ORK-Bericht

16. November 2015 16:33; Akt: 16.11.2015 16:41 Print

Familien verändern sich, die Gesetze nicht

LUXEMBURG - In seinem Bericht für das Jahr 2015 hat das Ombudskomitees für die Rechte des Kindes (ORK) einige Änderungen von der Regierung gefordert.

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Die Sorgerechts-Regelungen in Luxemburg sind veraltert, sagt das ORK. (Bild: DPA)

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Verheiratet, geschieden, getrennt lebend, nicht verheiratet, aber zusammen lebend, Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Eltern... Heutzutage gibt es viele unterschiedliche Lebensweisen von Eltern. Diese neue Realität erlebt das Ombudskomitees für die Rechte des Kindes (ORK) tagtäglich. Deshalb ist dies auch das Hauptthema des neuen Berichts des ORK, welcher am Montag veröffentlicht wurde. «Die traditionellen Familienverhältnisse, wie sie im bürgerlichen Gesetzbuch dargestellt werden, spiegeln die heutige Gesellschaft nicht mehr wider», heißt es darin.

Der Ausschuss verurteilte «die Lethargie des Gesetzgebers, wenn es um die Reform von Gesetzestexten geht.» Insbesondere sehen sie in den Punkten Scheidungsrecht und Schutz der Jugend Nachholbedarf. Dabei wurden Gespräche über ein neues Scheidungsrecht bereits begonnen. Und auch ein Gesetzesentwurf zu den Kindschaftsverhältnissen wurde schon 2014 eingereicht. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Die Botschaft des ORK ist klar: Wir müssen schnell handeln.

Kind wird vorenthalten

In dem Bericht wird die Frage nach den nicht-verheirateten Paaren aufgeworfen. Wenn es der Vater bei der Geburt des Kindes verpasst, einen schriftlichen Antrag auf Vormundschaft zu stellen, um ein gemeinsames Sorgerecht zu erlangen, geht dieses bei einer Trennung meist an die Mutter. Wenn dies der Fall ist, «hat der Vater manchmal monatelang nicht die Möglichkeit, sein Kind zu sehen. Er muss zuerst einen Rechtsstreit vor Gericht gewinnen. In diesen Monaten sollte es dem Vater auch gestattet sein, sein Kind zu treffen», heißt es vom ORK.

Das gemeinsame Recht ist in Luxemburg bisher nur den verheirateten Paaren vorbehalten, sowohl während der Ehe wie auch beim Scheidungsverfahren. Es sei bedauerlich, dass die heutigen Gegebenheiten noch nicht gesetzlich berücksichtigt werden, schreibt das ORK.

Das Komitee fordert daher ein dritte Instanz, die über eine gemeinsame Elternschaft entscheidet. Diese Lösung wäre nach Ansicht des ORK für die unterschiedlichen Eltern-Varianten die beste Lösung. Ein Stiefvater könne seine Rolle damit genauso einnehmen wie etwa gleichgeschlechtliche Paare, schreibt das ORK.

(Fatima Rougi/L'essentiel)

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