EuGH-Urteil

12. November 2019 11:28; Akt: 12.11.2019 12:04 Print

Asylunterkünfte dürfen Gewalttäter nicht rauswerfen

LUXEMBURG – Sanktionen gegenüber Flüchtlingen sind erlaubt, die Unterkunft oder Zugang zu Kleidung zu entziehen aber nicht: Das entschied der EuGH am Dienstag.

storybild

Das Dach über dem Kopf darf Flüchtlingen nicht entzogen werden, urteilte der EuGH. (Bild: DPA/Symbolbild)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten am Dienstag, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Flüchtling nach Schlägerei auf Straße gesetzt

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

(l'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • HemleHemle am 12.11.2019 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Also dürfen Sie alles machen, was sie wollen. Nice.

    einklappen einklappen
  • sputnik am 12.11.2019 13:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einverstanden was da beschlossen ist. Im Fall wo ein Asylbewerber zur Gewalttat überschreitet kann er nicht mehr diese Unterkunft in Anspruch nehmen und daher wäre mein Vorschlag ihn dann in einer Unterkunft von einem hohen Regierungsmitglied, wie zb beim Herrn Asselborn oder gar Einem der Grünen unterzubringen!“ Hauptsache er hat ein Dach über dem Kopf .

  • Jos am 12.11.2019 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ein Gast meines Hauses in eine Schlägerei verwickelt ist, weise ich ihm die Tür...Wenn ich das nicht mehr dürfte, würde ich wohl keinen Gast mehr aufnehmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 17.11.2019 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Déi Bréisseler hun komplett den Norden verluer.... wann een sech net behëllt, huet hien sein Bleiberecht verwierkt an soll plënneren. Ech kann d'Briten ganz gutt verstoen, dass een sech vun esou enger ofgehuewener an selbstverherrlechender Clique näischt méi wellen soen lossen!

  • Egal am 12.11.2019 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Leute, macht mal halblang! ERSTENS ist der minderjährig, den kann man nicht einfach rauswerfen. Und VOR ALLEM zweitens: Nirgends steht, ob er die Schägerei angefangen hat oder gar dafür verantwortlich war, oder ob er nur hineingeraten ist. Also so lange man garnix weiss, sollte man vielleicht nicht urteilen!

  • Ady am 12.11.2019 21:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jo jo, ënnert dem Motto, looss se Maachen watt se wëllen, de arem Lekt hann jo näischt. Vive de Bananen Staat Lëtzebuerg.

  • Julie am 12.11.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    "dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen" egal waat ! Wieviele luxemburgische Obdachlose schlafen auf einer Bank im Stadtpark ? wieviele Luxemburger können keine Miete zahlen, dabei geht es in Luxemburg noch relativ gut, schaut in andere Grossstädte (Paris), warum rückt Europa immer mehr nach rechts ? was versteht ihr Politiker nicht ?

  • Linda am 12.11.2019 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Dann kenen se jo zerek an hirt Land geschekt gin. Mir kenen ons dach net vun denen zaschloen lossen an dann nach merci soen an Kdoen maan!!!!