Leistungsschutzrecht

05. Juli 2018 09:58; Akt: 05.07.2018 11:23 Print

Zerlegt das EU-​​Parlament heute das Internet?

Heute stimmt das EU-Parlament über eine umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Darin geht es um Upload-Filter und Leistungsschutz für Presseverlage.

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Springer-Chef Matthias Döpfner ist ein Befürworter des Leistungsschutzrechts. (Bild: DPA/Nietfeld)

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Heute soll im EU-Parlament über eine Neuregelung beim Urheberrecht abgestimmt werden. Auf der Tagesordnung steht zum einen die Einführung sogenannter Upload-Filter für Online-Dienste wie YouTube, zum anderen eine europaweite Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Das sollen die Upload-Filter leisten

Anhand von Uploadfiltern sollen Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten wie YouTube künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. So soll schon während des Hochladens geprüft werden, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Der Bundesverband Musikindustrie, die Verwertungsgesellschaft Gema aber auch Künstler wie Paul McCartney oder Udo Lindenberg pochen auf solch ein System – sie fürchten Einbußen bei den Einnahmen.

Kritiker führen ins Feld, dass durch die automatisierten Verfahren eine Zensur stattfinden könnte. «Es ist extrem schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht», sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco. Provider und Plattformen würden künftig entscheiden, was Menschen im Internet sähen und was Recht oder Unrecht sei. «Das ist eine Verschiebung von rechtsstaatlichen Aufgaben in die Privatwirtschaft, die ich äußerst bedenklich finde.»

Die Folgen tragen vor allem kleinere Anbieter

Der CDU-Europa-Abgeordnete Axel Voss behauptet hingegen, selbst zusammengeschnittene Videos seien nicht davon betroffen und eine Auswirkung auf Privatpersonen sei nicht abzusehen. Problematisch bleibt auf jeden Fall die Tatsache, dass die automatisierten Upload-Filter teuer sind. Das spielt vor allem führenden Online-Plattformen in die Hände. Kleinere Seitenbetreiber können sich die Software überhaupt nicht leisten.

Neben der angeregte Debatte um die Upload-Filter sorgt das angedachte Leistungsschutzrecht für heftige Kontroversen. Darin ist vorgesehen, dass Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten (sogenannte Snippets) in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie sollen vielmehr die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Der Kampf um das «geistige Gut»

Doch wie sollte Google oder Facebook funktionieren, wenn nicht länger die Möglichkeit bestünde, eine kurze Vorschau des Inhalts anzuzeigen? Diese Vorschau ist der eigentliche Kern im Kampf um den Leistungsschutz. Snippets seien «geistiges Gut, das in der digitalen Welt nicht geschützt ist», sagte der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlages Mathias Döpfner kürzlich bei der Eröffnung der Medienenquete in Österreich.

Döpfner lässt dabei allerdings außer Acht, dass es sehr wohl einen Schutz gibt: das geltende Urheberrecht. Das verbietet bereits heute, Inhalte ohne Genehmigung des Urhebers zu kopieren und selbst zu vermarkten. In Deutschland wurde das Leistungsschutzrecht übrigens bereits eingeführt, allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Das erklärt Döpfner damit, dass Google alle Verleger, die auf eine wörtliche Einhaltung des Gesetzes bestanden haben, nicht mehr angezeigt hat.

Doppelte Verpflichtung der Online-Portale

Die Verlage sind aber darauf angewiesen, bei Google gefunden zu werden. Mit der Durchsetzung des europäischen Leistungsschutzrechts wollen sie nun erwirken, dass Google und Co. es sich nicht mehr leisten können, einzelne Verlage auszulisten, weil dem Konzern damit der gesamte europäische Markt verloren ginge. Gleichzeitig wollen sie eine Verpflichtung der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke einführen, für das Anzeigen zu bezahlen. Geplant ist also eine Doppel-Verpflichtung der Portale: einerseits sollen sie durch Marktdruck dazu bewegt werden, Inhalte anzeigen zu müssen, andererseits soll die gesetzliche Verpflichtung her, für die Anzeige der Snipets zu zahlen.

