Dreier-Treffen

29. August 2017 18:10; Akt: 29.08.2017 22:34 Print

Bettel, Macron und Michel wollen in EU voranschreiten

LUXEMBURG - Frankreichs Präsident Macron war am Dienstag auf Stippvisite in Luxemburg. Mit seinen Kollegen Bettel und Michel will er eine «Koalition der Willigen» eingehen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Europa neu gründen und wiederbeleben: So lautete am Dienstagabend die Botschaft nach einem Treffen der drei EU-Gründerländer Frankreich, Belgien und Luxemburg. Premier Xavier Bettel hatte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen belgischen Amtskollegen Charel Michel ins Schloss Senningen eingeladen, um über die Zukunft der EU zu beraten.

«Jeder von uns drei liebt Europa», sagte Gastgeber Bettel. «Aber es kommt in den besten Familien vor, dass man nicht bei allem übereinstimmt.» Zum Beispiel bei der Steuer- und Finanzpolitik. Das unvermeidliche Thema Steuerdumping kam bei dem Dreier-Treffen natürlich aufs Tapet. Macron wollte das Großherzogtum, das wegen niedriger Steuersätze immer wieder in der Kritik steht, jedoch nicht erneut ins Visier nehmen. «Ich begrüße die Arbeit, die Luxemburg in den vergangenen Jahren bei diesem Thema geleistet hat. Das kommt in der Debatte häufig zu kurz.»

«Lieber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten...»

Macron hob dabei unter anderem den stärkeren Informationsaustausch, ein gemeinsames Vorgehen in der Steuerpolitik und das Ende des Bankgeheimnisses hervor. «Ich glaube an die Angleichung der Steuersätze. Wir müssen eine harmonisierte Bemessungsgrundlage und Grenzwerte bei der Unternehmensbesteuerung festlegen.»

Die drei Spitzenpolitiker plädieren für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. «Ich habe lieber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als ein Europa in der Sackgasse», sagte der luxemburgische Regierungschef. Er betonte, dass auch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten beim Euro oder in der Schengenzone dabei sind. Auch Macron ist dafür, dass Länder mit Führungsverantwortung in bestimmten Fragen vorangehen. «Wir erinnern uns alle an die Griechenland-Krise, als die Eurozone sich nicht traute näher zusammenzurücken – aus Angst, Großbritannien oder Polen zu verärgern.»

Michel ruft «Koalition der Willigen» aus

Geht es nach dem französischen Präsidenten, dann soll die EU sich künftig um konkrete Probleme der Bürger kümmern wie Jugendarbeitslosigkeit oder Sozialdumping. Charles Michel sprach in diesem Zusammenhang von einer «Koalition der Willigen».

Bettel, Macron und Michel waren sich einig, dass die Union der Zukunft auf vier Säulen beruhen müsse: Wirtschaftswachstum, Anti-Terror-Kampf, Steuerung der Flüchtlingsströme und soziale Entwicklung. Macron trat erneut dafür ein, die Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer zu reformieren: «Dieser Text bedroht das europäische Sozialmodell. Europa wurde nicht geschaffen, um Sozialdumping zu ermöglichen.» Bettel nahm den Ball auf und bedankte sich beim französischen Präsidenten für dessen Initiative.

Auch das Thema Grenzgänger stand auf der Agenda. Macron will demnächst den Präsidenten der Region Grand-Est treffen, um über konkrete Projekte zu sprechen. Nähere Details verriet er nicht. Bei der Frage nach dem AKW Cattenom zeigte sich der französische Präsident sehr ausweichend. Bettel wiederholte seinen Vorschlag, dass Luxemburg bereit sei, einen Beitrag für ein grenzüberschreitendes Ökostrom-Projekt zu leisten, wenn sich Frankreich für eine Schließung des Meilers entscheide.

Blitztour durch die Hauptstadt

Der 39-jährige Macron war zuvor gemeinsam mit Ehefrau Brigitte im großherzoglichen Palast empfangen worden. Die Première Dame absolvierte in der Hauptstadt ein kleines kulturelles Sightseeing-Programm. Unter anderem ging es ins Nationalmuseum für Geschichte und Kunst und in die Abtei Neumünster.

Vor dem Treffen stellten sich Aktivisten von Greenpeace mit einer eigenen «Begrüßung» bei Macron vor. Mit Plakaten forderten sie die Schließung der grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sputnik am 30.08.2017 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die zwei sind wie Hunde die einem Auto nachjagen und nicht einfangen, und wenn doch, sie es nicht fahren können.

  • Niemand am 29.08.2017 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    *facepalm*

  • Gru am 29.08.2017 23:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Déi 3 vun der Tankstell ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 30.08.2017 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die zwei sind wie Hunde die einem Auto nachjagen und nicht einfangen, und wenn doch, sie es nicht fahren können.

  • Gru am 29.08.2017 23:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Déi 3 vun der Tankstell ;-)

  • Niemand am 29.08.2017 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    *facepalm*