Bei atomaren Unfällen

12. Januar 2018 18:10; Akt: 12.01.2018 18:50 Print

Mehr Schutz beim «großen Knall» für Luxemburger

LUXEMBURG – Der am Freitag vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, den Bürgern bei einem Atomunfall in Frankreich oder Belgien mehr Rechtssicherheit zu geben.

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Die Kernkraftwerke Cattenom (Frankreich) und Tihange (Belgien) liegen direkt an der Grenze zu Luxemburg.

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Es geht um nicht weniger als die Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit für die Einwohner des Großherzogtums im Falle eines nuklearen Unfalls in Frankreich oder Belgien. Das ist das Ziel des Gesetzes, das am Freitag von den Umweltministern Carole Dieschbourg, Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz vorgelegt wurde.

Bislang gibt es im Großherzogtum keine spezielle gesetzliche Regelung für die Entschädigung seiner Bürger im Falle eines nuklearen Unfalls – die Entschädigung potenzieller Opfer wird derzeit über das allgemeine Zivilhaftungsrecht geregelt.

Keine Begrenzung der Entschädigung

Der Gesetzesentwurf sieht vor, ein System der «verschuldensunabhängigen Haftung» einzuführen: Ein Opfer, das infolge eines nuklearen Unfalls einen Schaden erlitten hat, muss kein Verschulden des Betreibers mehr feststellen, um entschädigt zu werden. Zudem soll es keine Entschädigungsobergrenze geben: Es können sowohl direkte als auch indirekte Schäden ersetzt werden. Darüber hinaus wird die Verjährungsfrist ab dem Unfall auf 30 Jahre festgesetzt – eine deutliche Verlängerung der bisher gültigen Verjährungsfristen. In Frankreich beispielsweise beträgt diese drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte Kenntnis von dem Schaden haben musste, jedoch nicht mehr als zehn Jahre.

Der Gesetzentwurf nutzt auch die Gelegenheit zur Änderung des Umwelthaftungsgesetzes, indem die Ausnahmen für die Atomindustrie aufgehoben werden. Von nun an können Umweltschäden, die durch nukleare Aktivitäten verursacht werden, angemessen entschädigt werden, seien es Boden-, Natur- oder Wasserschäden.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jcg am 13.01.2018 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann huet elo Gambia missten kommen fir daat do fir d'Lëtzebuerger zë maachen. Schummt ierch, CSV! Ech mengen dir hutt besser 2018 nach eng Ronn auszesetzen. Do sin nach vill Saachen déi mussen geännert ginn.

  • Léon am 13.01.2018 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Belle farce !

  • Niemand am 12.01.2018 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Alles nur blablabla . . . .

Die neusten Leser-Kommentare

  • haski am 14.01.2018 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    ap mit dem scheiss

  • jcg am 13.01.2018 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann huet elo Gambia missten kommen fir daat do fir d'Lëtzebuerger zë maachen. Schummt ierch, CSV! Ech mengen dir hutt besser 2018 nach eng Ronn auszesetzen. Do sin nach vill Saachen déi mussen geännert ginn.

  • Léon am 13.01.2018 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Belle farce !

  • Nucleus am 13.01.2018 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja ganz beruhigend, jetzt haben wir Rechtssicherheit. Über physikalische Sicherheit der Zentralen wollen wir besser nichts wissen ...

  • Tweety am 13.01.2018 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Also das ist ein Witz oder etwa nicht??? Was soll diese Pseudo Versicherung denn bezahlen? Ich denke dass unsere Politische Führung keine Vorstellung davon hatt ,was dann in der gesamten Umgebung in einem Radius von hunderten von Km. eigentlich los ist ???oder.....