Kontrollen in der Wallonie

27. Oktober 2020 13:31; Akt: 28.10.2020 13:45 Print

Autopendler aus Belgien können wieder aufatmen

AREL/LUXEMBURG – Polizeibeamte in der Wallonie müssen von nun an ihre Praktiken ändern, wenn sie in Luxemburg zugelassene Fahrzeuge kontrollieren.

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In Zukunft dürfte die wallonische Polizei weniger Geldbußen an belgische Autofahrer, die mit einem Luxemburger Betriebswagen unterwegs sind, verhängen.

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Belgische Grenzgänger, die mit einem in Luxemburg zugelassenen Dienstwagen unterwegs sind, können wieder aufatmen. Belgische Pendler mit Luxemburger Kennzeichen hatten bei Verkehrskontrollen in Belgien immer wieder Strafzettel erhalten und mussten teils Bußgelder von bis zu 6700 Euro zahlen.

Grund für die Strafen: Sie konnten bei Verkehrskontrollen der wallonischen DG07-Polizeibrigade den Luxemburger Arbeitsvertrag und die Fahrerbescheinigung nicht vorlegen. Zwar galt das Vorlegen dieser Papiere nach wallonischem Recht zu diesem Zeitpunkt für die DG07-Brigade als verpflichtend, allerdings hat das belgische Bundesverfassungsgericht inzwischen geurteilt, dass diese Praxis verfassungswidrig war. Das bedeutet, dass belgische Autofahrer, die mit einem Luxemburger Kennzeichen unterwegs sind, von nun an diese Fahrerunterlagen nicht mehr mit sich führen müssen, wie die belgischen Regionalmedien am vergangenen Montag mitteilten.

Bereits in einem Beschluss vom 9. Juli 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht Belgiens, dass Artikel 11 der Verordnung der wallonischen Regierung vom 6. Mai 1999 gegen Artikel 16 der belgischen Verfassung verstößt. Die Polizeibeamten der wallonischen Region haben somit nicht mehr das Recht, unmittelbar die Kraftfahrzeugsteuer und Zulassungsgebühr als Strafzahlung zu verlangen. Die Strafen haben dem belgischen Staat übrigens 256.000 Euro für das Jahr 2018 und 93.800 für 2019 eingebracht.

(fl/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nico am 28.10.2020 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    majo abgezockt. kreien dei leit dann hier Geld nees erem?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nico am 28.10.2020 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    majo abgezockt. kreien dei leit dann hier Geld nees erem?