Rede zur Lage der Nation

26. April 2017 09:54; Akt: 26.04.2017 12:28 Print

Im zweiten Anlauf klappt's auch mit dem Ton

LUXEMBURG - Nach Spott und Kritik über den Abbruch der «Rede zur Lage der Nation» am Dienstag, konnte Premier Xavier Bettel diese am Mittwoch ohne technische Probleme halten.

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Am Mittwoch konnte Premier Bette seine 80-minütige Rede ohne Probleme halten. (Foto: Flickr/Chambre)

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Es war sicher kein leichter Gang ans Rednerpult der Chamber für Xavier Bettel am Mittwochmorgen. Nachdem das Parlamentspräsidium am Dienstagnachmittag die «Rede zur Lage der Nation» des Premiers eine Viertelstunde nach Beginn wegen Problemen bei der Übertragung auf Chamber TV abgebrochen und vertagt hatte, hagelte es Spott und Kritik.

Luxemburger Medien sprachen von «Farce» und «Peinlichkeit», die das ganze Land der Lächerlichkeit preisgegeben hätten – und auch von der Oppositionsbank sowie aus den Sozialen Netzwerken ergoss sich Häme über den Premier. Doch Bettel war am Mittwoch nicht danach, sich dieser hinzugeben. Stattdessen verteidigte er die Entscheidung, die Rede zu vertagen. Es handele sich um eine der wichtigsten Reden und die Transparenz verlange es, dass jeder Bürger diese ungefiltert sehen könne.

Tonkabel hatte sich gelöst

Bevor der Premier seinen zweiten Anlauf startete, hatte Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo über die Ursache der Tonstörung aufgeklärt. Techniker hätten am späten Dienstagabend entdeckt, dass sich ein Kabel im Keller der Chamber gelöst habe. Man vermute, dass dies durch Vibrationen von Bauarbeiten passiert sei.

Der Vollständigkeit halber hielt der Premier seine Rede noch einmal von Beginn an. Dabei zeichnete er ein positives Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land. Er hob unter anderem das hohe Wirtschaftswachstum, die sinkende Arbeitslosigkeit sowie steigende Investitionen etwa in den Glasfaserausbau, Klimaschutz und die Infrastruktur hervor.

«Home Office» und «Co-Working»

Auch die Zahl der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger steige immer weiter. Diese trügen «zu unserem Wohlstand bei und garantieren das Gleichgewicht in unserem Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem», so der Premier.

Doch «so ein Wachstum hat seinen Preis», so der Premier, und stelle das Land vor große Herausforderungen. Vor allem gehe es darum, die Arbeitsplätze im Land besser zu verteilen – und die Ballungsgebiete zu entlasten. So solle etwa das «Home Office» («Télétravail») sowie dezentrale «Co-Working»-Strukturen gefördert werden. So könne vermieden werden, dass etwa Grenzgänger mehrmals am Tag quer durch das Land fahren müssen.

Des Weiteren betonte der Premier die Bemühungen der Regierung, moderne und innovative Unternehmen ins Land zu locken. «Luxemburg entwickelt sich zu einer Start-up-Nation», so Bettel. Beleg dafür seien die steigenden Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftszweige wie das «Space Mining». Nur so könne die Luxemburger Wirtschaft «fit für das 21. Jahrhundert» gemacht werden.

Gratis-Kinderbetreuung ab September

Doch die größte Herausforderung liege im Bildungssystem, das dem Wandel der Gesellschaft Rechnung tragen müsse. Daher werde die Regierung allein 2018 zusätzlich 81 Millionen Euro in die Kleinkindförderung investieren. Ab der Rentrée garantiere die Regierung eine kostenlose Betreuung für alle Kinder im Alter von ein bis vier Jahren: «20 Stunden pro Woche, 46 Wochen im Jahr», so Bettel. Für Kindern aus sozialschwachen Familien sei die Betreuung sogar bis zu 30 Stunden gratis.

Außerdem werde die Regierung in den kommenden Jahren eine Personaloffensive im sozio-edukativen Sektor angehen. 350 Mitarbeiter würden «in den kommenden Jahren» hinzukommen. Das Förderschulsystem («Education differenciée», Ediff) werde grundlegend reformiert, so Bettel. Die 350 neuen Mitarbeiter sollen Sozialarbeiter, Psychologen, Pädagogen und Therapeuten, die laut dem Premier «oft überlastet und zum Teil überfordert sind», unterstützen.

