EuGH-Urteil

21. Februar 2018 15:48; Akt: 21.02.2018 16:05 Print

Bereitschaftsdienst zählt auch als Arbeitszeit

LUXEMBURG – Der EuGH fällt ein wichtiges Urteil: Demnach sind Bereitschaftsdienste, die beispielsweise Einsatzkräfte leisten, ebenfalls zur Arbeitszeit zu zählen.

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Feuerwehrleute im Einsatz: In Luxemburg sollen ab dem Sommer einheitliche Regeln für die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten im Rettungswesen gelten. (Bild: Editpress/Christophe Olinger)

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Bereitschaftszeit, die Feuerwehrleute zuhause verbringen, ist ihnen als Arbeitszeit anzurechnen – und zwar unabhängig davon, ob sie die Tätigkeit hauptberuflich oder ehrenamtlich ausüben.

Ausgangspunkt war ein freiwilliger Feuerwehrmann aus Nivelles (Belgien), der einen Rechtsstreit mit seiner Kommune bis vor das oberste europäische Gericht brachte. Er wollte eine Entschädigung für seine Bereitschaftsdienste, die er von zu Hause aus leistete, doch die Kommune lehnte ab – obwohl er stets innerhalb von zehn Minuten einsatzbereit sein musste. Nun bekam der Mann vor dem EuGH Recht: Die Bereitschaftszeit ist laut dem Urteil genauso als Arbeitszeit anzusehen. Wie tagesschau.de schreibt, könnte das Urteil auch auf andere Berufe, etwa Journalisten oder Ärzte, Auswirkungen haben.

Unterschiedliche Regelungen in Luxemburg

Ein Sprecher der luxemburgischen Rettungsdienstverwaltung sagt auf Nachfrage von L'essentiel: «Das Vergütungssystem für freiwillige Feuerwehrleute auf Abruf ist derzeit nicht einheitlich. Der Bereitschaftsdienst wird von Kommune zu Kommune anders gehandhabt.» Das wird sich allerdings ändern, wenn die große Reform am 1. Juli 2018 in Kraft tritt.

«In den 25 Einsatzzentren des Landes ist es üblich, diese Helfer mit einem Euro pro Stunde zu bezahlen, gleichzeitig müssen sie sicherstellen, dass sie im Notfall innerhalb von zehn Minuten in ein Feuerwehrauto steigen können.» Noch ist nichts offiziell, aber diese Norm wird voraussichtlich in diesem Sommer auf ganz Luxemburg ausgedehnt werden.

(jt/FL/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • den Letzeb. am 21.02.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    schons besser wéi néicht , mee déi Meedercher an Jongen hun vill méi verdingt fir daat waat sie Leeschten !!!

  • Roland D am 23.02.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Dëst Uerteel bedeit den Dout vum Volontariat. Och wann ech d'Uerteel vum Europäeschen Geriichtshaff kann an Deeler novollzéien, ass dëst just eng Ausleeung op der Basis vum Artikel 2 an dem Artikel 4, wou iwwert den travailleur an période de travail geschwat gëtt, an dëst an ganz engstirnesch Form ouni Récksiicht op aner Beräicher an Traditiounen vun dem sozialen Engagement vun den Leit. Déi Firmen déi elo hier Suen mat dem Rettungsdéngscht verdéngen wäerten sech elo Freeën, well den béisen Volontaire dierf sech elo jo net méi op en fest Permanence setzen. Hien huet jo schonns en d’Job bei s

  • Winnipuh65 am 22.02.2018 01:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich arbeite als Ehrenamtliche Rettungsassistent bei der Johannitter Unfallhilfe Trier im Hausnotrufdienst mit. Für dieBereitschaft zu Hause erhalten wir 1.60€ pro Stunde. Die tatsächliche Einsatzzeit wird mit 12,00€ pro Stunde vergütet. Wir sind mit Studenten die auch eine RS Ausbildung haben besetzt. Und ich bin der einzige Rentner. Ich finde es als gutes Zubrot zur Rente die in Deutschland ja ständig in der Kritik steht.j Jemand der vor 40 Jahren Krank und dadurch Berufsunfähig geworden ist erhält wesentlich mehr an Rente wie ich mit über 45 Arbeitsjahren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland D am 23.02.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Dëst Uerteel bedeit den Dout vum Volontariat. Och wann ech d'Uerteel vum Europäeschen Geriichtshaff kann an Deeler novollzéien, ass dëst just eng Ausleeung op der Basis vum Artikel 2 an dem Artikel 4, wou iwwert den travailleur an période de travail geschwat gëtt, an dëst an ganz engstirnesch Form ouni Récksiicht op aner Beräicher an Traditiounen vun dem sozialen Engagement vun den Leit. Déi Firmen déi elo hier Suen mat dem Rettungsdéngscht verdéngen wäerten sech elo Freeën, well den béisen Volontaire dierf sech elo jo net méi op en fest Permanence setzen. Hien huet jo schonns en d’Job bei s

  • Winnipuh65 am 22.02.2018 01:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich arbeite als Ehrenamtliche Rettungsassistent bei der Johannitter Unfallhilfe Trier im Hausnotrufdienst mit. Für dieBereitschaft zu Hause erhalten wir 1.60€ pro Stunde. Die tatsächliche Einsatzzeit wird mit 12,00€ pro Stunde vergütet. Wir sind mit Studenten die auch eine RS Ausbildung haben besetzt. Und ich bin der einzige Rentner. Ich finde es als gutes Zubrot zur Rente die in Deutschland ja ständig in der Kritik steht.j Jemand der vor 40 Jahren Krank und dadurch Berufsunfähig geworden ist erhält wesentlich mehr an Rente wie ich mit über 45 Arbeitsjahren.

  • den Letzeb. am 21.02.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    schons besser wéi néicht , mee déi Meedercher an Jongen hun vill méi verdingt fir daat waat sie Leeschten !!!