Corona-Pandemie

15. Oktober 2020 15:31; Akt: 15.10.2020 16:21 Print

In Deutschland kippen die Beherbergungsverbote

Eine Entscheidung über die Beherbergungsverbote in Deutschland sollte eigentlich nach den Herbstferien fallen. Doch dem sind nun einige Länderchefs und Gerichte zuvorgekommen.

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Angesichts der Corona-Pandemie hatten einige Bundesländer Beherbergungsverbote erlassen. Diese geraten nun ins Wanken. (Bild: DPA/Christoph Schmidt)

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Noch am Mittwoch hatte die Meldung nach dem Treffen zwischen Bund und Ländern gelautet, eine gemeinsame Entscheidung bezüglich der Beherbergungsverbote in Deutschland werde auf nach den Herbstferien vertagt. Bislang gilt dieses Verbot in einigen Bundesländern für Gäste aus deutschen Corona-Hotspots. Doch schon am nächsten Tag geraten die Beherbergungsverbote einiger Länder ins Wanken. So haben der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer inzwischen bereits angekündigt, das Beherbergungsverbot aus den Rechtsverordnungen ihrer Bundesländer zu streichen.

In Baden-Württemberg hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Mannheim einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die Gerichte sahen den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Auch habe nicht dargelegt werden können, dass Hotels und Pensionen «Treiber» des Infektionsgeschehens seien, so dass diese drastische Maßnahme notwendig sei.

Ebenso hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots am Donnerstag in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Die Beherbergungsbetriebe, beispielsweise Hotels und Pensionen, müssen sich «mit sofortiger Wirkung» nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten, wie das Lüneburger Gericht mitteilte.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 15.10.2020 23:07 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn die Entscheidung richtig ist darf in einer Demokratie kein Richter eine Entscheidung eines gewählten Volksvertreters außer Vollzug setzen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter am 15.10.2020 23:07 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn die Entscheidung richtig ist darf in einer Demokratie kein Richter eine Entscheidung eines gewählten Volksvertreters außer Vollzug setzen.

    • Marc am 16.10.2020 10:00 Report Diesen Beitrag melden

      wieso nicht??? ein gewählter Volksvertreter steht nicht über dem Grundgesetz und wenn es gegen jenes verstösst MUSS der Richter es ausser Vollzug setzen

    • Peter am 16.10.2020 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Nein,fals ein gewählter Volksvertreter sich nicht an das Grundgesetz hält muss das Parlament ihn absetzen. Andernfals können die Richter am Wähler vorbei regieren.

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