Justiz

02. Dezember 2021 12:56; Akt: 02.12.2021 16:12 Print

Beamte scheitern mit 3G-​​Beschwerde vor Gericht

LUXEMBURG – Das Verwaltungsgericht hat die Anträge von Beamten abgewiesen, denen der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verweigert wurde, da sie den CovidCheck nicht erfüllt hatten.

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Die Beamten mussten eine erste Niederlage im Eilverfahren einstecken. (Bild: AFP)

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Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen dürfen per Gesetz seit dem 1. November den CovidCheck am Arbeitsplatz einführen. Mit der Umsetzung der Regel haben nur noch geimpfte, genesene oder Mitarbeiter, die ein negatives PCR-Testergebnis vorlegen können, Zugang zu ihrem Arbeitsplatz.

Vier Beamte aus dem Großherzogtum, die keine dieser Bescheinigungen vorlegten, haben deshalb Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht eingereicht – und mussten nun eine erste Niederlage im Eilverfahren einstecken. Ihnen wurde Anfang November der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verweigert.

Schaden noch hypothetisch

Sie erklärten vor Gericht, dass sie durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einen Schaden erlitten hätten, da sie Gefahr liefen, dass ihr Gehalt um 30 Prozent gekürzt und eine Disziplinarstrafe wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst verhängt werden würde. Ein weiterer Punkt: Sie müssen die Kosten für die PCR-Testungen aus eigener Tasche zahlen.

Wie die Justizverwaltung am Donnerstag mitteilt, hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Beamten abgelehnt, weil der geltend gemachte Schaden eben nicht durch einen reinen Ausschluss entstanden sei. Vielmehr sei dazu eine weitere Entscheidung der Verwaltung nötig. Ein tatsächlicher Schaden sei den Staatsbediensteten also noch nicht entstanden. Den Beschwerdeführern sei es zuzumuten, auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu warten. Die vier Beamten hatten sich neben dem Eilverfahren auch mit Anfechtungs- beziehungsweise Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung ihrer Arbeitgeber gewendet. Diese Verfahren laufen derzeit weiter.

Die Gewerkschaften (CGFP, OGBL und LCGB) hatten den vier Beamten ihre Unterstützung zugesichert und bedauerten, dass es in dieser Angelegenheit «an gesundem Menschenverstand und einer Suche nach Lösungen fehlt». Sie forderten insbesondere die Wiedereinführung von kostenlosen Schnelltests. Die Arbeitnehmervertreter forderten die Regierung zudem dazu auf, Entlassungen auszuschließen, wenn ein Arbeitnehmer den CovidCheck ablehnt, auch wenn die Regelung verpflichtend eingeführt wird.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • schämt euch am 02.12.2021 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Den luxembourger Beamten geht es auch so schlecht, dass man ihnen die Kosten für einen PCR Test auf keinen Fall zumuten kann! Ihr solltet euch schämen überhaupt auf solch eine Idee der Klage zu kommen!

    einklappen einklappen
  • @ArmHannes am 03.12.2021 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat alles fir dei Al an Risikogruppen ze schützen

  • Arm am 02.12.2021 22:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann sind die Gewerkschaften da wenn es um Beamte geht bist du einfach nur Fußvolk wir kein Gewerkschaft seen

Die neusten Leser-Kommentare

  • E Garer am 15.12.2021 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    D‘Finctionnairen könne jo alleguerten och naischt am Homeoffice schaffen…

  • jopp am 10.12.2021 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Een deen net den covidcheck virweisen kann oder well an keen Test machen deen geet eben heem an muss domadder rechnen dei Deeg net bezuelt ze kreien. Entweder oder. Et kann een net den ganzen Kuuch kreien. An dann Gewerkschaften ennerstetzen dei nach.

  • jopp am 10.12.2021 07:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz arer Meenung.

  • @ArmHannes am 03.12.2021 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat alles fir dei Al an Risikogruppen ze schützen

  • Gewerkschaften brave Schosshunde am 03.12.2021 02:49 Report Diesen Beitrag melden

    Die Gewerkschaften könnten wenigstens fordern dass das Testen vor dem Gebäude der Verwaltung möglich wird um keine Zeit zu verschwenden. In einer Folge der ZDF Sendung "Die Anstalt" sassen die Gewerkschaften bei einem Kindertisch bei dem Arbeitgeber. Ich kenne viele die aus der Gewerkschaft ausgetreten sind weil sie mit dem Arbeitgeber unter einer Decke sind.