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21. Juni 2018 11:17; Akt: 21.06.2018 17:01 Print

Ausschuss im EU-​​Parlament stimmt für Uploadfilter

Prominente Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht. Am Mittwoch hat ein Ausschuss im EU-Parlament über das europäische Copyright abgestimmt.

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Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments. (Bild: Patrick Seeger/dpa)

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Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll bei der europaweiten Urheberrechtsreform ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Diese tendieren sowohl zu Uploadfiltern als auch zum Leistungsschutzrecht.

Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch nur mit einer Stimme Mehrheit dafür.

Internet wird zum Ort der Kontrolle

Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Dadurch sollen Kreative letztlich mehr Geld verdienen.

Kritiker sehen durch derartige Uploadfilter jedoch die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt. Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur.

Auch der europäische Verbraucherschutzschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: «Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen», sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • John Doe am 22.06.2018 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist eine Zensurmassnahme.

  • Sammy am 21.06.2018 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bald machen sie Gesetze für Melitta-Filter!

  • Luxustuber am 21.06.2018 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Dat do geet awer guer net. Hun dei Eu Politiker soss neischr ze din wei sou domm Gesetzer ze maan, wou et dach vill aner Saache gëtt wou se eppes missten maan. Dat Youtube den Content giff während dem Upload kontrolleiren wär jo net schlecht, awer dann net hingoen an den Upload blockeiren einfach eng Mail un den betraffenen Youtuber vir en opzeklären dat en den betraffenen Video nokukkt, ännert gegebenenfall läscht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • John Doe am 22.06.2018 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist eine Zensurmassnahme.

  • Knouter am 22.06.2018 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Et get eng Petitioun fir ze ennerschreiwen ... demnext sinn dach Wahlen do wärten se sech et nach eng Kéier iwwerleen soss sin se evtl "weg-vom-Fenster" awer ouni Filter https://

    • Knouter1 am 25.06.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

      aha ... den Link fir d'Petitoun duerf also net gepost ginn... geet schon lass oder wéi?

    einklappen einklappen
  • Sammy am 21.06.2018 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bald machen sie Gesetze für Melitta-Filter!

  • Luxustuber am 21.06.2018 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Dat do geet awer guer net. Hun dei Eu Politiker soss neischr ze din wei sou domm Gesetzer ze maan, wou et dach vill aner Saache gëtt wou se eppes missten maan. Dat Youtube den Content giff während dem Upload kontrolleiren wär jo net schlecht, awer dann net hingoen an den Upload blockeiren einfach eng Mail un den betraffenen Youtuber vir en opzeklären dat en den betraffenen Video nokukkt, ännert gegebenenfall läscht.