Maître Elombo, alias «Jackye Justice», schafft Klarheit.

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Ab dem 1. November ist es Arbeitgebern durch das neue Covid-Gesetz gestattet, das CovidCheck-System in ihrem Unternehmen anzuwenden. Diese neue Bestimmung wirft eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel: Handelt es sich um eine Zuwiderhandlung, wenn ein Arbeitnehmer sich nicht an die Regelung hält? Wenn ja, welche Konsequenzen kann dies mit sich ziehen?

Eine klare Antwort auf diese Fragen zu geben, ist nicht einfach, zumal der Gesetzestext das Thema nicht behandelt. Daher gilt es erst klarzustellen, worum es sich beim Covid-Gesetz handelt: Zuerst sollte verdeutlicht werden, dass ein neues Gesetz, das einem alten Gesetz widerspricht, den alten Text automatisch aufhebt. Handelt es sich bei dem neuen Gesetz um ein Sondergesetz, so wird davon ausgegangen, dass es eine Ausnahme vom alten allgemeinen Recht darstellt. In diesem Fall wird ein altes Gesetz nicht einfach aufgehoben, hier appliziert sich der neue Gesetzestext auf eben diese Ausnahmen.

Zweitens ist zu beachten, dass im Falle einer Unvereinbarkeit neuer, einander widersprechender Bestimmungen das neue Gesetz Vorrang hat, da es den jüngsten Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt. Ist das Gesetz nicht präzise formuliert, wird sich auf das allgemeine Recht berufen.

Was bedeutet «persönliches Verschulden»?

Das neue Covid-Gesetz ist also ein Sondergesetz, das (soweit es vorübergehend gilt) vom allgemeinen Recht abweicht. Was also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft, muss sich auf das Arbeitsrecht bezogen werden. Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Nichteinhaltung der CovidCheck-Vorrichtung einen Fehler darstellen würde (?)

Um zu klären, ob es sich bei der Nichteinhaltung des CovidCheck-Systems tatsächlich um einen Fehler seitens des Arbeitnehmers handelt, muss zunächst darauf hingewiesen werden, was das persönliche Verschulden im Arbeitsrecht bedeutet.

Als schwerer Fehler gilt jede Handlung oder Verfehlung, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses sofort und endgültig unmöglich macht. Liegt kein grober Fehler vor, müssen handfeste Vorwürfe für ein konkretes, tatsächliches und schwerwiegendes Fehlverhaltendes Arbeitnehmers vorliegen. Hierbei kann es sich um seine Einstellung oder auch um seine beruflichen Fähigkeiten handeln, die für einen Arbeitgeber untragbar sind.

In diesen beiden Fällen bezieht sich das Fehlverhaltens auf die Person. Neben diesen genannten Fehlern unterscheidet das Gesetz weiter zwischen vorsätzlichem Fehlverhalten und grober Fahrlässigkeit. Während vorsätzliches (erwiesenes) Verschulden keinen Raum zur Debatte lassen, bezieht sich Fahrlässigkeit eher auf einen Mangel an Sorgfalt, Vorsichtsmaßnahmen oder Wachsamkeit, der zu einem Schaden geführt hat.

Fahrlässigkeit ist demnach ein unbeabsichtigtes Verschulden, das dennoch so schwerwiegend ist, dass es vom Arbeitgeber gleich behandelt wird, wie ein beabsichtigtes Verschulden. Ob ein Fehler eine fristlose Kündigung rechtfertigt, entscheiden die Gerichte.

… Sanktionen können nur die im Arbeitsrecht vorgesehenen sein

Eine Sanktion kann allerdings nicht ohne einen Text ausgesprochen werden. Derzeit sieht das Arbeitsgesetzbuch als einzige Strafen für das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers die fristlose und die fristgerechte Entlassung vor.

Unter diesem Gesichtspunkt fallen andere Sanktionen wie Abmahnung, Beurlaubung, Suspendierung oder Degradierung in die Disziplinarbefugnis des Arbeitgebers, die im vertraglichen Rahmen (Kollektivvertrag, interne Regelungen, Arbeitsvertrag) klar und präzise geregelt sein muss. Dies muss ebenfalls in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form festgehalten sein, die es den Arbeitnehmern ermöglicht, die Art und den Gegenstand des sanktionierten Verhaltens genau erfassen und das Ausmaß der zu erwartenden Sanktionen angemessen beurteilen zu können.

Demnach kann ein Arbeitnehmer, der sich nicht an den vom Arbeitgeber eingerichteten CovidCheck hält, nur durch eine arbeitsrechtlich oder vertraglich vorgesehene Strafe sanktioniert werden – und nur sofern es sich um ein (nachgewiesenes) Verschulden handelt.

