Wer haftet?

26. Juni 2018 16:25; Akt: 26.06.2018 16:25 Print

Künstliche Intelligenz und das Recht

Im Klassiker «Dark Star» denkt eine intelligente Bombe, sie sei Gott - und sprengt das Raumschiff. So weit ist die Technik noch nicht. Doch Juristen zerbrechen sich die Köpfe.

Das selbstfahrende Uber-Auto, das im März eine Frau getötet hat, soll dies aufgrund eines Softwarefehlers getan haben. (Video: Tempe Police / Tamedia)

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Es ist ein Alptraum für jeden Autofahrer: Eine Fußgängerin überquert unvermittelt die Straße - es bleiben nur Sekundenbruchteile, ein tödliches Unglück abzuwenden. Bei Unfällen haftet nach deutschem Recht in aller Regel bislang der Fahrer beziehungsweise der Halter des Autos. Doch was ist, wenn der Fahrer eine Maschine ist, der Mensch hinter dem Steuer nur Passagier?

Ein derartiger Unfall ereignete sich im März in den USA mit einem Roboterauto des Fahrdiensts Uber (siehe Video). Eine 49-Jährige kam ums Leben, die Schuldfrage ist nicht geklärt. Der rasante Fortschritt der künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt auch die Juristen in Europa. Im Haftungsrecht werden Fragen diskutiert, die vor zwanzig Jahren noch jeder für Science Fiction erklärt hätte.

Fahrer oder Halter haften bisher

Das hat Bedeutung für die Versicherungen, die bei Unfällen zahlen. «Maschinen mit Lern-Algorithmen werden in immer größerem Umfang Fahraufgaben im Auto übernehmen und schrittweise das menschliche Verschulden verdrängen», sagt Joachim Müller, Chef der Sachversicherung bei der Allianz Deutschland. «Für die Folgen ihres Handelns können Maschinen derzeit rechtlich aber nicht verantwortlich gemacht werden.»

Bislang haften in aller Regel der Fahrer beziehungsweise der Halter. Die Autohersteller können nur dann rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Produktionsfehler einen Unfall verursacht.

Computer trifft Entscheidung

Doch künstliche Intelligenz am Steuer macht Unfälle denkbar, bei denen kein technischer Defekt vorliegt, sondern der Computer einfach die falsche Entscheidung trifft. Selbstlernende Software kann auf Grundlage zuvor eingegebener Daten quasi selbsttätig Muster und Situationen erkennen und darauf reagieren. «Es erscheint mir schwierig, Programmen ein Verschulden anzulasten – egal ob sie ausschließlich einem vorgegebenen Algorithmus folgen oder sich selbstständig weiterentwickeln», sagt Allianz-Vorstandsmitglied Müller dazu.

Bei der Debatte geht es keineswegs nur um Roboterautos. Schon wird diskutiert, ob KI-Maschinen generell nicht eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen werden sollte. Dann könnte die künstliche Intelligenz quasi selbst haften. Das Europäische Parlament empfahl der EU-Kommission Anfang 2017, darüber nachzudenken.

Menschen werden zur Rechenschaft gezogen

Doch dem stehen nicht zuletzt praktische Gründe entgegen: Eine Maschine hat kein Konto, letztlich müsste immer ein dahinter stehender Mensch oder ein Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Und es würde sich eine noch weitergehende Frage stellen: Wenn eine Maschine zivilrechtlich verantwortlich sein kann, muss dann nicht auch das Strafrecht geändert werden? «Wird das selbstfahrende Auto in der Garage inhaftiert? Verschrottet?», fragt Allianz-Manager Müller.

Kriminelle Maschinen im Knast bleiben vorerst Science Fiction. Doch sollten für computerverursachte Unfälle nicht die Autohersteller haften? «Das kann sich der Gesetzgeber überlegen», sagt der Rechtswissenschaftler Stephan Lorenz, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht und Internationales Privatrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. «Ich persönlich halte das nicht für sinnvoll, denn auch bisher ist es schon so, dass für Produktfehler der Hersteller haftet.»

Keine Änderung der Regeln?

Lorenz hält die derzeitigen Regelungen für ausreichend: «Es ist aus juristischer Sicht keine Revolution vonnöten.» Nach geltender Rechtslage hafte im Autoverkehr der Halter für Schäden, die mit seinem Fahrzeug verursacht werden. «Es gilt hier wegen der potenziellen Gefahr das Prinzip der Gefährdungshaftung.»

Dieses besagt, dass für den Betrieb bestimmter potenziell gefährlicher Maschinen und Anlagen - dazu zählen etwa Autos, Züge, Flugzeuge und Atomkraftwerke - der Betreiber haftet. «Diese Haftung reicht aus, auch wenn das Auto selbst fährt», sagt Rechtswissenschaftler Lorenz.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Brummmmm am 26.06.2018 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    also muss der Fahrer in Zukunft zusätzlich zum Verkehr auch noch die Absicht seines Autos überwachen. Anstelle einer Erleichterung bringt dies noch mehr Stress

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  • Brummmmm am 26.06.2018 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    also muss der Fahrer in Zukunft zusätzlich zum Verkehr auch noch die Absicht seines Autos überwachen. Anstelle einer Erleichterung bringt dies noch mehr Stress