Mehr Wohnungen, mehr Bio

Durch die steigende Einwohnerzahl steige auch der Bedarf nach Wohnraum. Allein innerhalb der vergangenen beiden Jahre habe die Regierung den staatlichen Wochnungsbau «quasi verdreifacht», das Budget sei um 58 Prozent gestiegen. Die Regierung wisse, dass dies noch lange nicht reicht, doch noch nie sei seitens des Staates so viel für den Wohnungsbau getan worden wie derzeit. «Der Weg ist lang und steinig, aber wir werden ihn weitergehen», erklärte Bettel. So ginge es etwa darum, derzeit unattraktives Bauland aufzuwerten, indem es besser an die Ballungsgebiete angebunden wird – unter der Prämisse der Nachhaltigkeit.

Um diese gehe es auch im Bereich der Landwirtschaft. Die Regierung arbeite im Bereich der Agrarpolitik auf einen sanften Übergang zur Biolandwirtschaft hin. So sehe das neue Agrargesetz vor, dass Landwirte auch dann von Subventionen profitieren können, wenn sie nur einen Teil ihrer Produktion auf Bio umstellen.

«Menschen auszuschließen ist nicht patriotisch»

Nach einem Schwenk über die Themen Sport, Ehrenamt und Kultur kam Bettel zu den Staatsfinanzen. «Luxemburg geht es gut, wenn es den Menschen in Luxemburg gut geht», erklärte der Premier in seiner Rede wiederholt. Doch dies sei nur möglich, wenn es auch den Staatsfinanzen gut gehe. «Und uns geht es so gut wie seit Jahren nicht mehr». Die Regierung habe die Schulden stabilisiert und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Wer das nicht anerkenne, wolle nur meckern, denn die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache.

Zum Schluss seiner Rede wurde Bettel emotional. Mit Blick auf die Entwicklungen im Ausland – in Großbritannien, Frankreich, der Türkei – appellierte der Premier an die Geschichte und das Selbstverständnis Luxemburgs: «Menschen auszuschließen ist nicht 'patriotisch' und passt nicht zu uns – und auch nicht zu anderen Ländern.»

Die ganze Rede zum Nachschauen und Nachlesen gibt es hier.

Reaktionen der Parlamentarier

Claude Wiseler, CSV: «Die Rede ist Beleg für den naiven Optimismus, und der Premier ist oberflächlig geblieben. Ich hatte erwartet, dass er die Probleme unserer Gesellschafft – etwa die Sicherheit unserer Bürger, den sozialen Zusammenhalt, die Flüchtlingskrise oder die Herausforderungen unseres Rentensystems – anspricht. Vergebens.»

Alex Bodry, LSAP: «Die Rede war sehr faktenbasiert und zeigte anhand von Zahlen, welche Effekte die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen auf unsere Gesellschaft und die Wirtschaft haben. Und dank der Steuerreform gewinnen die Bürger an Kaufkraft.»

Eugène Berger, DP: «Der Premier hat heute dargelegt, dass die Regierung in den vergangenen drei Jahren das Land auf die Zukunft vorbereitet hat, wichtige Entscheidungen wurden gefällt. Und die positive Wirtschaftsentwicklung ermöglicht uns eine Steuerreform zugunsten der Privathaushalte und der Unternehmen.

Viviane Loschetter, Déi Gréng:

«Xavier Bettel hat das Bild eines Luxemburgs gezeichnet, dass sich in den letzten Jahren verändert hat und auch noch weiter verändern wird. Die genannten Zahlen belegen diesen Wandel. Außerdem hat er sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, die zeigen, dass diese Regierung über die aktuelle Legislatur hinausschaut.»

Marc Baum, Déi Lenk: «Die Rede war mehr oder weniger eine Anneinanderreihung von Platitüden. Das fängt schon beim roten Faden an: 'Luxemburg geht es gut, wenn es den Menschen in Luxemburg gut geht'. Danke für die Info, aber das wussten wir. Über die Probleme, die die Menschen haben, etwa bei der Wohnungssuche, wurde kaum etwas gesagt.»

Fernand Kartheiser, ADR: «Der Regierungschef hat es versäumt, große Ankündigungen zu den wichtigen Bereichen Bildung, Wohnungsbau, Familie und Finanzen zu präsentieren.»

(Philip Weber/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ketty T am 27.04.2017 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Man braucht die Kommentare der Regierungsparteien und der Opposition gar nicht zu lesen. Jeder sagt das, was er zu sagen hat, Dazu braucht man nicht einmal die Rede an sich gehört zu haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ketty T am 27.04.2017 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Man braucht die Kommentare der Regierungsparteien und der Opposition gar nicht zu lesen. Jeder sagt das, was er zu sagen hat, Dazu braucht man nicht einmal die Rede an sich gehört zu haben.