Gesetzesprojekt 6670

26. Mai 2014 16:10; Akt: 27.05.2014 08:16 Print

Abgeordnete laden Studenten zum Gespräch

LUXEMBURG - Der parlamentarische Hochschulausschuss hat am Montag entschieden, «ausnahmsweise» Studentenvertreter zur Diskussion über die Studienbeihilfen einzuladen.

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Im Rahmen der Diskussion um die Reform der Studienbeihilfen – das Gesetzesprojekt 6670 - hat die Parlamentskommission für das Hochschulwesen in ihrer Sitzung am Montag entschieden, dem Wunsch verschiedener Studentenorganisationen stattzugeben, in der Kommission vorsprechen zu dürfen. Diese hatten sich in mehreren Schreiben an die Kommissionspräsidentin Simone Beissel (DP) gewendet. «Wir freuen uns über die Entscheidung», erklärt Pol Reuter, Vorsitzender der Studentenvereinigung Unel, «eine Debatte ist von Anfang an unser Ziel gewesen.»

Über Öffentlichkeit wird noch entschieden

Das Parlament betont in einer Stellungnahme, dass die Entscheidung, Interessenvertreter vor einem Ausschuss zu hören, eine Ausnahme darstelle. Die Fraktionsvorsitzenden würden in der «Conférence des Présidents» noch über den genauen Rahmen der Diskussion entscheiden. Dort werde zum Beispiel festgelegt, welche Studienvertreter eingeladen werden; «wir wollen niemanden ausschließen», erklärt Kommissionspräsidentin Simone Beissel gegenüber L’essentiel. Zudem werde das Gremium darüber entscheiden, ob die Ausschusssitzung – wie von den Studentenvertretern und mehreren Oppositionspolitikern verlangt – öffentlich stattfindet. «Wir wollen das im Prinzip nicht», bezieht die DP-Politikerin Stellung, die Ausschüsse tagten nie öffentlich.

Von der Entscheidung der «Conférence des Présidents» wollen die Studenten ihr Kommen abhängig machen: «In einem demokratischen Land muss es möglich sein, öffentlich darüber zu diskutieren», erklärt Pol Reuter und fordert eine Übertragung der Debatte. Ein Gesprächsangebot von Hochschulminister Claude Meisch (DP) hatten die Studenten am 7. Mai ausgeschlagen, weil dieser sich geweigert hatte, das Gespräch aufnehmen zu lassen.

Streit um Beihilfen hält schon länger an

Das Gesetzesprojekt, das noch vor den Sommerferien verabschiedet werden soll, sorgt schon seit einiger Zeit zu Verstimmungen auf Seiten der Betroffenen. Im April hatten mehrere Tausend Schüler und Studenten gegen die Stipendienreform demonstriert.

Außerdem ist das Gesetzesprojekt Thema mehrerer Petitionen. Am 9. Mai hatten die Organisatoren des Streiks 5‘857 Unterschriften im Parlament eingereicht. Die Petition werde derzeit im zuständigen Ausschuss geprüft und stehe nicht in Zusammenhang mit der Kommissions-Entscheidung von Montag, erklärt Beissel. «Möglich aber, dass sie unserem Schreiben Nachdruck verliehen hat», mutmaßt Reuter.

Eine von Sven Clement, Chef der Luxemburger Piraten, lancierte Online-Petition erreichte am 18. Mai die für eine öffentliche Debatte nötige Marke von 4‘500 Unterschriften.Ein Termin steht noch nicht fest. Eine weitere Online-Petition zum Thema läuft derzeit noch. Bis Montagmittag wurde sie 2‘295 Mal unterschrieben.

(Philip Weber/L‘essentiel)

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