In Luxemburg

19. Juni 2019 18:30; Akt: 19.06.2019 21:12 Print

Bausch beantragt Studie über Datenverwaltung

LUXEMBURG – Am Mittwoch wurden der Justizminister und der Minister für Innere Sicherheit vier Stunden lang zum zentralen Polizeiregister befragt.

storybild

Die Minister Félix Braz und François Bausch haben sich den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. (Bild: Martine May)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Am Mittwochmorgen mussten Justizminister Félix Braz und der Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, auf Antrag der Linken (Déi Lénk) zahlreiche Fragen über das in die Kritik geratene zentrale Polizeiregister beantworten. Der angehende Rechtsanwalt Valentin Fürst hatte sich darüber beschwert, dass dort Vorfälle ohne rechtliche Grundlage gespeichert worden seien.

«Ich bin erstaunt, dass Tausende von Daten über Luxemburger Einwohner von der Polizei aufbewahrt und von mindestens 2000 Polizeibeamten nicht nur nachgeschlagen, sondern auch an die Justizbehörden weitergeleitet werden, ohne dass eine Verurteilung oder Ermittlungen stattgefunden haben. Anscheinend soll es ein Geheim-Register auf Staatsanwaltschaftsebene geben. Dieses steht nämlich im Mittelpunkt des Falles. All dies steht im Widerspruch zum Datenschutzgesetz vom 1. August 2018», sagte CSV-Vizepräsident der Justizkommission Gilles Roth.

Bausch setzt auf Transparenz

Der Abgeordnete Marc Baum (Déi Lénk) lobte seinerseits die Haltung von Bausch, «der sich der Probleme im Hinblick auf den Datenschutz bewusst» sei und auf Transparenz setze, während der Justizminister und die Staatsanwaltschaft «sich taub stellen» würden.

Nach Angabe von Braz gebe es kein Geheim-Register. Die Rechtsgrundlage sei eingehalten worden. Man könne sich jedoch über die Anwendung Fragen stellen, so der Justizminister.

Bausch, der bestrebt ist, die Gemüter zu beruhigen, erklärte, dass die Generalinspektion der Polizei und die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) gemeinsam eine Studie über die Datenverarbeitung, ihre Rechtsgrundlage und die Dauer der Datenspeicherung durchführen würden.

(Gaël Padiou/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • F. Bausch am 20.06.2019 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Und wenn Ihr mir das nicht glaubt dann erzähl ich euch etwas anderes.

Die neusten Leser-Kommentare

  • F. Bausch am 20.06.2019 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Und wenn Ihr mir das nicht glaubt dann erzähl ich euch etwas anderes.