Aussenminister in Rage

19. Februar 2018 17:51; Akt: 20.02.2018 11:22 Print

Asselborn attackiert «Diktator» Orban

LUXEMBURG - Außenminister Jean Asselborn hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf kritisiert. Grund war das Verhalten Orbans in der Flüchtlingsfrage.

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Jean Asselborn (rechts) nennt Viktor Orban einen «Diktator». (Bild: DPA)

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Vor dem Hintergrund geplanter Repressionen gegen Flüchtlingshelfer hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen «Diktator» genannt. Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen «Rede zur Lage der Nation» zivilen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht. «Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand», sagte Asselborn dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag-Ausgabe).

Dem Budapester Parlament liegen derzeit Gesetzesentwürfe vor, die darauf abzielen, die Tätigkeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu erschweren oder gar zu unterbinden. Die Debatte über das umstrittene Gesetzesvorhaben soll an diesem Dienstag beginnen.

Angst vor Muslimen

Asselborn forderte im «Tagesspiegel» den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Der dies ermöglichende Artikel 7 des EU-Vertrags sei «mit Nachdruck zu aktivieren», sagte er. «Die EU muss aufstehen und sich empören», fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

In seiner Rede am Sonntag begründete Orban das harte Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer mit der angeblichen Gefahr, die von der «Masseneinwanderung von Muslimen» nach Europa ausgehe. «Wenn das so weitergeht, wird die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. (...) Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es okkupiert wird», erklärte er vor mehreren Hundert geladenen Gästen in Budapest.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • de kritiker am 19.02.2018 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch nie was von diplomatischen Redewendungen gehört oder wo ist ihre Kinderstube geblieben Herr Außenminister? Ihr populistisches oder arrogantes auftreten in so manchen Talkshows oder sonstigen Veranstaltungen entspricht nicht dem was eigentlich ihre Wähler von Ihnen verlangen und euch gewählt haben. Als laufbursche der Frau Merkel oder des Herrn Junker oder deren Zerstörung Europas müssen Sie sich nicht unbedingt beteiligen . Ach ja, im Oktober sind ja Wahlen, warum rege ich mich auf.

  • HaHaHa am 20.02.2018 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gottseidank ist in der Türkei Alles besser, sonst würde er Erdowahn aber so was von dem 'Bengel' zeigen.

  • Saupreis am 19.02.2018 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entschuldigung, aber im Moment gehen mir die Herren Asselborn und Juncker voll auf dem Geist. Die sollten sich mal ernsthaft um die Probleme der Leute im eigenem Land kümmern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • peter am 20.02.2018 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da spricht der Außenminister endlich Klartext und nennt einen Diktator beim Namen. Wer heute auf Menschlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde setzt, hat es schwer und offenbar fallen auch einige Luxemburger auf die plattesten Parolen der Populisten wie Orban herein, wie man hier schön in den Kommentaren lesen kann. Gut, dass der Außenminister Haltung bewahrt, auch gegenüber Populisten im eigenen Land, die sich gern aber völlig zu unrecht "das volk" nennen...

  • de kritiker am 20.02.2018 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Peter F. Mit Verlaub mein Herr, Der einzige dumme Kommentar der durch die Zensur fällt ist der ihrige.

  • HaHaHa am 20.02.2018 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gottseidank ist in der Türkei Alles besser, sonst würde er Erdowahn aber so was von dem 'Bengel' zeigen.

  • Paul P. am 20.02.2018 07:25 Report Diesen Beitrag melden

    Man hätte eigentlich wissen sollen, dass die Uhren in Osteuropa anders ticken als im Westen. Nationen in die EU aufzunehmen, die nicht die selben Wertvorstellungen haben, konnte nur problematisch werden.

    • an Paul P. am 20.02.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

      Wäre nett zu wissen welche Wertvorstellungen hier herrschen? Integrierte Familien wo alle nach einem Jahr der luxemburgischen Sprache mächtig sind und welche durch ihre Arbeit leben, werden zurückgeschickt und verurteilte Tàter bleiben hier weil sie zuhause auch riskieren für ihre Verbrechen bestraft zu werden.

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  • RenéT am 19.02.2018 23:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wann werden wir diesen Besserwisser endlich los?Soll doch eine Fahrradtour machen oder mit Lichter kochen.Kann er vielleicht besser.

    • Poldi J. am 20.02.2018 07:28 Report Diesen Beitrag melden

      Mir gehen die Politiker auf den Geist, die nicht das sagen, was sie denken. Und das sind leider viele. Asselborn gehört nicht dazu.

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