Europapolitik

10. Juli 2020 17:47; Akt: 10.07.2020 18:20 Print

Bettel fordert Einlenken der «Sparsamen Vier»

LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel drängt auf eine Einigung in puncto Hilfszahlungen für EU-Länder, die besonders hart von der Coronakrise getroffen wurden.

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Xavier Bettel fordert die «Sparsamen Vier» zum Einlenken auf. (Bild: DPA/Geert Vanden Wijngaert)

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Premierminister Xavier Bettel hat Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich, die sogenannten «Sparsamen Vier», dazu aufgefordert, die von der Coronakrise besonders hart getroffenen EU-Länder zu bezuschussen. «Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, macht ökonomisch keinen Sinn», sagte Bettel im Spiegel-Interview. «Man kann Ländern, die schon über beide Ohren verschuldet sind, nicht sagen, wir helfen dir, aber du musst die Hilfen zurückzahlen.» Es helfe keinem, wenn es beispielsweise Italien weiterhin schlecht geht, so der Premier weiter.

Bettel knüpfte allerdings klare Bedingungen an die Zahlungen: «Für Luxemburg sage ich: Wenn ich mehr gebe, dann will ich auch genau wissen, wofür das Geld eingesetzt wird und nach welchen Kriterien es verteilt wird». Dass die EU-Kommission die Arbeitslosenquote der vergangenen fünf Jahre als Indikator bei der Verteilung der insgesamt 750 Milliarden Euro heranzieht, hält Bettel für «nicht sinnvoll».

Vielmehr sollte der erwartete Einbruch beim Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren ausschlaggebend sein. Bettel nannte ein weiteres Beispiel: «Wir möchten in Luxemburg die gesamte Bevölkerung testen lassen. Das kostet viel Geld, soll nach Ansicht der Kommission aber bei der Vergabe keine Rolle spielen, was mich verwundert.» Der DP-Politiker erklärte, dass er Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zutraue, eine Einigung zu erzielen. Merkel sei «eine Person, die immer versucht, einen Deal zu finden», so Bettel.

(sw/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • wat soll dat? am 13.07.2020 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    An virwat waren se dann virdrun schonns esou verschold? En Fass ouni Buedem bleift en Fass ouni Buedem. An wann d'Fransousen mol schaffen geifen amplaatz permanent ze streiken wier hiren Bilan och besser. Den nächsten Streik vun der CGT ass jo schonns ungekennegt.

  • Jos am 11.07.2020 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Euro ist eine tolle Idee, aber leider nicht konsequent zu Ende gedacht. Ursprünglich sollten Lt. Maastrichtkriterien nur Länder dabei sein, die max. 60 % vom BIP Verschuldung hatten. Aus politischen Gründen hat man dann Belgien und Italien dazu genommen. Beide hatten damals ca. 120 % Verschuldung. Länder wie Spanien und Portugal hatten plötzlich statt 12% Zinsniveau in ihrer Währung ein niedrigeres Zinsniveau. Inzwischen sind die Zinsen in der Eurozone seit Jahren im Keller. Viele Länder haben das aber nicht zum Konsolidieren ihrer Haushalte genutzt sondern zum Schulden machen, um Wahlgeschenke und Wohltaten in ihrer Bevölkerung zu verteilen. Die No bail out Klausel bei Euroeinführung besagt, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Und jetzt, damit uns dieses Konstrukt nicht böse um die Ohren fliegt, werden gemeinsam finanzierte Milliarden verteilt. Italien könnte ja auch z.B. bestimmte Steuen erhöhen oder spezielle Coronaanleihen für Italiener auflegen. Aber wer würde eine solche Regierung wieder wählen? Am Ende müsste es eine gemeinsame Steuer, Sozial und Rentenpolitik in der Eurozone geben, aber wer will das...? Also Augen zu und weiter so...

  • dois am 11.07.2020 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gin rem grosszuegeg mat eisen Steiergelder em

Die neusten Leser-Kommentare

  • wat soll dat? am 13.07.2020 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    An virwat waren se dann virdrun schonns esou verschold? En Fass ouni Buedem bleift en Fass ouni Buedem. An wann d'Fransousen mol schaffen geifen amplaatz permanent ze streiken wier hiren Bilan och besser. Den nächsten Streik vun der CGT ass jo schonns ungekennegt.

  • Jos am 11.07.2020 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Euro ist eine tolle Idee, aber leider nicht konsequent zu Ende gedacht. Ursprünglich sollten Lt. Maastrichtkriterien nur Länder dabei sein, die max. 60 % vom BIP Verschuldung hatten. Aus politischen Gründen hat man dann Belgien und Italien dazu genommen. Beide hatten damals ca. 120 % Verschuldung. Länder wie Spanien und Portugal hatten plötzlich statt 12% Zinsniveau in ihrer Währung ein niedrigeres Zinsniveau. Inzwischen sind die Zinsen in der Eurozone seit Jahren im Keller. Viele Länder haben das aber nicht zum Konsolidieren ihrer Haushalte genutzt sondern zum Schulden machen, um Wahlgeschenke und Wohltaten in ihrer Bevölkerung zu verteilen. Die No bail out Klausel bei Euroeinführung besagt, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Und jetzt, damit uns dieses Konstrukt nicht böse um die Ohren fliegt, werden gemeinsam finanzierte Milliarden verteilt. Italien könnte ja auch z.B. bestimmte Steuen erhöhen oder spezielle Coronaanleihen für Italiener auflegen. Aber wer würde eine solche Regierung wieder wählen? Am Ende müsste es eine gemeinsame Steuer, Sozial und Rentenpolitik in der Eurozone geben, aber wer will das...? Also Augen zu und weiter so...

  • dois am 11.07.2020 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gin rem grosszuegeg mat eisen Steiergelder em