Streit um Studienbeihilfen

20. Juni 2014 09:53; Akt: 20.06.2014 18:47 Print

Bildungsminister empfing Schüler und Studenten

LUXEMBURG – Im Streit zwischen Studenten und Regierung über die geplante Reform der Stipendien trafen sich die Parteien am Freitag zu einem informellen Gespräch.

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Nach langem Hin und Her traf sich Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Freitagnachmittag um 16:30 Uhr mit den Studenten des Aktionskomitees 6670, das im April einen Streik mit über 10‘000 Demonstranten organisiert hatte. Außerdem wurden sämtliche Studentenvereinigungen so wie die Jugendorganisationen der Parteien zu der Informationsveranstaltung über die Reform der Studienbeihilfen eingeladen.

Die Erwartungen vor dem Gespräch waren auf Studentenseite jedoch denkbar gering. «Es gab keine Verhandlungen, sondern nur einen Informationsaustausch.» Die Uni-Aktivisten bedauerten, dass ihre Änderungsvorschläge nicht gehört wurden.

Eine erste Einladung des Ministers hatte das Aktionskomitee Anfang Mai noch ausgeschlagen, weil Meisch sich geweigert hatte, das Gespräch aufzeichnen zu lassen - nach Angaben des Ministeriums nahmen die restlichen Organisationen an dem Treffen am 14. Mai teil.

Vor dem Treffen mit dem Minister setzten die Studenten auf Aktionismus: Vor dem Ministerium wurden Passanten gebeten, mit verbundenen Augen eine (ungefährliche) Flüssigkeit aus einem Reagenzglas zu trinken. Dies sollte verdeutlichen, dass Minister Meisch 25'000 Studenten - ohne das nötige Datenmaterial - in ein Experiment hineinführt.

Um ihre Argumente zu untermauern - unter anderem monieren die Studentenvertreter, dass das Grundstipendium von 2'000 Euro jährlich zu niedrig sei - führt das Aktionskomitee derzeit in Zusammenarbeit mit dem Centre Information Jeunes (CIJ) eine Studie zu den Lebenshaltungskosten von Studenten durch.

Aktionskomitee weiter kampfeslustig

«Wir appellieren an den Minister, den Reformprozess vorerst zu stoppen und auf die nötigen Daten zu warten», so Diederich. Bisher hätten rund zehn Prozent der Studenten aus Luxemburg an der Online-Umfrage teilgenommen. «Es ist davon auszugehen, dass wir bald erste repräsentative Resultate vorlegen können», teilte das Komitee mit.

Ob die Studenten doch noch Einfluss auf die Reform ausüben können, ist fraglich. Erst am Donnerstag sprachen sich die meisten Parlamentarier im Rahmen einer öffentlichen Parlaments-Debatte - der Antwort auf eine Online-Petition des Vorsitzenden der Piraten, Sven Clement - gegen Änderungen an den Reformplänen aus. Doch entmutigen lassen will sich das Komitee nicht: «Wir werden auch dann weiter kämpfen, wenn das Gesetz beschlossen wird», so Diederich.

(Philip Weber/L'essentiel)

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