In Luxemburg

11. Mai 2016 09:47; Akt: 11.05.2016 10:03 Print

Verwaltungsgericht und Staat streiten um Stipendien

LUXEMBURG – Das Verwaltungsgericht sieht im Bezug von Stipendium und Wohngeld keinen Widerspruch. Dieses Entscheidung könnte die Staatskasse ziemlich belasten.

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Zieht das Ministerium für Hochschulbildung bald wegen Studenten vor Gericht? (Bild: DPA)

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Die Diskussion um die Stipendien in Luxemburg entwickeln das Potenzial für eine unendliche Geschichte. Nun geht das ganze in eine neue Runde – mit einem Rückschlag für den Staat. Das Verwaltungsgericht von Luxemburg hat eine Entscheidung getroffen, die schwerwiegende Folgen für den Haushalt des Ministeriums für Hochschulbildung haben könnte.

Das Verwaltungsgericht beschloss, dass die Mehrfachbezug-Regelung bei luxemburgischen Stipendien nicht greifen, wenn der Student auch Wohnungsbeihilfen des französischen Staates erhält. Die luxemburgischen Richter sind der Auffassung, dass diese beiden Formen der Beihilfe nicht den gleichen Zweck erfüllen. Und darüber hinaus kann ein Luxemburger, der in Frankreich studiert, dort ebenfalls von der französischen Wohungsbeihilfe profitieren. Mit dem Unterschied, dass er mit einem Wohnsitz im Großherzogtum die Notwendigkeit der Beihilfe nicht zu rechtfertigen hat.

Seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat sich Hochschulbildungsminister Marc Hansen (DP) mehrfach mit seinen Anwälten getroffen, ließ er am Dienstag in der Abgeordnetenkammer wissen. Die Frage ist nun, ob der Staat gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen wird. Man hat sich dafür eine Frist bis Mitte Juni gesetzt, 77 andere Einsprüche sind derzeit noch in Arbeit.

(Patrick Théry/L'essentiel)

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