Geheimdienstaffäre

25. Juni 2020 11:21; Akt: 25.06.2020 11:22 Print

Angeklagte im SREL-​​Prozess freigesprochen

LUXEMBURG – Die drei Angeklagten im Prozess um die Geheimdienstaffäre, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte, sind am Donnerstag freigesprochen worden.

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Marco Mille, Frankschneider und André Kemmer wurden im sogenannten SREL-Prozess freigesprochen. (Bild: Editpress)

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Die drei Angeklagten Marco Mille, Frankschneider und André Kemmer sind im Prozess um die Geheimdienstaffäre freigesprochen worden, wie ein Sprecher der luxemburgischen Justiz am Donnerstag mitteilte. Die Affäre hatte das Großherzogtum vor sieben Jahren politisch tief erschüttert. Mit dem Richterspruch folgte das Gericht der Verteidigung, die zum Prozessende Mitte März Freisprüche gefordert hatte. Die drei Ex-Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes waren wegen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und gegen den Datenschutz angeklagt gewesen. «Das ist ein Freispruch auf ganzer Linie», sagte der Sprecher.

In dem Prozess ging es um eine mutmaßlich illegale Abhöraktion und um die mögliche Unterschlagung einer CD. Als prominenter Zeuge hatte auch der frühere Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, im März vor Gericht ausgesagt. Er konnte sich nicht erinnern, ob er die Abhöraktion 2007 genehmigt hatte oder nicht.

Die Affäre um eigenmächtige Aktionen des Geheimdienstes und mangelhafte politische Kontrolle hatte in Luxemburg damals für Schlagzeilen gesorgt. In Folge dessen war es zu Neuwahlen gekommen: Juncker war nach fast 19 Jahren im Amt nach verlorener Wahl Ende Dezember 2013 aus dem Amt des Regierungschefs ausgeschieden. Von November 2014 bis November 2019 war er Präsident der EU-Kommission. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess auf eine Geldstrafe plädiert, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jengi am 25.06.2020 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wat ass dann elo mat der krypteierter CD an mat denen BMW-Autoen? Ech hun naischt verstan.

  • Léon am 25.06.2020 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Quel comédie pour rien

  • Tatort Luxusburg am 29.06.2020 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    an de ganze Prozess ass, sou wéih de Bommeleeërprozess, gesponsert vum ... lëtzeburger Steierzuëler! ... !!! ... ???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tatort Luxusburg am 29.06.2020 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    an de ganze Prozess ass, sou wéih de Bommeleeërprozess, gesponsert vum ... lëtzeburger Steierzuëler! ... !!! ... ???

  • Léon am 25.06.2020 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Quel comédie pour rien

  • nobody am 25.06.2020 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ech hun neischt annischteres erwaart,alles fusserei, all di déck , di dreck um stecken hun , kommen ëmmer gudd ewech,mat € kann een sech alles kaafen,och e riichter,oder soss een décken politiker , dann gëtt alles ënnertem teppich gekehrt,tjo dat ass eise staat,mee an aannere länner ass et net besser......

  • KLEIN Geist am 25.06.2020 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ma dei sin ennert dem teppech ze fannen... wei normal uebleg... mat frendlecher ennerstetzung vun der transparenter onofhaengeger parquet-muppet show

  • Jengi am 25.06.2020 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wat ass dann elo mat der krypteierter CD an mat denen BMW-Autoen? Ech hun naischt verstan.