Zwei Fronten

15. Juli 2020 12:47; Akt: 17.07.2020 14:43 Print

Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um die riesige Steuernachforderung in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit könnte jedoch in nächster Instanz weitergehen.

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Im Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland wird an diesem Mittwoch ebenfalls die erste Gerichtsentscheidung fallen. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedsstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.

Angst vor Rufschädigung

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen.

Denn Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen – während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. «Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen, wenn diese bereits in den USA bezahlt wurden.

Apple-Kunden werden entschädigt

Apple-Kunden, die gewisse Modelle früherer iPhones gekauft haben, haben nun Anspruch auf eine Entschädigung von rund 25 Dollar pro Handy. Dies hat eine Sammelklage in den USA ergeben, die dagegen vorgegangen ist, dass das Unternehmen gewisse Smartphones nach einiger Zeit absichtlich verlangsamt hat. Insbesondere betroffen sind die Modelle iPhone 6, 6 Plus, 6S, 6S Plus, 7, 7 Plus und SE, die vor dem 21. Dezember 2017 auf den Markt gekommen sind.

Wer mehr als ein Smartphone dieser Modelle besessen hat, darf auch mehrere Klagen einreichen, berichtet CNN. Diese können online oder via Post bis zum 6. Oktober eingereicht werden. Wie hoch die Entschädigung genau sein wird, hängt allerdings davon ab, wie viele Klagen eingereicht werden. Im März hatte Apple versprochen, bis zu 500 Millionen Dollar für die Auszahlung der Kläger aufzuwenden.

(L'essentiel/Dominique Zeier/SDA)

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