Neues Gesetz gegen Hass

27. Juli 2018 13:52; Akt: 27.07.2018 13:56 Print

Facebook & Co. löschen tausende Hass-​​Beiträge

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz haben Facebook, Google und Twitter eine erste Bilanz gezogen.

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Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts. Wie die drei großen Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter am Freitag mitteilten, löschten sie seit dem 1. Januar zehntausende Beiträge.

Auf Googles Video-Plattform Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Der Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Deutlich geringer sind die Zahlen beim Online-Netzwerk Facebook: Der Konzern erhielt 886 Meldungen, die sich auf 1704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht.

Strafen in Millionenhöhe

Dem Gesetz zufolge müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

Kommen die Online-Konzerne den Vorgaben nicht nach, drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe. Kritiker befürchten, dass deswegen eher zu viele Beiträge entfernt werden und somit die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach angesichts der am Freitag von den Internetkonzernen vorgelegten Zahlen von einem «Overblocking» legaler Inhalte. Offensichtlich habe der durch die Strafandrohung bestehende Druck dazu geführt, «dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind».

(L'essentiel/dwe/afp)

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