Bettel zum Brexit

21. März 2019 14:43; Akt: 21.03.2019 14:43 Print

Brexit-​​Verschiebung nur bei gutem Grund

Luxemburg hält eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet.

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«Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten», sagte Xavier Bettel. (Bild: DPA/Kay Nietfeld)

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«Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan», sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Luxemburg. «Das Einfachste wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen.»

«Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten», sagte der Regierungschef. «Es wird keine Zustimmung geben, wenn es nur um Zeit für Zeit geht.» Ein möglicher Grund könnten auch Neuwahlen in Großbritannien sein. Bettel verwies darauf, dass eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus von seinen 26 EU-Kollegen und ihm nur einstimmig beschlossen werden könnte. «Die Briten haben selbst die Frist gesetzt, die haben wir nicht fixiert.»

«Entweder man ist drin oder man ist draußen.»

Sollte London eine Verlängerung beantragen, die über den 23. Mai - den ersten Tag der Europawahl - hinausreicht, müsse in Großbritannien die Europawahl stattfinden. Es sei nicht möglich, dass Großbritannien noch Mitglied in der EU sei, es dort aber keine Wahl zum Europäischen Parlament gebe. «Entweder man ist drin oder man ist draußen.» Anderenfalls drohe eine Anfechtung der Europawahl-Ergebnisse.

Ohne eine klare Begründung «gehen wir zum harten Brexit», für Bettel hinzu. Er wünsche, dass Premierministerin Theresa May noch vor Ende des Monats eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU bekomme. Luxemburgs Regierung arbeite aber weiter an der Vorbereitung auf einen «harten» Brexit. «Wir können jetzt nicht abwarten und Tee trinken.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • De Mann vu menger Fra am 21.03.2019 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ma do huet eise Premier absolut recht.

  • david am 21.03.2019 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cest que de la connerie tout ça !!! Ils ont rien à faire les politicien !!! C’est pas si facile que ça ... merde ... oui ou non ! C’est tout !!!! On a des autres choses à régler qui sont nettement plus important !!!!

  • paulchen am 22.03.2019 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeit um zeit zuhaben. Sie hatten lange genug Zeit. Jetzt wird es Zeit das sie die EU verlassen. Sie waren eigentlich noch nie richtig drin. Hatte ihr Geld behalten.

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  • paulchen am 22.03.2019 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeit um zeit zuhaben. Sie hatten lange genug Zeit. Jetzt wird es Zeit das sie die EU verlassen. Sie waren eigentlich noch nie richtig drin. Hatte ihr Geld behalten.

  • david am 21.03.2019 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cest que de la connerie tout ça !!! Ils ont rien à faire les politicien !!! C’est pas si facile que ça ... merde ... oui ou non ! C’est tout !!!! On a des autres choses à régler qui sont nettement plus important !!!!

  • De Mann vu menger Fra am 21.03.2019 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ma do huet eise Premier absolut recht.