«Jackye Justice»

20. August 2021 08:00; Akt: 14.10.2021 18:12 Print

«Sind Dashcams in Luxemburg illegal?»

LUXEMBURG – Nachdem das Thema Bodycams hochgekocht ist, werden auch Dashcams wieder heftig diskutiert. Maître Elombo klärt zur aktuellen Rechtslage auf.

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Entgegen der landläufigen Meinung gibt es kein ausdrückliches Verbot, ein Videoüberwachungsgerät in einem Fahrzeug zu installieren. Jedoch ist die Überwachung des Verkehrs und des öffentlichen Raums eine Tätigkeit, die rechtlich ausschließlich der Polizei vorbehalten ist. Außerdem sind bestimmte Geräte, die das Führen von Fahrzeugen beeinträchtigen können, verboten. Des Weiteren können Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strafrechtlich relevant sein. Einfach ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, die Privatsphäre anderer mit Dashcam-Aufnahmen zu verletzen, was finanziell schmerzhaft werden kann.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsvorschriften nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Einzelpersonen im Rahmen einer rein persönlichen oder häuslichen Tätigkeit gelten. Da eine Dashcam jedoch Bilder von Personen oder Nummernschildern auf öffentlichen Straßen aufzeichnen kann, übt ihr Besitzer keine rein persönliche oder häusliche Tätigkeit aus. Der Eigentümer ist für die Verarbeitung verantwortlich und daher verpflichtet, die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtmäßigkeit der Zwecke, der Transparenz gegenüber den betroffenen Personen und der Datenminimierung zu beachten, die in den Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Rechtmäßigkeit
Bezüglich Videoüberwachung erfordern diese vier Grundsätze, dass die Überwachung auf einem Gesetz beruht oder ein berechtigtes Interesse nachweist.

Zweckbestimmtheit
Der Zweck der Überwachung muss bestimmt, rechtmäßig und eindeutig sein und darf nicht von seinem ursprünglichen Ziel abweichen.

Transparenz
Die Personen, die gefilmt und aufgezeichnet werden können, müssen ebenfalls informiert werden.

Verhältnismäßigkeit
Schließlich sollte nur das gefilmt werden, was zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendig erscheint.

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, die Rechte der betroffenen Personen (Zugang, Zustimmung, Änderung, Löschung usw.) zu gewährleisten.

Die Frage der Beweismittel und der Möglichkeit ihrer Verwendung, wenn die Videoüberwachung nicht als rechtmäßig angesehen wird, wird von der Nationalen Datenschutzkommission und von den Gerichten von Fall zu Fall geprüft. Außerhalb von Strafsachen können illegal erhobene Beweise jedoch grundsätzlich nicht vor Gericht verwendet werden. Die Verwendung einer Dashcam-Aufnahme zum Nachweis, dass man nicht für einen Unfall verantwortlich ist, stößt also nach geltendem Recht auf ein Problem mit der Rechtmäßigkeit. Denn einerseits kann nur die Polizei legal und rechtmäßig öffentliche Räume überwachen. Andererseits ist es nicht möglich, alle Personen, die sich auf öffentlichen Straßen aufhalten, darauf hinzuweisen, dass sie wahrscheinlich gefilmt werden, geschweige denn ihre Zustimmung einzuholen.

Du hast auch eine «Ist das eigentlich legal»-Frage? Dann wende Dich doch einfach an «Jackye Justice»!

Maître Jackye Elombo

... erhielt 2003 ihre Zulassung in Luxemburg und praktiziert als «Avocat à la Cour». Die Spezialgebiete der Allgemeinanwältin mit Kanzlei in Schüttringen sind Arbeits- und Unternehmensrecht. Als Jackye Justice beantwortet die Juristin Fragen der L'essentiel-Leser, die viele Menschen betreffen oder interessieren könnten.

Willst Du Klarheit...

... in einer juristischen Angelegenheit? Dann sende Deine Frage an jackye.justice@lessentiel.lu. Mit etwas Glück beantwortet Maître Elombo sie in dieser Rubrik. *

* Leser-Fragen werden nur anonymisiert und redigiert veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis, dass nicht jede Frage beantwortet werden kann.

(L'essentiel)