«Facebook verhält sich wie ein Diktator»

Seit Donnerstagmorgen können auf Facebook in Australien keine News mehr gelesen oder geteilt werden. Versucht eine Nutzerin oder ein Nutzer den Facebook-Auftritt einer australischen News-Plattform aufzurufen, wird nur die Meldung angezeigt, dass sich auf dieser Seite noch keine Posts befinden. In Australien hat dies für großen Aufruhr gesorgt.

So hat sich Australiens Premierminister Scott Morrison persönlich auf Facebook zu Wort gemeldet. Die Tatsache, dass Facebook Australien die «Freundschaft gekündigt» habe und somit die Menschen von wichtigen Informationen zu Gesundheits- und Notfall-Services abschneide, sei mehr als arrogant und enttäuschend. Morrison befinde sich in konstantem Austausch mit anderen Staatsoberhäuptern, um diese Probleme zu besprechen.

Weiter schreibt der Premierminister: «Diese Handlung zeigt die Besorgnis vieler Länder nur noch deutlicher, was die Machenschaften von großen Tech-Unternehmen angeht, die denken, sie seien größer als Regierungen und dass Regeln für sie nicht gelten. Sie verändern vielleicht die Welt, aber das bedeutet nicht, dass sie sie auch regieren.» Australien lasse sich nicht einschüchtern, so Morrison.

«In Mitten einer Pandemie»

Auch der Finanzdirektor von Australien, Josh Frydenberg, kann den Schritt von Facebook nicht verstehen. Er habe einen riesigen Einfluss auf die Gemeinschaft, da rund 17 Millionen Australierinnen und Australier Facebook jeden Monat aufrufen. Der Politiker Mark McGowan zieht noch drastischere Schlüsse und beschuldigt Facebook, sich wie ein «nordkoreanischer Diktator zu verhalten», wie BBC berichtet.

Mit dem News-Bann werden aber auch konkrete Ängste laut. So befürchtet die Direktorin von Human Rights Watch in Australien, Elaine Pearson, beispielsweise, dass die Menschen, die in der jetzigen Zeit mehr denn je auf News angewiesen sind, von essenziellen Informationen abgeschnitten werden. Dem stimmen auch andere Personen zu. Eine Australische Facebook-Userin sagt gegenüber der BBC: «Ich kann einfach nicht glauben, dass sie diese Entscheidung inmitten einer Pandemie treffen.» Sie lösche ihren Facebook-Account sofort.

Wieso kam es überhaupt zum News-Stop?

Grund für die drastische Maßnahme vonseiten von Facebook ist ein neues Gesetz in Australien. Dieses soll das Spielfeld zwischen den nationalen und lokalen News-Outlets und den großen, internationalen Tech-Unternehmen ebnen. Denn augenblicklich gehen von jeden 100 Dollars, die in Australien für digitale Werbung ausgegeben werden, 81 Dollar an Google oder Facebook. Dies stellt selbst für größere News-Outlets ein großes Problem dar, ganz zu schweigen von kleineren Medienunternehmen. Neu sollen große Tech-Unternehmen für Inhalte bezahlen müssen, die sie von News-Outlets auf ihre Seite kopieren.

Facebook möchte sich diesem neuen Gesetz aber nicht beugen. Man sei «vor eine schwierige Entscheidung gestellt worden». Entweder richte man sich nach einem Gesetz, das «die Realität ignoriere» oder man stoppe den News-Fluss und die News-Services in Australien. Das Unternehmen habe sich «schweren Herzens» für letztere Option entschieden.

Weiter gibt Facebook an, dass sein Service sogar gut für lokale und nationale News-Unternehmen sei und man dabei geholfen habe, Verlegern rund 407 Millionen australische Dollar einzunehmen. Der Profit, den Facebook selbst aus diesen Deals schlage, sei hingegen minimal.

Australien hält am Gesetz fest

Zahlen zeigen, dass die Suche nach Nachrichten und aktuellen News einen großen Teil der Motivation ausmachen, weshalb Menschen sich in Social-Media-Plattformen einloggen. Laut dem Reuters' Digital News Report steht diese Motivation sogar an dritter Stelle – so auch in Australien. Dort sollen sich rund 36 Prozent aller Facebook-Nutzer in ihre Accounts einloggen, rein um Nachrichten zu lesen. Allerdings bezahlen nur rund 14 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Australien für Online-News.

Die Regierung Australiens hat aber angekündigt, nach wie vor an der Durchsetzung des neuen Nachrichten-Gesetzes festhalten zu wollen. Konkret soll es nächste Woche in Kraft treten. «Wir wollen, dass die digitalen Giganten für die Verbreitung traditioneller Nachrichten, die von Journalisten erstellt wurden, bezahlen müssen», so Frydenberg.

Anders als Facebook hat Google bereits einen Deal mit drei der größten australischen Medien-Outlets unterzeichnet, um weiterhin News verbreiten zu dürfen. Wie viel Geld für diese Vereinbarung aufgewendet wurde, ist nicht bekannt.

(L'essentiel/Dominique Zeier)