«Wir werden uns nicht ausruhen»

Der Wahlkampf der drei Regierungsparteien – DP, LSAP und Déi Gréng – hatte eines gemein: den Grundtenor. Die Kandidaten, allen voran Premier Xavier Bettel, waren nicht müde geworden zu betonen, dass sie noch nicht fertig seien. Zwar hätte die Koalition in der ersten Legislaturperiode bereits viele Baustellen anpacken können, doch es bleibe noch viel Arbeit – man werde sich nicht ausruhen. In diese Logik reihte sich die heutige Regierungserklärung des alten und neuen Premiers ein.

Ab 14.30 Uhr präsentierte ein engagierter Bettel dem Parlament offiziell das Programm von Blau-Rot-Grün für die zweite Legislaturperiode. Wirklich Neues gab es dabei nicht, denn der Inhalt des Koalitionsvertrages ist seit einer guten Woche bekannt. Stattdessen zeigte er – wie bei bei sämtlichen seiner Reden zur Lage der Nation in den vergangenen Jahren – die Herausforderungen auf, die Luxemburg bevorstehen.

Viele Themen, wenig Neues

Wachsende Bevölkerung, mehr Pendler, mangelnder Wohnraum, Klimawandel, öffentlicher Transport, Cannabis-Legalisierung, Risiko Atomstrom, Umweltverschmutzung, Personalmangel, Engagement in der EU und der Nato, Sport, Bildung, Verfassungsreform, Kultur, Medienlandschaft, Digitalisierung... kein Thema, das der Premier in nur gut 60 Minuten unangesprochen ließ. Dementsprechend, ohne dabei mehr zu verraten, als ohnehin schon bekannt war.

«Unser neues Regierungsprogramm ist noch ambitionierter als jenes, das wir vor fünf Jahren ausgearbeitet hatten», erklärte Bettel vor den Abgeordneten, «wir werden uns sich nicht ausruhen.» Ein Satz wie aus dem Wahlkampf.

Am morgigen Mittwoch, ab 9 Uhr, werden die Abgeordneten in der Chamber Stellung zum Regierungsprogramm beziehen.

@Xavier_Bettel „De Regierungsprogramm, deen eis déi nächst fënnef Joer begleet, ass méi wéi e Kompromëss tëscht dräi Parteien. Et ass e staarkt Stéck Eisen aus engem Goss!“ #Regierungserklärung

— Demokratesch Partei (@dp_lu) 11. Dezember 2018

(Philip Weber/L'essentiel)