Sondervollmachten

01. April 2020 08:41; Akt: 01.04.2020 08:57 Print

«Ungarn gehört in strikte politische Quarantäne»

LUXEMBURG – Außenminister Asselborn fordert ein harsches Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ungarischen Maßnahmen in der Corona-Krise.

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Jean Asselborn fordert von den EU-Mitgliedsstaaten eine deutliche Reaktion auf das Verhalten der ungarischen Regierung. (Bild: DPA/European Council)

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Angesichts weitreichender Vollmachten für Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Corona-Bekämpfung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU zu drastischen Gegenmaßnahmen aufgerufen. «Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert», sagte Asselborn der Zeitung Die Welt (Mittwoch).

«Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne. Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen, und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen», forderte Asselborn.

Zeitlich unbefristet

Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Während des Notstands dürfen auch keine Wahlen und Referenden stattfinden.

Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten sollen streng bestraft werden. Journalisten fürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wolf Foucar am 05.04.2020 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ich finde es extrem beunruhigend, dass offenbar keiner der hier kommentierenden Leser ein Problem mit der ungarischen Quasi-Diktatur hat. Asselborn hat absolut recht

  • Léon am 01.04.2020 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Asselborn reste là-bas

  • Jon Klein am 01.04.2020 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Warum bloss erinnert mich dieser Herr immer an diese Stummfilm-"Popanze"; er scheint direkt dieser lustigen Ära entsprungen, obwohl er alles andere als lustig daherkommt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolf Foucar am 05.04.2020 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ich finde es extrem beunruhigend, dass offenbar keiner der hier kommentierenden Leser ein Problem mit der ungarischen Quasi-Diktatur hat. Asselborn hat absolut recht

  • Merde-alors am 01.04.2020 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Asselborn, Gilt den nicht das Gleiche für Luxemburg, Franckreich, Italien, Spanien und noch andere Ländern?

  • Léon am 01.04.2020 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Asselborn reste là-bas

  • kaa am 01.04.2020 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dann huet Ungarn awer schon lang and net temporarily, e state of emergency?.. Hun d‘Réimer och Subsiden kasséiert, d’Jobs aus anneren Länner ofgeluchst an keng Gegenléischtung / Solidarité bruecht? Als comedian kann den Herr Orban och net emol dem Nero d’Wasser reechen ... :-))

  • Jon Klein am 01.04.2020 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Warum bloss erinnert mich dieser Herr immer an diese Stummfilm-"Popanze"; er scheint direkt dieser lustigen Ära entsprungen, obwohl er alles andere als lustig daherkommt.