Abschließend bedeutet das: Selbst wenn die Bestimmungen des neuen, im Unternehmen geltenden Covid-Gesetzes im Widerspruch zu anderen allgemeinen Bestimmungen und Bestimmungen der öffentlichen Ordnung stehen (zum Beispiel zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, zur Diskriminierung usw.), ist es zwangsläufig die Aufgabe der Arbeitsgerichte zu entscheiden, ob das neue Sondergesetz das alte ersetzt oder Ausnahmen schafft. Letztlich wird es den Richtern obliegen, zu beurteilen, ob die Nichtvorlage des CovidChecks ein (charakterisiertes oder nicht charakterisiertes) Fehlverhalten oder eine grobe Fahrlässigkeit darstellt, die disziplinarrechtlich geahndet werden kann.

Im Falle einer gerichtlichen Verhandlung ist jedoch zu bedenken, dass das Arbeitsgericht erst mit Zeitverzug (das Gesetz gilt zurzeit vorerst nur bis 18. Dezember) über den Rechtstreit verhandeln wird. Hier besteht für den Arbeitgeber das rechtliche Risiko, dass das Arbeitsgericht (in dieser von großer Unsicherheit geprägten Situation) zu einem späteren Zeitpunkt und neuen Erkenntnissen, die Angemessenheit einer verlangten Sanktion anders beurteilt als dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall wäre.

Du hast auch eine «Ist das eigentlich legal»-Frage? Dann wende Dich doch einfach an «Jackye Justice»!

Maître Jackye Elombo

... erhielt 2003 ihre Zulassung in Luxemburg und praktiziert als «Avocat à la Cour». Die Spezialgebiete der Allgemeinanwältin mit Kanzlei in Schüttringen sind Arbeits- und Unternehmensrecht. Als Jackye Justice beantwortet die Juristin Fragen der L'essentiel-Leser, die viele Menschen betreffen oder interessieren könnten.

Willst Du Klarheit...

... in einer juristischen Angelegenheit? Dann sende Deine Frage an jackye.justice@lessentiel.lu. Mit etwas Glück beantwortet Maître Elombo sie in dieser Rubrik. *

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(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Typesch am 22.10.2021 14:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hei get eng einfach Fro esou komplizéiert beäntwert dat een um Schluss vum Artikel mol net méi weess wéi d'Fro war. Och wann ech den Artikel e puer mol liesen sinn ech um Enn genau sou schlau wéi um Ufang.

  • jang am 22.10.2021 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder NICHT GEIMPFTE bleibt zu Haus, wird er in der Öffentlichkeit gesehen ist das wie fahren ohne Führerschein und feddisch. Was soll das ganze Gelaber, beim Militär wurde auch niemand gefragt!

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  • Kaiser Wilhelm am 22.10.2021 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    So kann das mit der Menschheit nichts mehr werden, ein Wunder das wir nicht schon lang ausgestorben sind.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Octopus am 19.11.2021 21:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mat aneren Wierder verlangt de Patron en Covidcheck muss hien fir den Test obkommen. Et as wei Epi'en.

  • Nico am 23.10.2021 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kauderwelsch. Eine klare Antwort auf die in der Überschrift dieses Artikels konnte ich im Text nicht erkennen. Dann müsste ich mir einen Anwalt nehmen um mir den Artikel erklären zu lassen. Ob ich dann ein klares Ja oder Nein erhalte bezweifele ich stark.

  • jang am 22.10.2021 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder NICHT GEIMPFTE bleibt zu Haus, wird er in der Öffentlichkeit gesehen ist das wie fahren ohne Führerschein und feddisch. Was soll das ganze Gelaber, beim Militär wurde auch niemand gefragt!

    • DenEierlechen am 22.10.2021 19:05 Report Diesen Beitrag melden

      Mir sin awer net beim Militär, mir sin an engem freien Land mat freien Bierger dei selwer decideieren kennen!

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  • Typesch am 22.10.2021 14:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hei get eng einfach Fro esou komplizéiert beäntwert dat een um Schluss vum Artikel mol net méi weess wéi d'Fro war. Och wann ech den Artikel e puer mol liesen sinn ech um Enn genau sou schlau wéi um Ufang.

  • Die Globalistenspritze am 22.10.2021 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Der PCR Test kostet 70 Euro. Man will so durch die Hintertür jeden auf der Arbeit zwingen sich spritzten zu lassen. Der Hersteller übernimmt keine Verantwortung. Um Vertrauen zu schaffen sollte deshalb die Regierung jedem gespritzten einem von Notar gefertigten Vertrag übergeben wo die Regierungsmitglieder persönlich mit Ihrem Vermögen für Impfschäden haften. Das dürfte kein Problem sein da es laut Regierung es keine Nebenwirkungen gibt und der Stoff 100 Prozent sicher ist. Dafür sollte die Regierung mit Ihrem guten Namen stehen.

    • @Die Globalistenspritze am 22.10.2021 14:33 Report Diesen Beitrag melden

      Sie haben sicher belegbare Quellen für die Aussage der Regierung, dass es keine Nebenwirkungen gäbe und der Stoff zu 100 Prozent sicher sei, welche Sie hier nachträglich angeben können. Andernfalls ist Ihr Kommentar nur Geschwafel!

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