Rede vor der Chamber

13. März 2018 16:00; Akt: 13.03.2018 16:06 Print

Asselborn kritisiert Trumps politische Linie scharf

LUXEMBURG – In seiner Rede zur außenpolitischen Lage vor der Chamber hat Außenminister Jean Asselborn scharfe Töne angeschlagen und US-Präsident Trump kritisiert.

storybild

Auslöser für den Streit zwischen der EU und den USA sind die von Präsident Trump geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminium. Auch Luxemburg wäre davon betroffen. (Bild: Editpress/© Editpress/didier Sylvestre)

Zum Thema

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf europäische Produkte wie Stahl und Aluminium aber auch Autoimporte zu erheben, regt sich Widerstand in Luxemburg. In seiner Rede zur außen- und europapolitischen Lage vor der Chamber am heutigen Dienstag hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) entsprechende Kritik am politischen Kurs der USA geübt.

Zwar dürfe man sich in der EU nun nicht «unnötig provozieren und in Richtung eines Handelskrieges treiben lassen», müsse aber dafür sorgen, dass die eigenen Interessen verteidigt werden. Dafür gelte es erstens vor der Welthandelsorganisation eine Klage einzureichen mit dem Ziel, «die amerikanischen Maßnahmen als inkompatibel mit dem Handelsrecht» zu deklarieren. Zweitens, so Asselborn, müsse der «Milliardenschaden» für die Industrie durch Importsteuern auf amerikanische Produkte vonseiten der EU ausgeglichen werden. Und schließlich müsse der europäische Markt vor Produkten geschützt werden, die «nicht mehr an Amerika verkauft werden können». Damit bezieht sich Asselborn vor allem auf die Einfuhr von chinesischem Billigstahl.

Amerikanische Alleingänge

Die Luxemburger Stahlindustrie selbst büße wegen der Zölle bis zu zehn Prozent seiner Stahlexporte ein, sagt Asselborn. Damit nennt er die gleichen Zahlen, die auch der Vorstandsvorsitzende von ArcelorMittal, Michel Wurth, kürzlich angeführt hat. Gleichzeitig äußerte der Außenminister seine Hoffnung, die amerikanische Regierung möge für «Europa als langjährigen Partner» eine Ausnahmeregelung treffen. Damit solidarisiert sich Asselborn mit der Position von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls auf eine Ausnahmeregelung drängt, so wie sie auch für Mexiko, Kanada und Australien gelten soll.

Diese Bitte um eine Ausnahmeregelung unterminiert dennoch das mulitlaterale Handelssystem, da Trump eigenmächtig und einseitig – also unilateral – über die Aufkündigung dieser langjährigen Regelung entschieden hat. Auch in Bezug auf den Palästinakonflikt und das Iranische Atomabkommen wirft Asselborn dem US-Präsidenten eigenmächtiges Handeln und den einseitigen Austritt aus bilateralen Verträgen vor. «Präsident Trump und seine Regierung fahren ganz auf der Schiene ‹America First›», fasst Asselborn zusammen.

(Dominik Dix/L’essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • RenéT am 14.03.2018 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eas macht Asselborn schon ausser kritisieren und jammern.Soll er doch lieber mit dem Fahrrad fahren oder mit Lichter kochen.

  • Mettwurst am 14.03.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    @ ReneT, AlainS, Frank: Wieso verteidigt ihr hier Trumps Politik? Seid ihr alle ADR Wähler? Oder schaut ihr nur viel amerikanisches TV?

    einklappen einklappen
  • Frank am 13.03.2018 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn Trump aus gewisser Sicht vielleicht nicht Recht hat, so hat er doch Recht. Ein Staat soll und muss fâhig sein, seine ureigenen Interessen zu vertreten und deshalb auch internationale Verträge zu kündigen. Denn nichts und niemand ist ewig, und ich bin sicher, dass Herr Trump an Ihrer Meinung sehr interessiert ist, Herr Asselborn.

Die neusten Leser-Kommentare

  • de kritiker am 15.03.2018 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ Mettwurst Cholesterinspiegel zu hoch oder was? Mehr frisches Obst und Gemüse essen das fördert klarer zu denken und schützt vor Demenz.

  • Mettwurst am 14.03.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    @ ReneT, AlainS, Frank: Wieso verteidigt ihr hier Trumps Politik? Seid ihr alle ADR Wähler? Oder schaut ihr nur viel amerikanisches TV?

    • Jean am 14.03.2018 13:20 Report Diesen Beitrag melden

      Wenigstens vertreten diese Menschen ihre Meinung nicht unter einem Pseudonym wie Sie, bei der Sie mit viel Tapferkeit die eher einheitlich Eu Medien-Meinung vertreten.

    • Mettwurst am 14.03.2018 17:06 Report Diesen Beitrag melden

      Auch ADR Wähler?

    einklappen einklappen
  • AlainS am 14.03.2018 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Asselborn, wir haben jahrelang von Amerika profitiert ohne ins im geringsten um deren Interessen zu kümmern! Trump hat recht mit seinen Zöllen und er sollte dies auch auf die Autos überrragen denn 2,5 gegen 10% was die US zahlen müssen ist ja ein Witz !

  • RenéT am 14.03.2018 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eas macht Asselborn schon ausser kritisieren und jammern.Soll er doch lieber mit dem Fahrrad fahren oder mit Lichter kochen.

  • Frank am 13.03.2018 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn Trump aus gewisser Sicht vielleicht nicht Recht hat, so hat er doch Recht. Ein Staat soll und muss fâhig sein, seine ureigenen Interessen zu vertreten und deshalb auch internationale Verträge zu kündigen. Denn nichts und niemand ist ewig, und ich bin sicher, dass Herr Trump an Ihrer Meinung sehr interessiert ist, Herr Asselborn.