Die Gegner unter den Abgeordneten haben eine Abstimmung für Donnerstag durchgesetzt. Dabei können die Parlamentarier entweder grünes Licht geben, damit die Reform in die nächste Verhandlungsphase zwischen Parlament und EU-Mitgliedstaaten eintritt. Oder aber sie lehnen die Gesetzesfassung, auf die sich kürzlich der Rechtsausschuss geeinigt hatte, ab. Dann kommt das Thema im September wieder in Straßburg auf den Tisch. Die Abgeordneten könnten dann alle möglichen Änderungen durchsetzen - oder aber den Text komplett ablehnen. Dann wäre die Reform vorerst gescheitert.

(dix/L’essentiel/dpa )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • H.Odenzak am 05.07.2018 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Gilt dieses Recht dann wieder nur für uns Europäer, oder wie? Wenn ja, kann man das ganze aber ziemlich einfach umgehen... Ich kann ja jetzt schon 'Tunneln' und demjenigen auf der anderen Seite Vortäuschen (IP adresse) ich sitze gerade in Brasilien... VPN ist dann das magische Wort. ;-p

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  • El Capitan am 07.08.2018 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Habt ihr nichts anderes zu tun als auf soche dumme Ideen zu kommen. Nur mal überlegen Google würde sich aus ganz Europa zurückziehen in die USA dann hätten eure Gesetze keine Wirkung mehr, noch schlimmer goggle würde komplett abriegeln sodass niemand in europa mehr googeln könnte, klar es gibt andere z.B. Yahoo, Bing etc die könnten es google gleich machen.

  • El Pais am 07.08.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Jedes Bild oder Fotographie müsste gekennzeichnet sein dass man direkt erkennen könnte welches Bild Uhrheberrechtlich geschützt ist und welches nicht. Nun zu Youtube: Wenn ich ein Video Blog oder Vlog hochlade werde ich früher oder später von denen eine rote Fahne erhalten so dass ich sofort nachsehen kann was an meinem Video Blog oder Vlog nicht rechtlich ist. Ist mir passiert. Ein Video hochgeladen und ein Paar Tage später rote Fahne. "Problem war im im Hintergrund lief ganz leise Musik aber es war ein nicht GEMA freies Lied" Ja so kanns gehen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • El Pais am 07.08.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Jedes Bild oder Fotographie müsste gekennzeichnet sein dass man direkt erkennen könnte welches Bild Uhrheberrechtlich geschützt ist und welches nicht. Nun zu Youtube: Wenn ich ein Video Blog oder Vlog hochlade werde ich früher oder später von denen eine rote Fahne erhalten so dass ich sofort nachsehen kann was an meinem Video Blog oder Vlog nicht rechtlich ist. Ist mir passiert. Ein Video hochgeladen und ein Paar Tage später rote Fahne. "Problem war im im Hintergrund lief ganz leise Musik aber es war ein nicht GEMA freies Lied" Ja so kanns gehen.

  • El Capitan am 07.08.2018 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Habt ihr nichts anderes zu tun als auf soche dumme Ideen zu kommen. Nur mal überlegen Google würde sich aus ganz Europa zurückziehen in die USA dann hätten eure Gesetze keine Wirkung mehr, noch schlimmer goggle würde komplett abriegeln sodass niemand in europa mehr googeln könnte, klar es gibt andere z.B. Yahoo, Bing etc die könnten es google gleich machen.

  • H.Odenzak am 05.07.2018 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Gilt dieses Recht dann wieder nur für uns Europäer, oder wie? Wenn ja, kann man das ganze aber ziemlich einfach umgehen... Ich kann ja jetzt schon 'Tunneln' und demjenigen auf der anderen Seite Vortäuschen (IP adresse) ich sitze gerade in Brasilien... VPN ist dann das magische Wort. ;-p

    • El Capitan am 07.08.2018 16:23 Report Diesen Beitrag melden

      Eben genau so ist es

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