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13. März 2018 16:00; Akt: 13.03.2018 16:06 Print
Auslöser für den Streit zwischen der EU und den USA sind die von Präsident Trump geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminium. Auch Luxemburg wäre davon betroffen. (Bild: Editpress/© Editpress/didier Sylvestre)
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf europäische Produkte wie Stahl und Aluminium aber auch Autoimporte zu erheben, regt sich Widerstand in Luxemburg. In seiner Rede zur außen- und europapolitischen Lage vor der Chamber am heutigen Dienstag hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) entsprechende Kritik am politischen Kurs der USA geübt.
Bildstrecken Trump provoziert Handelsstreit mit EUZwar dürfe man sich in der EU nun nicht «unnötig provozieren und in Richtung eines Handelskrieges treiben lassen», müsse aber dafür sorgen, dass die eigenen Interessen verteidigt werden. Dafür gelte es erstens vor der Welthandelsorganisation eine Klage einzureichen mit dem Ziel, «die amerikanischen Maßnahmen als inkompatibel mit dem Handelsrecht» zu deklarieren. Zweitens, so Asselborn, müsse der «Milliardenschaden» für die Industrie durch Importsteuern auf amerikanische Produkte vonseiten der EU ausgeglichen werden. Und schließlich müsse der europäische Markt vor Produkten geschützt werden, die «nicht mehr an Amerika verkauft werden können». Damit bezieht sich Asselborn vor allem auf die Einfuhr von chinesischem Billigstahl.
Die Luxemburger Stahlindustrie selbst büße wegen der Zölle bis zu zehn Prozent seiner Stahlexporte ein, sagt Asselborn. Damit nennt er die gleichen Zahlen, die auch der Vorstandsvorsitzende von ArcelorMittal, Michel Wurth, kürzlich angeführt hat. Gleichzeitig äußerte der Außenminister seine Hoffnung, die amerikanische Regierung möge für «Europa als langjährigen Partner» eine Ausnahmeregelung treffen. Damit solidarisiert sich Asselborn mit der Position von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls auf eine Ausnahmeregelung drängt, so wie sie auch für Mexiko, Kanada und Australien gelten soll.
Diese Bitte um eine Ausnahmeregelung unterminiert dennoch das mulitlaterale Handelssystem, da Trump eigenmächtig und einseitig – also unilateral – über die Aufkündigung dieser langjährigen Regelung entschieden hat. Auch in Bezug auf den Palästinakonflikt und das Iranische Atomabkommen wirft Asselborn dem US-Präsidenten eigenmächtiges Handeln und den einseitigen Austritt aus bilateralen Verträgen vor. «Präsident Trump und seine Regierung fahren ganz auf der Schiene ‹America First›», fasst Asselborn zusammen.
(Dominik Dix/L’essentiel)
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@ ReneT, AlainS, Frank: Wieso verteidigt ihr hier Trumps Politik? Seid ihr alle ADR Wähler? Oder schaut ihr nur viel amerikanisches TV?
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eas macht Asselborn schon ausser kritisieren und jammern.Soll er doch lieber mit dem Fahrrad fahren oder mit Lichter kochen.
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@ Mettwurst Cholesterinspiegel zu hoch oder was? Mehr frisches Obst und Gemüse essen das fördert klarer zu denken und schützt vor Demenz.
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@ Mettwurst Cholesterinspiegel zu hoch oder was? Mehr frisches Obst und Gemüse essen das fördert klarer zu denken und schützt vor Demenz.
@ ReneT, AlainS, Frank: Wieso verteidigt ihr hier Trumps Politik? Seid ihr alle ADR Wähler? Oder schaut ihr nur viel amerikanisches TV?
Wenigstens vertreten diese Menschen ihre Meinung nicht unter einem Pseudonym wie Sie, bei der Sie mit viel Tapferkeit die eher einheitlich Eu Medien-Meinung vertreten.
Auch ADR Wähler?
Herr Asselborn, wir haben jahrelang von Amerika profitiert ohne ins im geringsten um deren Interessen zu kümmern! Trump hat recht mit seinen Zöllen und er sollte dies auch auf die Autos überrragen denn 2,5 gegen 10% was die US zahlen müssen ist ja ein Witz !
eas macht Asselborn schon ausser kritisieren und jammern.Soll er doch lieber mit dem Fahrrad fahren oder mit Lichter kochen.
Auch wenn Trump aus gewisser Sicht vielleicht nicht Recht hat, so hat er doch Recht. Ein Staat soll und muss fâhig sein, seine ureigenen Interessen zu vertreten und deshalb auch internationale Verträge zu kündigen. Denn nichts und niemand ist ewig, und ich bin sicher, dass Herr Trump an Ihrer Meinung sehr interessiert ist, Herr Asselborn.