LuxLeaks-Prozess

11. Januar 2018 09:20; Akt: 11.01.2018 12:36 Print

Erfolg für Deltour -​​ Gericht kippt Berufungsurteil

LUXEMBURG – Die Affäre um Millionen-Steuerdeals von Konzernen in Luxemburg muss in zweiter Instanz neu verhandelt werden. Das entschied der Kassationshof.

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Antoine Deltour verlässt am 11. Januar mit seinem Anwalt den Verhandlungssaal am Bezirksgericht Luxemburg. (Bild: Editpress/Editpress/fabrizio Pizzolante)

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Luxemburgs Kassationshof hat das Berufungsurteil gegen den Whistleblower Antoine Deltour in der sogenannten «Luxleaks»-Affäre teilweise aufgehoben. Damit muss das Verfahren in zweiter Instanz neu verhandelt werden. Das Urteil gegen Raphaël Halet hingegen bleibt aufrecht.

Die Männer, beide ehemalige Angestellte der Prüfgesellschaft PwC, hatten als Hinweisgeber (Whistleblower) auf die Steuerdeals internationaler Konzerne mit der luxemburgischen Steuerverwaltung aufmerksam gemacht: Große Konzerne zahlten dank Vereinbarungen mit den Behörden im Großherzogtum kaum oder nur sehr geringe Steuern.

Status als Whistleblower nicht ausreichend gewürdigt

Der Kassationshof bestätigte Deltours Status als Whistleblower – dieser Status müsse jedoch für alle Straftaten gelten, für die eine Person verfolgt wird, so das Revisionsgericht: Sowohl die Weitergabe von Steuerdokumenten an den Journalisten Édouard Perrin als auch der Besitz der Dokumente seien unter diesem Aspekt zu bewerten. Das Berufungsgericht war hier noch zu einer anderen Erkenntnis gekommen.

Was Raphaël Halet betrifft, so hat das Kassationsgericht die Auffassung der «Cour d'appel» bestätigt und das Revisionsbegehren abgewiesen. Halet habe demnach – im Gegensatz zu Deltour – zum damaligen Zeitpunkt keine neuen Informationen zu Tage gebracht, die die Debatte über Steuerhinterziehung hätten bereichern können.

In der Praxis wird die Streitsache nun an das Berufungsgericht zurückgeschickt, das in neuer Zusammensetzung nur darüber urteilen muss, inwieweit Antoine Deltour sich strafbar gemacht hat, als er sich interne Schulungsunterlagen seines Arbeitgebers angeeignet hat. Diese Dokumente wurden im Gegensatz zu den Steuerdeals nicht veröffentlicht.

Kein Urteil über die Fakten

Die beiden Angeklagten waren im März in zweiter Instanz wegen Diebstahls von Dokumenten ihres Arbeitgebers verurteilt worden; Deltour zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße, Halet zu 1000 Euro Geldbuße. Raphaël Halet kündigte sofort nach Bekanntwerden des Urteils des Kassationshofs an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.

Der Kassationshof ist das oberste Berufungsgericht in Luxemburg. Die Richter der Revisionskammer prüfen nicht die Vorwürfe an sich, sondern nur die korrekte Anwendung des Gesetzes und die Einhaltung der Verfahrensregeln.

(L'essentiel/jt/jg/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ken Y. am 12.01.2018 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sou een dierf net onbestroft dovun kommen

  • Sylvie am 11.01.2018 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Skandal dass so einer ungestraft davon kommt!!!

    einklappen einklappen
  • Knouterketti am 11.01.2018 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @El Pais >> gin Iech recht

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ken Y. am 12.01.2018 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sou een dierf net onbestroft dovun kommen

  • Knouterketti am 11.01.2018 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @El Pais >> gin Iech recht

  • Sylvie am 11.01.2018 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Skandal dass so einer ungestraft davon kommt!!!

    • El Pais am 11.01.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

      Er hat alles richtig gemacht Er hat illegale Machenchaften aufgedeckt. Desshalb soll er freigesprochen werden. Und es müsste noch mehr Wistleblower geben.

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