Politik in Luxemburg

17. Januar 2020 09:01; Akt: 17.01.2020 09:47 Print

Absichtserklärung mit Google bleibt Streitthema

LUXEMBURG – Claude Wiseler von der CSV fordert, dass das komplette Dokument dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird. Die LSAP sieht darin ein politisches Manöver.

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Die Politik informiert über das geplante Google-Zentrum in Bissen. (Bild: Editpress)

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Wie sieht die Absichtserklärung zwischen Google und der Regierung aus? Wirtschaftsminister Étienne Schneider hat am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss Einzelheiten dazu genannt. Das Dokument sieht vor, dass Google das Grundstück weiterverkaufen darf, falls sein geplantes Zentrum in Bissen auf dem behördlichen Weg nicht vorankommt.

Sollte sich der Webgigant dazu entschließen den Standort nicht zu erreichten, kann der Staat das Grundstück ohne Verlust per Vorkaufsrecht zurückerlangen. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler schlug vor, die komplette Absichtserklärung dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, um Spekulationen über den Inhalt zu vermeiden. Der Vorsitzende des Ausschusses Franz Fayot (LSAP) sah ein politisches Manöver hinter Wiselers Forderung: «Absichtserklärungen werden aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Sie sind nur die Basis für die Zusammenarbeit und enthalten nichts Spektakuläres.»

Lösung für das Kühlwasser-Problem

Wiseler ist der Meinung, dass «die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion nicht ausüben können, wenn sie den Inhalt der Erklärung nicht kennen». In der Zwischenzeit untersucht der Institutionenausschuss das Thema Absichtserklärungen im Allgemeinen und analysiert, wie andere Parlamente damit umgehen.

Eine Lösung scheint sich bei der Kühlwasserversorgung des Rechenzentrums abzuzeichnen, wie der Wirtschaftsminister mitteilte. Das Wasser könnte aus der Wasseraufbereitungsanlage Mersch kommen. Damit könnte der vermieden werden, dass Wasser direkt aus einer natürlichen Frischwasserquellen entnommen werden muss. Nach der Nutzung in der Googleanlage könnte das erwärmte Wasser für ein «Urban Farming»-Projekt genutzt werden, erklärte Schneider.

(Maurice Magar/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 17.01.2020 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    CSV ass éng lahm Ent!..mist een schons längst méi wéit sin an dem Dossier do!..an nach eppes---den E.Schneider mescht sech aus dem Stöpps,..et ass een Bekannten deen erem un der Dir klappt, vir Revanche ze huelen!

  • Arm am 17.01.2020 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bis alles bekannt wird ist Schneider sowiso weg und nach ihm die Sinflut

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arm am 17.01.2020 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bis alles bekannt wird ist Schneider sowiso weg und nach ihm die Sinflut

  • svendorca am 17.01.2020 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    CSV ass éng lahm Ent!..mist een schons längst méi wéit sin an dem Dossier do!..an nach eppes---den E.Schneider mescht sech aus dem Stöpps,..et ass een Bekannten deen erem un der Dir klappt, vir Revanche ze huelen!