Rechtsstaatsmechanismus

19. Oktober 2021 14:18; Akt: 19.10.2021 14:53 Print

Asselborn fordert finanziellen Druck auf Polen

LUXEMBURG – Im Streit über die Kompetenzen des EuGH zwischen Polen und der EU-Kommission ist kein Ende in Sicht. Luxemburg und Österreich wollen Polen EU-Zahlungen kürzen.

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Hintergrund des eskalierenden Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. (Bild: DPA)

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Im Justiz-Streit mit Polen haben Österreich und Luxemburg gefordert, finanziellen Druck auf Warschau auszuüben. «Geld ist ein sehr effizientes Mittel um zu zeigen, dass es uns hier sehr ernst ist mit der Rechtsstaatlichkeit», sagte die österreichische EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Im Fall Polen hätten die Verstöße «eine neue Dimension erreicht». Die EU müsse darauf «mit allen Mitteln» reagieren.

Die EU «kann kein Geld von europäischen Steuerzahlern für ein Land freigeben, das die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert», sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen. Er forderte die Aktivierung des neuen Rechtsstaatsmechanismus. Damit kann Mitgliedstaaten eine Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt drohen, wenn sie gegen bestimmte Grundwerte verstoßen. Das Europaparlament drängt die Kommission seit Monaten zur Anwendung dieses Mittels, das seit Januar in Kraft ist.

«Europa wird nicht überleben, wenn die Rechtsstaatlichkeit fällt. Das ist klar», warnte Asselborn. «Unsere Werte, der Respekt vor Minderheiten. Wenn wir das alles zerstören, sind wir wieder da, wo wir in den 1930er Jahren waren», fügte er hinzu. «Kein Mitgliedstaat ist unverzichtbar» – Eine Anspielung auf Artikel 50, den Großbritannien für den Austritt aus der EU ausgelöst hat. «Aber das polnische Volk wird keine Regierung akzeptieren, die Polen aus der EU herausführt», so der Außenminister.

« Ich hätte nie gedacht, dass man Europa mit Geld retten muss »

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) sagte, die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen Polen. Der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU sei «eine Option, die auf dem Tisch liegen muss». Roth sagte mit Blick auf Polen, die Verfassungen der Mitgliedstaaten müssten im Einklang mit EU-Recht stehen. Sei dies nicht der Fall, dann «muss die Verfassung entsprechend an das europäische Recht angepasst werden», sagte er.

Die EU-Kommission hat dem Corona-Wiederaufbauplan von Polen, der dem Land 36 Milliarden Euro EU-Hilfen bringen würde, noch nicht zugestimmt. Die Brüsseler Behörde sieht das vorgeschriebene Kriterium der Unabhängigkeit von Richtern in dem Land nicht erfüllt. Auch die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn gab sie noch nicht frei.

«Ich hätte nie gedacht, mich in einer Situation wiederzufinden, in der man Europa mit Geld retten muss, mit Finanzen. Das ist verrückt», fügte Asselborn hinzu.

Das polnische Verfassungsgericht hatte kürzlich in einem als historisch gewerteten Urteil den Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht betont.

(L'essentiel/afp/mbn/ju)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Was soll das? am 19.10.2021 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Asselborn sollte sich erst einmal in seinem Land umschauen. Dann würde er erkennen, wie die Luxemburger unter seiner "Wir holen jeden ins Land. Hauptsache sie sind illegal" Politik leiden

  • @ArmHannes am 19.10.2021 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum kann er iniht einfach einmal den Mund halten. Mit unseren Freiheiten ist es auch nicht gut bestellt ausser seine patzigen Frechheiten

  • realRené am 19.10.2021 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polen sin déi éischt. Anerer kommen no.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sarkast-opgepasst! am 20.10.2021 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @denMaxausdemMinett Wann daat klappt, dann schloën ech fir Ierch helleg ze spriechen. Den Hellegen Max aus dem Minett deen den a... Draach zu Fall bruecht huet. ;-)

  • Sarkast-opgepasst! am 20.10.2021 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist eine gefährliche Einstellung, Herr Asselborn - Die EU benutzt ihre Finanzkraft als Druckmittel, immer und immer wieder, dabei findet sie das legitim. Wenn Andere, Druckmittel gegenüber der EU benutzen, dann ist das inakzeptabel. (EU-Sprech) - Der Zweck heiligt die Mittel - Das ist NEO Kolonialismus, oder schlimmer. Wir benutzen Methoden des Totalitarismus um diesen zu bekämpfen. Damit fördern wir nur anti-EU-Bewegungen.

  • New World Order of banksters am 20.10.2021 01:09 Report Diesen Beitrag melden

    LSAP und CSV haben die neue luxemburgische Verfassung komplett neu geschrieben. Sie sind stolz die Souveränität des luxemburgischen Volkes an die EU-Kommission abzugeben. Die Menschen hier in Luxemburg waren so begeistert entmündigt zu werden dass man dieses Geschenk an die Kommission das man als "le luxembourg participe à l'intégration européenne" bezeichnet voll zustimmte indem man massiv LSAP und CSV wählte. Luxemburger sind wütend dass die Polen sich nicht entmündigen lassen und sind froh dass Herr Asselborn den Polen einen Schuss vor den Bug der polnischen Selbstbestimmung schiesst.;)

  • kaabes am 19.10.2021 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Här Asselborn,besser mir kieren mool virun aiser Dier,déi ganz covidpolitik ass och net ëmmer rechtstaatlëch!!

  • mp3 am 19.10.2021 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau richteg. Polen muss do enner drock gesat gin. Kann net sin dat sie finanziell aufbau hellef vun der EU kreien, sech awer net und dei Basis regeln haalen! Wen hai mam argument kennt, kuk no dengem Land, den wees anscheinend net wat een Außenminister ass! Den kemmert sech em den interessen vum eegen Land am Ausland. Vill Leit vergiessen wei Letz mat der EU pofiteiert. Zem gleck sin mir member vun ufang un. Soss wären mir demols, nom 2 weltkrich direkt vun franzousen ider deitschen anekteiert

    • Phil am 23.10.2021 15:08 Report Diesen Beitrag melden

      Mä de Juncker wollt d'Polen jo onbedengt an säin Club... also!

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