«Jackye Justice»

19. November 2021 11:00; Akt: 19.11.2021 11:15 Print

Sind die Corona-​​Maßnahmen diskriminierend?

LUXEMBURG – Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung. Aber nicht jede Ungleichbehandlung ist diskriminierend. Maître Elombo, alias «Jackye Justice» klärt auf.

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In den vergangenen Wochen hat Luxemburg erneut Rekordwerte bei den Neuinfektionen mit dem verflixten Coronavirus verzeichnet. Einige europäische Länder beschließen immer restriktivere Maßnahmen, deren Rechtmäßigkeit (in einem Rechtsstaat) angezweifelt werden dürfen.

Auch im Großherzogtum werden die jüngsten Maßnahmen der luxemburgischen Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie teils heftig diskutiert. Streitfragen beziehen sich insbesondere auf einen möglichen diskriminierenden Charakter dieser Maßnahmen.

Doch wie sieht es wirklich damit aus? Kann man sagen, dass die Corona-Maßnahmen eine Diskriminierung darstellen? Denn selbst wenn das Gefühl darauf hindeuten könnte, dass dem so ist, fällt die Antwort nicht so eindeutig aus.

Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung

Diskriminierung verletzt die Gleichheit zwischen mehreren Personen. Das Gesetz verbietet und bestraft bestimmte Fälle von Ungleichbehandlung. Doch nicht jede ungleiche Behandlung ist im rechtlichen Sinne auch eine Diskriminierung, selbst wenn sie subjektiv als solche empfunden wird.

Aus zivilrechtlicher Sicht ist eine Ungleichbehandlung nur dann eine Diskriminierung, wenn sie auf einem der gesetzlich festgelegten Kriterien beruht: Alter, Weltanschauung, ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, Staatsangehörigkeit, sexuelle Ausrichtung und Geschlecht (einschließlich Familienstand, Ehestand, Geschlechtsumwandlung und Schwangerschaft und Mutterschaft im Allgemeinen).

Das Strafrecht fügt dieser Liste von Kriterien die Diskriminierung aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten, Hautfarbe, Gesundheitszustand, Moral, Nation und Herkunft hinzu.

Mittelbare und unmittelbare Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist «unmittelbar», wenn eine Person in einer vergleichbaren Situation weniger günstig behandelt wird als eine andere Person und eines der Diskriminierungskriterien die Ungleichbehandlung begründet. Sie ist «mittelbar», wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Merkmale oder Verfahren, eine Person in besonderer Weise benachteiligen können.

Ein Beispiel für unmittelbare Diskriminierung ist, wenn für bestimmte Stellen nur Männer eingestellt werden, weil man sich auf die Annahme stützt, dass eine Frau für die Stelle nicht geeignet wäre, eben weil sie eine Frau ist (schwer zu beweisen). Ein Beispiel für eine mittelbare Diskriminierung ist etwa, dass nur diese oder jene Funktion oder Tätigkeit im Homeoffice erledigt werden könne.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist eine Ungleichbehandlung nur dann gegeben, wenn sich «die Personengruppen, zwischen denen eine Diskriminierung beanstandet wird, in Bezug auf die geltend gemachte Maßnahme in einer vergleichbaren Situation befinden».

Ungleiche Behandlung kann gerechtfertigt sein

Der Wille des Gesetzgebers ist es, «die Freiheit zu garantieren, anders sein zu können und dabei ein friedliches Miteinander zu gewährleisten».

Um als Diskriminierung eingestuft zu werden, muss diese ungerechtfertigt und unverhältnismäßig sein. Denn das Gesetz lässt bestimmte Ausnahmen von objektiv gerechtfertigten Diskriminierungen zu.

Genauer gesagt kann eine Maßnahme, eine Regel, ein Kriterium oder eine Praxis, die auf den ersten Blick diskriminierend erscheint, rechtlich «akzeptabel» sein, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel objektiv gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Eine ungleiche Behandlung kann also gerechtfertigt sein.

Das Dilemma der Gerichte

Einige Gerichtsurteile, die seit Beginn der Pandemie gefällt wurden, lassen erahnen, in welchem Dilemma sich die Gerichte befinden, angesichts der Maßnahmen die ergriffen worden sind, um dem Ernst der gesundheitlichen Situation gerecht zu werden.

Im Urteil eines Falles, der einen Mietvertrag betraf, wird wie folgt ausgeführt: «[...] das sogenannte Coronavirus [...] hat ein solches Ausmaß und eine solche Geschwindigkeit angenommen, dass diese Pandemie als eine reale Bedrohung für die lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung zu betrachten ist, die Maßnahmen zugunsten schutzwürdiger Personengruppen erfordert [...]».

In Bezug auf die Diskriminierung sollte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einer Klage gegen eine Quarantänemaßnahme vollständig zitiert werden, um sich der Schwierigkeit bewusst zu werden, über einen möglichen «diskriminierenden Charakter» der Corona-Maßnahmen zu urteilen.

