Politik in Luxemburg

23. Juli 2021 17:00; Akt: 23.07.2021 17:04 Print

ADR will ein Referendum zur Verfassung

BRIDEL – Die ADR hat am Freitag während der Bilanz des parlamentarischen Jahres ein Referendum zur Verfassungsreform gefordert.

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(Bild: Editpress)

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Fernand Kartheiser leitete die Bilanz des parlamentarischen Jahres der ADR mit Kritik an der Verfassungsreform ein. Der Abgeordnete sei der Meinung, dass weder der Inhalt noch die Form überhaupt passend seien. «Die Koalitionsparteien (DP-LSAP-Déi Gréng) und die CSV hatten für 2018 die Durchführung eines Referendums angekündigt – das nun nicht mehr stattfindet», beklagte er. Zudem widersprach er der Aussage, die Änderungen im Text seien nur geringfügig: «Das sind wesentliche Änderungen, die die Zustimmung der Bevölkerung verdienen!»

Außerdem sprach Kartheiser die Freiheitsrechte an. «Wir haben diese immer verteidigt, als die Covid-Gesetze verabschiedet wurden», erinnerte er und erklärte, dass der Staat «kein Recht hat, sich in die Privatsphäre einzumischen, indem er vorschreibt, wie viele Menschen zu Hause empfangen werden können.» Dem CovidCheck-System, «das jeden Barkeeper zum Polizisten macht, der die Gesundheit aller kontrolliert», stehe er skeptisch gegenüber.

Es gäbe aber auch in puncto Wirtschaftspolitik der Regierung Mängel, insbesondere die unzureichende Unterstützung für kleine Unternehmen. «Die DP vertritt sie nicht mehr. Zu Beginn der Pandemie konnten nur die große Einrichtungen weiterarbeiten», bedauerte Fernand Kartheiser. Abschließend bezeichnete er die Wohnungskrise als größte Herausforderung.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jos. am 24.07.2021 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt es nicht zum Referendum, so handelt es sich um krassen Wahlbetrug am Volk, da alle Parteien ein Verfassungsreferendum in ihrem Wahlprogramm versprochen hatten. Aber mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat die aktuelle Regierung so ihre Probleme. Würde mich also nicht wundern, wenn diese Reform mit Hilfe der "C" "S" "V" durchgewunken würde. Wieviele Silberlinge sie wohl dafür erhält?

  • Léon am 23.07.2021 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    Oui mais Bettel a peur des référendums

  • Vorschlag für Verfassung am 26.07.2021 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Um den Text der geänderten Verfassung zu finden suchen sie "Texte coordonné de la proposition de révision constitutionnelle"

Die neusten Leser-Kommentare

  • souveraineté am 26.07.2021 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Section 1re. –De l’Etat, de sa forme politique et de la souveraineté Art. 5.Le Grand-Duché de Luxembourg participe à l’intégration européenne. L’exercice de pouvoirs de l’Etat peut être transféré à l’Union européenne et à desinstitutions internationales par une loi adoptée à la majorité qualifiée.

    • Bilderberger satanic secret Dark Force am 26.07.2021 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      David Rockefeller hatte schon 1991 bei den Bilderberger gefordert dass die Nationen Ihre Souveränität an die Bänker abtreten sollen. Dieser Wunsch wird da die Leute Parteien wählten die das fordern gemacht werden. "François Fillon a confié à Philippe de Villiers que le Bilderberg nous gouverne" bei YouTube erklärt vieles. Als Merkel nicht mehr zur Bilderberger Konferenz eingeladen wurde bedeutet dies für Sie in Rente gehen. Als Von der Leyen eingeladen wurde wusste ich schon dass sie EU Präsidentin wird. CETA wurde von Ihnen gefordert und wurde von der CSV umgesetzt. Alles läuft nach Plan.

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  • Vorschlag für Verfassung am 26.07.2021 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Um den Text der geänderten Verfassung zu finden suchen sie "Texte coordonné de la proposition de révision constitutionnelle"

  • loshein am 24.07.2021 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was die ADR nicht alles will. Gut, dass es niemanden kümmert.

    • Phil am 26.07.2021 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Ich habe das Gefühl, dass sich im positiven Sinne mehr um die ADR kümmern als sie denken.

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  • Jos. am 24.07.2021 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt es nicht zum Referendum, so handelt es sich um krassen Wahlbetrug am Volk, da alle Parteien ein Verfassungsreferendum in ihrem Wahlprogramm versprochen hatten. Aber mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat die aktuelle Regierung so ihre Probleme. Würde mich also nicht wundern, wenn diese Reform mit Hilfe der "C" "S" "V" durchgewunken würde. Wieviele Silberlinge sie wohl dafür erhält?

  • décke lärry am 24.07.2021 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    ech hätt gär e referendum géint den adr. wier mol gespaant wéi lang et en dann nach géing gin, a wéi de kartheiser dann demokratescht verhaale vum wiëler*in géing aschätzen.