Luxemburgs Aussenminister

14. September 2016 10:34; Akt: 14.09.2016 16:37 Print

Schulz: Asselborns Ungarn-​​Forderung ist «Blödsinn»

LUXEMBURG – Der Präsident des Europaparlaments kritisiert Jean Asselborn für seinen Vorstoß am Dienstag. Luxemburgs Außenminister steht zu seinem «plumpen Aufschrei».

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Emotional hat Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, Verständnis für Asselborns Äußerungen. Er nannte den ungarische Regierungschef Victor Orban einen «Meister im Provozieren». (Bild: DPA)

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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält die Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU für «völligen Blödsinn». Er habe den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn gefragt: «Wir wissen nicht mal, wie die Briten raus sollen, wie wollen wir Ungarn ausschließen?», sagte Schulz am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Emotional habe er aber Verständnis für Asselborns Äußerungen in einem Interview mit der «Welt», denn auch der ungarische Regierungschef Victor Orban sei ein Meister im Provozieren. Beim Sondergipfel am Freitag in Bratislava wolle er Orban sagen, dass es keinen Sinn mache, sich gegenseitig zu provozieren, sagte Schulz. Es gehe darum, die realen Probleme der EU zu lösen, beispielsweise jenes der Steuerflucht.

Asselborn ist nach eigenen Worten nicht verwundert über die harsche Kritik an seinem Vorschlag. «Ich kann nicht verlangen, dass ich Beifall bekomme. Es ist etwas unkonventionell, was ich gemacht habe, für viele vielleicht schockierend», sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

EU ist «fundamental gespalten»

Seine Äußerungen in einem Interview mit der «Welt» seien ein «plumper Aufschrei» gewesen. «Aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe», sagte er. Asselborn hatte unter anderem wegen Ungarns Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen den Ausschluss des Landes aus der EU gefordert.

Vor dem Sondergipfel in Bratislava am Freitag rief der Außenpolitiker zu mehr Zusammenarbeit auf. Derzeit sei die EU fundamental gespalten. Es gebe diejenigen Mitgliedstaaten, die der Globalisierung mit einem besser funktionierenden Europa begegnen wollten, und diejenigen, die auf Renationalisierung pochten, sagte er. «Hier gibt es keinen Konsens.» Dabei sei gerade der Konsens stets der Motor der EU gewesen. Statt einen faulen Kompromiss zu suchen, müsse jetzt daran gearbeitet werden, dass wieder alle «in dieselbe Schiene» kämen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zen_qui_peut am 16.09.2016 00:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist klar, dass dies rechtlich nicht machtbar ist. Ich muss aber als Ungar(!) ganz klar sagen, dass die aktuelle Regierung seine Legitimität völlig verspielt hat - und zwar seit langer Zeit. Ich kann zwar nachvollziehen, dass Herr Schultz gezwungenermassen verhandeln muss, würde aber gerne hinweisen(nicht dass er es nicht wüsste, dient nur als Mahnung) dass er es mit einer Gruppe von pathologisch belasteten Personem zu tun hat, daher ist äusserste Vorsicht angebracht. Diese Leute sehen nur ihr eigenes wohl, die Allgemeinhieit ist ihnen genauso wichtig wie Herr Schulz. Unter Umständen werden sie das Gespräch sogar zu ihren Gunsten verdrehen, wie sie es schon in der Vergangenheit - jedemfalls versucht- haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • zen_qui_peut am 16.09.2016 00:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist klar, dass dies rechtlich nicht machtbar ist. Ich muss aber als Ungar(!) ganz klar sagen, dass die aktuelle Regierung seine Legitimität völlig verspielt hat - und zwar seit langer Zeit. Ich kann zwar nachvollziehen, dass Herr Schultz gezwungenermassen verhandeln muss, würde aber gerne hinweisen(nicht dass er es nicht wüsste, dient nur als Mahnung) dass er es mit einer Gruppe von pathologisch belasteten Personem zu tun hat, daher ist äusserste Vorsicht angebracht. Diese Leute sehen nur ihr eigenes wohl, die Allgemeinhieit ist ihnen genauso wichtig wie Herr Schulz. Unter Umständen werden sie das Gespräch sogar zu ihren Gunsten verdrehen, wie sie es schon in der Vergangenheit - jedemfalls versucht- haben.