So heißt es dort: «Der Vorwurf der Klägerin beruht auf der falschen Prämisse, dass das Gesetz in Bezug auf die Modalitäten der ‹Aufhebung› der Quarantänemaßnahme zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterscheiden würde. Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich die Frage eines Tests am Ende einer Quarantänemaßnahme für geimpfte Personen nicht stellt, da [das Gesetz] vorsieht, dass ‹geimpfte oder genesene Personen von der Quarantäne ausgenommen sind› [...]. Geimpfte und ungeimpfte Personen, die Kontakt mit einer Covid-19-infizierten Person hatten, befinden sich im Übrigen nicht in derselben Situation hinsichtlich der Bewertung ihres Risikos, das Virus gemäß dem Gesetz bei Kontakt mit einer infizierten Person zu verbreiten, die gerade die Grundlage für das Ergreifen einer Quarantänemaßnahme darstellt, da die Impfung gerade darauf abzielt, das Risiko einer Ansteckung bei Kontakt zu verringern, sodass anschließend das Risiko einer Verbreitung als geringer eingestuft wird. Da sich die beiden Personengruppen nicht in vergleichbaren Situationen befinden, kann der Vorwurf der Diskriminierung nicht erhoben werden

Gerichte werden wohl von Fall zu Fall entscheiden

Obwohl es sich hierbei nicht um Rechtsprechung, sondern um Fallentscheidungen handelt, geben sie dennoch den Kurs vor.

Abschließend sei noch einmal gesagt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Gerichte dieser subjektiven Argumentation folgen – auch wenn einige Corona-Maßnahmen scheinbar gegen die Diskriminierungs-Bestimmungen verstoßen. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie von Fall zu Fall entscheiden und objektiv beurteilen, ob die Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheitskrise zu rechtfertigen sind und ob die Situation der Personen vergleichbar ist.

Mit anderen Worten: Selbst wenn einige Corona-Maßnahmen zu Ungleichbehandlungen führen, kann nicht mit Sicherheit geschlossen werden, dass die Maßnahmen rechtlich diskriminierend sind oder dass die Gerichte sie zwangsläufig als solche verurteilen werden.

Du hast auch eine «Ist das eigentlich legal»-Frage? Dann wende Dich doch einfach an «Jackye Justice»!

Maître Jackye Elombo

... erhielt 2003 ihre Zulassung in Luxemburg und praktiziert als «Avocat à la Cour». Die Spezialgebiete der Allgemeinanwältin mit Kanzlei in Schüttringen sind Arbeits- und Unternehmensrecht. Als Jackye Justice beantwortet die Juristin Fragen der L'essentiel-Leser, die viele Menschen betreffen oder interessieren könnten.

Willst Du Klarheit...

... in einer juristischen Angelegenheit? Dann sende Deine Frage an jackye.justice@lessentiel.lu. Mit etwas Glück beantwortet Maître Elombo sie in dieser Rubrik. *

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • polchen am 19.11.2021 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Do get een ganzen Cowboyroman geschriwen Dodei geht et duer wenn een „jo „ oder „nee“ seet All daat anert as gesonden Menschenverstnd An deen hun vill Leit net !!!!

  • Pablo am 19.11.2021 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Mir geimpften gin diskrimineiert nemmen well 34.4 % vun de Leit sech net wellen impfe loossen an elo huet Regirung dosen ze vill lo soll jidfereen eng boosterimpfung kreien vir dat en se dei Dosen dei se ze vill hun net mussen eweg geheien . Et as onerheiert dat as pure et simple eng Idiotie. Vir wei domm well Regierung eis haalen et gëtt heich Zeit dat mer eis erhiewen an geint die Diskrimineirung eppes ennerhuelen.

  • WhaleWhisperer am 19.11.2021 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    CovidCheck und 3G (oder 2G in Deutschland/Österreich) sind NICHT diskriminierend, denn diese Kategorie restriktiver Massnahmen dienen dem eigenen Schutz der Ungeimften vor einer Ansteckung mit agressiven Covid19-Virusvarianten (Delta und seine Derivate) und eventuell schweren Erkrankung mit Einweisung auf der Intensivstation.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Frënz am 22.11.2021 10:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @WhaleWisperer: Dir sidd fir Grondfreiheeten ganz an kloer op ze ginn! Bravo un Regierung sie huet eng Spaltung erbruecht an der Gesellschaft mat den COVID Mossnahmen.

  • Gabriel am 22.11.2021 01:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waat Blödsinnsroman. Ech si geimpft a kommen iwerall hin. Grad esou gud dass dei Ongeimpften et mei schwéier hun. Selwer Schold.

  • JaJaJa .... am 19.11.2021 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    u. ohne nachvollziehbarer Notwendigikeit

  • Octopus am 19.11.2021 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh Jackie Just ice.

  • Octopus @Pablo am 19.11.2021 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir gidd net diskrimneiert, Impfung schützt Iech jo lo also kloer am Virdeel!