«Jackye Justice»

06. August 2021 08:00; Akt: 14.10.2021 18:12 Print

«Kann man mich zur Impfung zwingen?»

LUXEMBURG – Immer häufiger kommt die Frage auf, ob die Corona-Impfung zur Pflicht-Impfung werden könnte. Maître Elombo alias «Jackye Justice» erklärt die aktuelle Rechtslage.

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Bis 1977 als die Impfpflicht für das Pocken-Vakzin in Luxemburg abgeschafft wurde, gab es drei Rechtsgrundlagen für Impfungen: die gesetzliche, die behördliche und die staatlich empfohlene. Seither gibt es im Großherzogtum bis auf einige Ausnahmen keine Pflichtimpfungen mehr. Die Ausnahmen betreffen Berufstätige im Gesundheitswesen, die sich gegen Tetanus Poliomyelitis, BCG und Hepatitis B impfen lassen müssen.

In den 1980er Jahren sprachen sich einige Verbände gegen Impfungen aus. Als Gründe nannten sie schwerwiegende Komplikationen bis hin zu Todesfällen, die durch Vakzine verursacht werden könnten. 1997 haben der luxemburgische Gesetzgeber und der damalige Oberste Rat für Infektionskrankheiten sich näher mit dem Thema Schadenersatz befasst. Die Rede war von Entschädigungen für diejenigen, die von Folgeerkrankungen aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen oder staatlich empfohlenen Impfung betroffen waren. Damals wurde beschlossen, dass Impfungen durch eine großherzogliche Verordnung empfohlen werden. Dafür wurde eine Liste an Vakzinen festgelegt, die regelmäßig aktualisiert wird. Sie umfasst die Impfstoffe, die im Impfpass aufgeführt werden sowie die Empfehlungen der WHO.

«Jede Person, die ihre Einwilligung zur Impfung gibt»

Empfehlungen werden von der Gesundheitsbehörde ausgesprochen. Diese werden durch Rundschreiben an Ärzte weitergegeben und im Impfpass, der einen konkreten Impfplan vorsieht, festgehalten. In einem früheren Artikel wurde darauf hingewiesen, dass Empfehlungen keine verbindliche rechtliche Wirkung haben. Diesbezüglich ist das Covid-Gesetz eindeutig und klar formuliert. Die «zu impfende Person» wird nämlich als «jede Person, die ihre Einwilligung zur Impfung gegen das SARSCoV-2-Virus gibt oder für die ihr gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung gibt» definiert.

Die Einwilligung ist die logische Konsequenz des Patientenrechts. Demnach hat der Patient das Recht auf Information und der Gesundheitsdienstleister ist dazu verpflichtet, die Zustimmung des Patienten einzuholen. Der Patient entscheidet also nach dem Informations- und Empfehlungsaustausch mit dem Gesundheitsdienstleister eigenständig über seine Gesundheit. Da es sich bei der Impfung um einen medizinischen Akt handelt, entscheidet der Patient sich a priori freiwillig dafür, sich impfen zu lassen.

«Die Impfung ist ein Recht und eine Wahl»

Abschließend kann die kürzlich vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung zitiert werden. Hier wird daran erinnert, dass «sich die Behörden generell damit begnügen, die Einhaltung des nationalen Impfplans zu empfehlen, damit (...) die Menschen (...) nicht automatisch zur Impfung verpflichtet sind und dies beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung auch nicht sein werden.» Die Einladung zur Impfung darf demnach abgelehnt werden. Des Weiteren wird daran erinnert, dass «die Impfkampagne auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, sodass die Impfung in Luxemburg sowohl ein Recht als auch eine Wahl, aber keine Pflicht darstellt

Du hast auch eine «Ist das eigentlich legal»-Frage? Dann wende Dich doch einfach an «Jackye Justice»!

Maître Jackye Elombo

... erhielt 2003 ihre Zulassung in Luxemburg und praktiziert als «Avocat à la Cour». Die Spezialgebiete der Allgemeinanwältin mit Kanzlei in Schüttringen sind Arbeits- und Unternehmensrecht. Als Jackye Justice beantwortet die Juristin Fragen der L'essentiel-Leser, die viele Menschen betreffen oder interessieren könnten.

Willst Du Klarheit...

... in einer juristischen Angelegenheit? Dann sende Deine Frage an jackye.justice@lessentiel.lu. Mit etwas Glück beantwortet Maître Elombo sie in dieser Rubrik. *

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Die Weichen dazu sind schon gestellt am 06.08.2021 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wer sich "nicht" impfen lassen will, kommt schon "jetzt" mit "politischen Repressalien" in "Kontakt"!

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  • jean-paul am 06.08.2021 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine ausgangssperre zu einem willkürlich festgelegten zeitpunkt galt auch als undenkbar.

  • Moralisten-Oberlehrer-Tyrannen am 09.08.2021 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    "hetzen" gegen "Ungeimpfte"! - Widerliches Demokratie- verhalten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Moralisten-Oberlehrer-Tyrannen am 09.08.2021 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    "hetzen" gegen "Ungeimpfte"! - Widerliches Demokratie- verhalten!

  • Allgemeinheit oder Einzelverantwortung am 09.08.2021 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wàre einfach zu lösen. Die Krankenkassen müssten den Impfverweigerer nur eine Décharge vorlegen dass die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt in solch einem Fall auf eigene Verantwortung und Kosten abgerechnet wird.

    • Bleib ruhig, wird noch kommen am 09.08.2021 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      Geimpfe "hetzen" gegen "Ungeimpfte"!

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  • rattattata am 07.08.2021 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    natürlich kann der Staat jedem sein Diktat mit Staatsgewalt aufzwingen ... gibt ja weltweit immer mehr Beispiele dafür, weil es immer mehr Diktatoren gibt ...

    • Packtiech am 08.08.2021 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      stimmt!!

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  • Valchen am 06.08.2021 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Get Et den edsi6 séin Schwurbel och mat sous-titrage? ;-) Hun laang schons op gin Daat ze dé-chifréieren! Éch sin mat Ménger Invaliden Rente schonns 6 Joer am “Lockdown”, huet Néischt mam Virus ze din, némmen plaakescht Iwwerliéwen! Dei Mesuren gin Mäer um Allerwertesten laanscht! Treffen Méch net! :-((

  • manni am 06.08.2021 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    nur zur Info: die BCG Impfung wird seit längerem auch bei Personnal im Gesudheitswesen La prévention de la tuberculose repose sur la vaccination par le BCG dont l’efficacité n’est pas prouvée sauf chez la forme méningée du nouveau-né. Le BCG ne fait plus partie des vaccinations recommandées dans nos pays.