Verfassungskrise

27. Oktober 2021 08:11; Akt: 27.10.2021 08:12 Print

«Alles liegt in den Händen der CSV»

LUXEMBURG – Es werden mehrere Möglichkeiten geprüft, um eine Verfassungsänderung durch eine Volksabstimmung zu erreichen.

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Das mögliche Referendum wird in der Chamber lebhaft diskutiert.

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Die seit letzter Woche hitzig geführte Debatte über die Verfassungsrevision hat am Dienstag mit der Einsetzung eines Initiativkomitees, das Premierminister Xavier Bettel (DP) einen Antrag auf ein Referendum vorgelegt hat, eine neue Wendung genommen. Er hat nun drei Tage Zeit zu prüfen, ob der Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wenn der Antrag dem Verfahren folgt, müssen 25.000 Luxemburger, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, ihn innerhalb von zwei Monaten unterschreiben, damit das Referendum stattfinden kann. «Dies ist eine im Gesetz vorgesehene Option», bestätigte eine Regierungsquelle auf Anfrage.

«Das ist eine Bürgerinitiative, die wir begrüßen», so Sven Clement (Piraten). Das Verfahren sei jedoch «umständlich und zeitraubend, da die Bürger während der Öffnungszeiten persönlich bei ihrer Heimatgemeinde vorstellig werden müssen». Da die von der Regierung geplante Revision vier verschiedene Kapitel umfasst, müsste das Verfahren viermal wiederholt werden. Er bevorzugt die Möglichkeit einer Petition auf der Website der Abgeordnetenkammer, die bis Dienstagabend mehr als 14.500 Unterschriften gesammelt hat. Die CSV-Abgeordneten sind bereit, einen Antrag auf ein Referendum zu unterzeichnen, wenn der Text 25.000 Unterschriften sammelt. Der Antrag, der bereits vom Rest der Opposition (acht Abgeordnete) unterzeichnet wurde, benötigt die Unterstützung von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (16), um verbindlich zu sein. Die 21 CSV-Abgeordneten sind mehr als genug, um dieses Quorum zu erreichen. «Alles liegt in den Händen der CSV», fasst ein Abgeordneter der Opposition zusammen.

«Die Regierung muss einlenken. Was soll das?», fragt Fernand Kartheiser (ADR), der ein Referendum über die Verfassungsänderung fordert, während sich die Regierung mit der Abstimmung in der Chamber über ihren Entwurf begnügen will. Mars Di Bartolomeo (LSAP), Vorsitzender des Ausschusses für Institutionen, «respektiert die Einsetzung des Ausschusses» und sagte, er werde «weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass die Verfassung die heutige Gesellschaft besser widerspiegelt».

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • edsi6 am 27.10.2021 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leit hunn en recht wir se wiellen, et sinn jo kenk niki zu Lëtzebuerg, déi wëssen schons ëm watt et geht

  • packtiech am 27.10.2021 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr seid unsere Volksvertreter und nicht unsere Volkszertreter! Sonst kommt die Rechnung bei den nächsten Wahlen!

  • Captain Calamar am 27.10.2021 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Imho soll eng Verfassungsännerung (egal wei een se nennt) der form no emmer vum Vollek kenne mat décideiert gin. Zum Fong muss dann eben d'Regierung eng Infokampagne machen fir dem Vollek de Senn an Zweck vun der Ännerung ze erklären.

Die neusten Leser-Kommentare

  • packtiech am 27.10.2021 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr seid unsere Volksvertreter und nicht unsere Volkszertreter! Sonst kommt die Rechnung bei den nächsten Wahlen!

  • Captain Calamar am 27.10.2021 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Imho soll eng Verfassungsännerung (egal wei een se nennt) der form no emmer vum Vollek kenne mat décideiert gin. Zum Fong muss dann eben d'Regierung eng Infokampagne machen fir dem Vollek de Senn an Zweck vun der Ännerung ze erklären.

  • Site geht net am 27.10.2021 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    ass daat dann Zoufall dass elo den site vun den petitiounen net geht an net opruffbar ass ?

  • Laurent am 27.10.2021 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wien liest dann déi ganz Verfassung an ass och op der Héicht déi eenzel Artikelen ze verstoen an ze interpretéieren fir tatsächlech eierelech doriwwer ofstëmmen ze kënnen? D'Léit bréngen et mol net fäerdeg e Walprogramm ze liesen, elo sollen se iwwer Verfassung ofstëmme kënne an dat 4 mol :o ! Sorry, léif CSV, schlëmm dass dir op den Zuch vun der Polemik opsprangt :(!

    • @Laurent am 27.10.2021 11:57 Report Diesen Beitrag melden

      jo komm mir loossen se einfach alles décidéiren a maan ouni eppes a Froo ze stellen mais komm henno net soueren!

    • @@ Laurent am 27.10.2021 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ech fannen ed grondsätzlech emmer gudd als eicht ze hannerfroen an sech och selwer emool alles nozeliesen ,dei ganz Politik ass dach emmer mei geint d'Volek an fir dei grouss Firmen ...

    einklappen einklappen
  • edsi6 am 27.10.2021 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leit hunn en recht wir se wiellen, et sinn jo kenk niki zu Lëtzebuerg, déi wëssen schons ëm watt et geht