Aussenminister

02. November 2018 12:38; Akt: 02.11.2018 12:57 Print

Asselborn warnt vor Rechtsruck in Deutschland

LUXEMBURG – Jean Asselborn sagte in einem Interview, dass die deutsche Migrationspolitik nie auf eine Linie mit der Österreichs kommen dürfe.

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Außenminister Asselborn äußerte sich zum Führungswechsel innerhalb der deutschen CDU. (Bild: Editpress/Hmontaigu)

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Vor dem Führungswechsel in der CDU hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. «Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die CDU-Präsidentschaft, dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestellt werden soll. Ich habe nichts dagegen», sagte Asselborn am Freitag im Inforadio des rbb. Die deutsche Migrationspolitik dürfe jedoch nie auf die Linie des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommen.

Die CDU-Chefin Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Zu den Bewerbern um die Nachfolge gehört Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich zum Start seiner Kandidatur kritisch zur Aufnahme von Flüchtlingen geäußert hatte. Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird, ist unter den Bewerbern um den CDU-Vorsitz.

Ihre Kanzlerschaft will Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Asselborn betonte, er hoffe, dass Merkel jetzt Zeit finde, sich mehr um die notwendigen EU-Reformen zu kümmern. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem Tisch. «Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das ein Fehler von der deutschen Seite.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jimbo am 02.11.2018 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Komescherweis reegt sech jiddereen just iwwer Éisträich op, mee et passéiert näischt. An wann en dann emol kuckt, da weess en dass Éisträich souguer Recht huet...

  • Saupreis am 03.11.2018 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was erwarten unsere Politiker denn immer? Das jeder hocherfreut über ILLEGALE UND KRIMINELLE in die Hände klatscht, während die asylberechtigten den Weg in die Sicherheit nicht schaffen? Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Warum erklären unsere Politiker nicht mal, warum diese Menschen alle auf der Flucht sind. Der wahre Grund ist doch vielmehr, das Lobbys einen totalen Raubbau in den Heimatländer betrieben haben, und unsere Politik immer wieder tatenlos zugeschaut hat, da diese unsere Politiker finaziell unterstützen

  • Jeannot Hermes am 02.11.2018 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Jos: Eng „gesunde Reaktion“ ging ech et net onbedingt nennen, wann de rietse Pak ëmmer méi Zoustëmmung kritt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mar am 06.11.2018 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nun zu dem Bericht von Herrn Aselborn. Ich habe selber mitbekommen wie Frau Merkel 2015 die Flüchtlinge regelrecht dazu aufforderte nach Deutschland zu kommen,ihr berühmter Spruch lautet zu uns Deutschen,wir schaffen das. Die Deutschen sind geschafft weil wir die meisten Flüchtlinge von der ganze Welt aufnehmen und wir der Willkür dieser Flüchtlinge hilflos ausgeliefert sind,viele Übergriffe auf Deutsche werden gar nichts in der Presse erwähnt. Ich habe vor ein paar Monate im Zug ein Vorfall miterlebt das einen Angst machen kann.Ein Ausländisches Ehepaar hatte einen heftigen Streit gehabt und die Frau fühlte sich wahrscheinlich von ihren Ehemann bedroht da Kamm es zu einer Handfeste Schlägerei im Zug, die Dame war sehr resolut gewesen und hatt kräftig auf ihren Mann eingeschlagen,dass muss doch einen Grund haben wenn sie sich verteidigt.Durch die Flüchtlingspolitik ist eine große Kluft entstanden zwischen den normalen Bürger und den Politikern das viele entweder gar nicht zur Wahl gegangen sind oder sie eine andere Partei gewählt haben, und dann aus Protest auch mal eine Partei die bei denn Journalisten nicht so gut ankommt. Ich jedenfalls fühle mich nicht mehr sicher in meinem eigenen Land.Deutschland hatt für mein gesundes Verständnis keinen Rechtsruck gemacht sondern die Politik bezieht die Bürger nicht mehr in ganz wichtigen Entscheidungen ein,dass verärgert die Bürger nicht nur in Deutschland sondern in der ganze EU.

  • Kenzo am 04.11.2018 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wann een sech selwer an de knéie schéisst, dann deet dat eben wéi. Glécklecherweis, gëtt nëmmen de Vollek bestrooft an net deen dee geschoss huet.

  • dummy industriel d'Idiocratie am 04.11.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    jusqu'à maintenant, on nous tue à petit feu par tous les poisons de l'industrie autorisés par les politiciens! ... est-ce qu'on nous tuera bientôt par les grands feux aux pétards de l'industrie...??? !!! ...

  • polchen am 03.11.2018 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polchen Dann sollen Sie eng gud Politik machen Awer net deen Kaabes elo

  • Fredo am 03.11.2018 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den Globalen Migrationspakt(UN) am Dezember zu Marrakesch. Informeiert ierch kuerz waat daat fir ons heeschen soll.Glewen net dat Letz. seng Ennerschreft net drenner setzt.