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13. Juni 2018 08:31; Akt: 13.06.2018 08:59 Print
Die Polizei soll künftig «näher am Bürger» arbeiten, erklärte Minister Étienne Schneider zum Reformprojekt. (Bild: Editpress)
Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Dienstag die lang erwartete Polizeireform gebilligt. 32 Deputierte von DP, LSAP und Déi Gréng stimmten für den Gesetzentwurf, CSV und ADR waren dagegen. Déi Lénk enthielten sich.
Mit der Reform, an der seit August 2016 in der Chamber gearbeitet wurde, wird die Polizei intern neu geordnet. Künftig soll es nur noch vier statt sechs Polizeiregionen geben. Von den insgesamt 51 Polizeidienststellen im Land werden einige schließen oder fusionieren. Das soll helfen, neue Synergien freizumachen. Polizisten sollen künftig mehr im Außendienst als hinter dem Bürotisch tätig sein. «Es ist eine große Reform für die Polizei», sagte der zuständige Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider. «Die Polizei kann künftig effektiver arbeiten und bekommt mehr Mittel, sowohl juristisch als auch materiell, zur Verfügung gestellt.»
Der Text sieht auch eine stärkere Präventionsarbeit der Polizei vor. Beamte können im öffentlichen Raum künftig – unter bestimmten Bedingungen – Ausweiskontrollen durchführen, einen Sicherheitskordon einrichten, Hausdurchsuchungen durchführen sowie Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen kurzzeitig dicht machen.
Die CSV sprach sich dennoch gegen das Gesetz aus. «Die Polizisten werden Magengeschwüre bekommen bei der Umsetzung der Reform», kritisierte der Abgeordnete Léon Gloden. Die Regierung habe es zum «Dogma» erhoben, kleinere Dienststellen, die Commissariats de Proximité, zuzusperren. Gloden bedauerte auch, dass die Forderung seiner Partei nach der Einführung eines sogenannten Platzverweises keine Berücksichtigung fand. Die Polizei könnte dadurch, wie ein Schiedsrichter beim Fußball, Personen – zum Beispiel Bettler vor Geschäften – für eine gewisse Zeit von bestimmten Plätzen verbannen.
(jt/L'essentiel)
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Leif CSV. Alt rem huet dir et verpast ze kommunizeieren. Just kritiseieren an nodreiglech motzen wärt iech am Oktober leider net dohinn brengen wou dir hin wellt an anscheinent och durch den Prozentsatz hingeheiert. Dir verkaft iech just schlecht
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Leif CSV. Alt rem huet dir et verpast ze kommunizeieren. Just kritiseieren an nodreiglech motzen wärt iech am Oktober leider net dohinn brengen wou dir hin wellt an anscheinent och durch den Prozentsatz hingeheiert. Dir verkaft iech just schlecht
Gloden bedauerte auch, dass die Forderung seiner Partei nach der Einführung eines sogenannten Platzverweises keine Berücksichtigung fand. Ah nee heen huet net geschwat wat as dat doen dann ?? Sangen ??