Petitionen in Luxemburg

13. September 2017 12:39; Akt: 13.09.2017 18:44 Print

Ein einziger Wahlkreis für das ganze Land?

LUXEMBURG – Eine Petition will eine Neueinteilung der Wahlkreise im Großherzogtum. Die Initiative wurde am Mittwoch für zulässig erklärt und kann demnächst unterzeichnet werden.

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Die luxemburgischen Abgeordneten erhalten ihre Mandate aus vier Wahlkreisen.

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Norden, Osten, Zentrum, Süden: Im Großherzogtum gibt es derzeit vier Wahlkreise, aus denen die 60 Abgeordneten in die Chamber gewählt werden. Eine Petition, die fordert, dieses System vollständig zu überarbeiten, wurde am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss zur Unterschrift freigegeben.

Der Verfasser des Textes fordert einen einzigen Wahlkreis, der ganz Luxemburg umfasst. Die Petition sollte in den nächsten Tagen auf der Website der Chamber veröffentlicht werden. Gleiches gilt auch für weitere Anträge, die am Mittwoch als zulässig erachtet wurden: Dabei geht es um die Abschaffung der Nachtgebühren für Kinderarznei in Apotheken sowie die Begrenzung der personenbezogenen Datenspeicherung.

180-km/h-Petition muss neu formuliert werden

Sechs Texte musste der Ausschuss aber auch wieder an ihre Verfasser zurückschicken – darunter der Vorschlag über Geschwindigkeitsbegrenzungen von 180 km/h bei Nacht auf Autobahnen oder 110 km/h in Tunneln. Er muss genauso wie der Vorschlag über die Flagge mit dem Roten Löwen neu formuliert werden.

«Das sind viele, aber es liegt im Interesse des Petenten. Es ist schwierig, Unterschriften mit einem Text zu erhalten, der nicht klar formuliert ist», sagt Marco Schank (CSV), Vorsitzender des Petitionsausschusses und ergänzt: «Die Autoren werden dabei von unserem Sekretariat unterstützt. Für gültig erklärt wurden auch die Petitionen für Transparenz der kommunalen Ausgaben, die für Bitcoin als zweite offizielle Landeswährung und die zu einer Änderung des Verfassungsartikels über Friedhöfe.»

(JW/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knouterketti am 13.09.2017 13:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Wahlkreis >>>> ennerschreiwen ech direct

  • Michel am 13.09.2017 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    Bin ich dafür.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michel am 13.09.2017 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    Bin ich dafür.

  • Knouterketti am 13.09.2017 13:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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