Datenskandal

06. Dezember 2019 12:29; Akt: 06.12.2019 12:36 Print

«Bankrotterklärung für die Polizei in Luxemburg»

LUXEMBURG – Datenschützer haben in Luxemburg das Schlimmste befürchtet. Nach dem Bericht der Generalinspektion der Polizei wissen sie: Ihre Sorge war berechtigt.

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Mal eben schauen, wie viele Knöllchen der Nachbar hat. Das ist in Luxemburg mit nur einem Klick möglich.

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Die Ergebnisse sind eine «Bankrotterklärung für die Polizei», sagt Sven Clement von der Piratepartei Lëtzebuerg. Am Mittwoch hatte ein umfassender Bericht der Generalinspektion der Polizei (Inspection générale de la police - IGP) besorgniserregende Mängel beim Datenschutz attestiert.

Was der Bericht aufzeigt, hatten Datenschützer zuvor befürchtet. «In Luxemburg sagt man, Polizisten wissen besser über Dich Bescheid, als Du selbst», sagt Clement. Was der Bericht aufzeigt: Abwegig ist das nicht. Monique Stirn von der Generalinspektion der Polizei hatte es am Vortag so formuliert: «Polizeibeamte stellen sich oft gar nicht erst die Frage, ob sie Daten überhaupt einsehen dürfen oder nicht».

Niemand überwacht die Überwachung

Das Problem ist: Niemand hindert sie daran. Beamte können bisher einfach «recherche» als Begründung für eine Suchanfrage eingeben, schon bekommen sie Einsicht.

«Who watches the watchers?» laute die Frage der Datenschützer. In Luxemburg scheint die Antwort zu lauten «niemand». Eine Kontrolle aller Suchanfragen ist bei allein 62 Datenbanken der Polizei schon logistisch kaum möglich.

Clement fordert daher, den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückzugeben. Er schlägt einen «obligatorischen Datenbrief» vor. Damit ist eine Art Kontoauszug für Daten gemeint. Jeder Bürger kann sehen, welche Daten wo von ihm gespeichert werden – und wer welche Suchanfrage dazu stellt. Bei MyGuichet.lu ist der Gesetzgeber diesen Weg zur informationellen Selbstbestimmung bereits gegangen. Clement fordert die gleiche Transparenz für alle staatlichen Stellen.

(Marlene Brey/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nömmen de Jang ... am 06.12.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Schöne neue Welt, dieses systemeuropäische Territorialgebilde ohne jedwede Identität, wo die Haare bis auf die Glatze und die Wurzeln bis unter die Glatze geschnitten, wo die Gewaltentrennung verwässert und sich die Bürger nicht wirklich trauen, gegen das Un-Recht aufzubegehren ... so dass die "Eliten" einfach weitermachen, "bis es kein Zurück mehr gibt" (sic Juncker) !! Alle Bürger sollten geballte Einsicht in ihre persönliche Akte beim Justizministerium einfordern, und das umgehend mit anschliessender öffentlicher Debatte und Benennung der Verantwortlichen für diese Missstände !

  • Cannabear am 06.12.2019 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ween huet daat dann elo gewonnert? Daat war jo awer schons am viraus gewosst...

  • Ach was sie nicht sagen am 06.12.2019 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wundert das irgendjemanden?

Die neusten Leser-Kommentare

  • bqty nt ru e am 07.12.2019 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Who watches the Watchmen

  • kaa am 06.12.2019 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ass eng ganz aal Gesicht: schon virun langer Zäit, also virun Databasen an entspriechenden Maschinen :) woust de Volleksmond datt no Schichtschluss an der Noperschaft vun verschiedenen bekannter Betrieber Kontrollen gemach gin sin fir un d‘Donnéen vum weiblechem Personal ze kommen... Wéi gesoot, schon lang verjährte Praktiken.

  • Nömmen de Jang ... am 06.12.2019 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    "Bankrotterklärung für die Polizei in Luxemburg" ? - Mitnichten!! - Bankrotterklärung für den modernen Rechtsstaat Luxemburg, den unsere Väter mit ihrem Leid und Blut mit erstritten haben auf dem Schlachtfeld Europa und - in den Wäldern des "Maquis" !!

  • Nömmen de Jang ... am 06.12.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Schöne neue Welt, dieses systemeuropäische Territorialgebilde ohne jedwede Identität, wo die Haare bis auf die Glatze und die Wurzeln bis unter die Glatze geschnitten, wo die Gewaltentrennung verwässert und sich die Bürger nicht wirklich trauen, gegen das Un-Recht aufzubegehren ... so dass die "Eliten" einfach weitermachen, "bis es kein Zurück mehr gibt" (sic Juncker) !! Alle Bürger sollten geballte Einsicht in ihre persönliche Akte beim Justizministerium einfordern, und das umgehend mit anschliessender öffentlicher Debatte und Benennung der Verantwortlichen für diese Missstände !

  • Polizist am 06.12.2019 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    "Polizeibeamte stellen sich oft gar nicht erst die Frage..." Villeicht das Niveau erhöhen?

    • Dusninja am 08.12.2019 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist doch schon erhöht worden, nachdem nicht mehr die Schulabbrecher vom Herrenberg eingestellt wurden, sondern Abi gefordert wird. Was um alles in der Welt soll man sonst noch tun? Moralunterricht machen und den Polizisten erklären, dass sie da sind um das Gesetz zu verteidigen und zu schützen, statt ihre Show abzuziehen? (Satire off)

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