Absage von EU-Parlament

06. Juli 2018 11:08; Akt: 06.07.2018 15:21 Print

Umstrittenes Meme-​​Verbot vorerst gestoppt

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln erst einmal ausgebremst.

Timo Woelken ist Mitglied des EU-Parlaments. Im Video erklärt er was es mit Upload-Filtern auf sich hat.

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Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. 31 enthielten sich.

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoß versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen aber nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Uploadfilter also ein Hochladen verhindern.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geplant

Die bisher geplanten Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben.

Außerdem ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU geplant. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht.

Freiheit im Internet bleibt vorerst erhalten

Der Digitalverband Bitkom meinte, die Abgeordneten hätten «erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt». Die Abstimmung sei ein «Etappensieg für die Freiheit des Internets», erklärte der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken. «Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden», ohne zu stark in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Grünen-Fraktion angehört, teilte mit: «Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.»

Ernüchtert zeigten sich am Donnerstag hingegen Medienschaffende. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger erklärten: Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse könnten Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne zu zahlen.

(L'essentiel/dpa)

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