Gesetzesentwurf 6670

04. Juni 2014 11:23; Akt: 04.06.2014 11:34 Print

Staatsrat äußert Bedenken zur Stipendienreform

LUXEMBURG - Der Staatsrat hat am Dienstag der Reform der Studienbeihilfen zwar zugestimmt, verlangte jedoch nach einigen Modifikationen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

In wenigen Wochen soll das Parlament den geänderten Gesetzesentwurf zur Reform der Studienbeihilfen erörtern und wohl auch verabschieden. In seinem Gutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde, stimmt der Staatsrat der Reform zu. Dennoch äußert er einige formalrechtliche Bedenken, denen die Regierung bei der zweiten Abstimmung im Parlament Rechnung tragen muss.

Vor allem wünscht sich der Rat eine bessere Definition einzelner Begriffe im Gesetzesentwurf. So müsse präzisiert werden, was unter Einkommen des Haushaltes zu verstehen ist. Vom Einkommen hängt schließlich ab, wie hoch das nach Sozialkriterien erteilte Stipendium sein wird. Werde das Bruttoeinkommen berücksichtigt oder das verfügbare Einkommen, so die Frage des Staatsrates? Was ist, wenn die beiden Elternteile nicht mehr einen gemeinsamen Haushalt bilden?

Aufklärung über das eigene Einkommen des Studenten gewünscht

Unzufrieden ist der Staatsrat des Weiteren mit der Bestimmung, wonach das Gesetz zwar die Höhe des zinsvergünstigten Darlehens festlegt, die Zinssubvention hingegen Teil einer großherzoglichen Verordnung sein soll. Auch hier legt der Staatsrat seinen ausdrücklichen Einspruch ein und beruft sich dabei auf die Verfassung, wonach jede Ausgabe, die den Staatshaushalt länger als ein Jahr belastet, durch ein Sondergesetz geregelt werden muss. Die Frage der Zinssubventionen sollte im Gesetz geregelt werden, auch wenn Einzelheiten einer Verordnung werden können.

Aufklärung wünscht sich der Staatsrat schließlich auch darüber, wie das eigene Einkommen des Studenten bei der Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe berücksichtigt werden soll.

Der Staatsrat begrüßt insgesamt die Entscheidung der Regierung zu einer «solidarischeren Sozialpolitik» zurückzukehren und der sozioökonomischen Herkunft der Studenten bei der Berechnung der Studienbeihilfen Rechnung zu tragen. Bedauert wird hingegen, dass das Element Studienleistung bei der Weiterzahlung der Stipendien, wie in der Regierungserklärung angekündigt, nicht vorgesehen ist.

(L'essentiel/tageblatt.lu)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.