Geändertes Gesetzesprojekt

19. Mai 2014 08:09; Akt: 19.05.2014 08:34 Print

Studienbeihilfen erneut Thema im Parlament

LUXEMBURG - Der Hochschulausschuss befasst sich am Montag in der Chamber mit dem geänderten Gesetzesprojekt zu Stipendien. Das Streikkomitee erwartet klare Worte.

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Hochschulminister Claude Meisch (DP) legt am Montagmorgen der Hochschulkommission die geplanten Änderungen der Stipendienreform vor. (Bild: Editpress)

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Der zuständige Parlamentsausschuss wird sich am Montagmorgen unter anderem mit dem Thema der Studienbeihilfen befassen, das in der letzten Zeit für viel Aufregung gesorgt hat. Hochschulminister Claude Meisch (DP) legt den Kommissionsmitgliedern die geänderte Version der Stipendienbeihilfereform vor. Vergangenen Mittwoch hatte die Regierung beim Ministerrat angekündigt, dem Druck des Streikkomitees 6670 etwas nachzugehen und bei Stipendien nachzubessern. So wird die Höhe des Stipendiums, das je nach Einkommen der Eltern bezahlt wird, von bisher angekündigten 2‘500 Euro auf 3'000 Euro erhöht. Die Sozialkriterien, nach denen ein Stipendium vergeben wird, werden angepasst, um Studenten aus sozialschwachen Familien besser zu unterstützen. Außerdem bekommen Familien, in denen zwei und mehr Kinder zur Uni gehen, zusätzlich 500 Euro.

Das Streikkomitee bedauert jedoch, dass keine Vertreter des Aktionskomitees oder anderer Jugendorganisationen zur Sitzung eingeladen wurden. «Wenn das die angekündigte Partizipationskultur der Regierungsparteien ist, dann können wir darauf verzichten», so Luca Andreolli vom Aktionskomitee in einer Pressemitteilung am Sonntagabend. «17.000 junge Menschen gingen auf die Straße, eine Petition wurde eingereicht, eine Stellungnahme über 42 Seiten wurde ausgearbeitet, doch dies scheint die Politik kalt zu lassen.» Die Petition 329 mit dem Titel «Garantieren der Unabhängigkeit der Studenten im Rahmen der Reform der Studienbeihilfen» hat am Sonntagnachmittag die Marke von 4'500 Unterschriften erreicht.

Komitee: Den Parteien fehlt der Mut

Nun erwartet das Komitee eine klare Stellungnahme von den Kolaitionsparteien LSAP und Déi Gréng zum Thema Studienbeihilfen. Tessy Troes vom Komitee meint dazu: «LSAP und Déi Gréng sind als Teil der Regierung ebenso verantwortlich für dieses Gesetz. Zusammen hätten diese beiden Parteien auch sicherlich genügend Möglichkeiten um dem Koalitionspartner DP klarzumachen, dass Kürzungen bei den Studienbeihilfen nicht die richtige Antwort auf die Probleme der jungen Generation sind. Was fehlt, ist der Mut zu den eigenen Grundsätzen zu stehen.»

Ende April waren Tausende Studenten und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Stipendienreform der Regierung zu demonstrieren.

(L'essentiel)

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