In Luxemburg

26. März 2020 08:27; Akt: 26.03.2020 10:19 Print

Zwangsräumungen werden jetzt ausgesetzt

LUXEMBURG - Wer krank ist, kann Fristen nicht einhalten. Betroffene können dann alles verlieren. Die Regierung setzt daher in der Corona-Krise diverse Fristen aus.

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In der Corona-Krise werden verschiedene Fristen ausgesetzt.

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Manchmal geht es ganz schnell und Menschen stehen vor dem Nichts. Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, medizinische Versorgung benötigt oder einfach vom Reiseverbot betroffen ist, droht, Fristen zu versäumen. Damit können Betroffene plötzlich in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Die Regierung hat das Problem erkannt und reagiert nun darauf.

Das Justizministerium setzt in der Krise diverse Fristen aus. So soll Bürgern und Unternehmen geholfen werden. Aber auch dem Staat und den Gemeinden. Die Veränderung betrifft unter anderem folgende Bereiche:

Wohnen

Zwangsräumungen werden ausgesetzt. Das gilt für private und gewerbliche Mietverhältnisse. «Diese Maßnahme ermöglicht es, zu vermeiden, dass Menschen in einem Krisenzustand auf die Straße gesetzt werden, was besonders unmenschlich wäre», erklärt das Ministerium in einer Stellungnahme. Auch Zwangsversteigerungen werden ausgesetzt.

Familienstand

Normalerweise müssen Geburten und Hochzeiten innerhalb von fünf Tagen gemeldet werden. Diese Frist ist ausgesetzt. Das gilt auch bei Erbschaftsangelegenheiten außerhalb eines Gerichtsverfahrens.

Unternehmen

Im Falle eines Konkurses sind die Verfahrensfristen ausgesetzt. Das bedeutet beispielsweise, dass auch die einmonatige Frist, innerhalb derer eine Konkurserklärung erfolgen muss, ausgesetzt wird.

In einem separaten Gesetz, das am selben Tag vom Regierungsrat verabschiedet wurde, ist geplant, die Fristen für die Einreichung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Unternehmensberichten um drei Monate zu verlängern. Dies gilt nur, wenn die Frist am 18. März 2020 noch nicht abgelaufen war.

Gericht

Fristen, die in Verfahren vor den Gerichts-, Verwaltungs-, Militär- und Verfassungsgerichten vorgeschrieben sind, werden ausgesetzt.

(L'essentiel)

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