In Luxemburg

17. Juni 2020 07:03; Akt: 17.06.2020 07:04 Print

Chamber diskutiert Gesetz über Zwangsquarantäne

LUXEMBURG – Ein neues Gesetz soll die Isolierung von Personen regeln, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben oder einen Hochrisikokontakt hatten.

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Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus soll für die Betroffenen Quarantäne verordnet werden können. (Bild: DPA)

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Die Einführung der Massentests und der resultierenden Quarantäne nach einem positiven Test oder einem Kontakt zu einer Hochrisikoperson wirft die Frage nach der Wahrung der Freiheitsrechte auf.

Ein Gesetzesentwurf, der sich mit dieser Frage befasst, wird derzeit in der Chamber diskutiert. Er erregt Aufsehen. Der Verbraucherschutz (ULC) und die Arbeitnehmerkammer (CSL) sind besorgt über die dem Gesundheitsdirektor übertragenen Befugnisse und die möglichen Verletzungen der Freiheitsrechte.

Können ganze Teams in Quarantäne geschickt werden?

Die Textpassagen, die Gemüter am meisten erhitzen: Eine Person, die unter Verdacht steht, sich infiziert zu haben, soll in Quarantäne gezwungen werden können. Und: Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde, und sich der anschließenden Isolation verweigert, soll ins Krankenhaus zwangseingewiesen werden können.

«Letzteres ist ein Extremfall, in dem sich die infizierte Person kategorisch den Richtlinien verweigert und wissentlich das Risiko eingeht, andere zu infizieren», sagt Mars Di Bartolomeo, LSAP-Abgeordneter und Berichterstatter des Gesetzes. «Die fragliche Person stellt durch ihr Verhalten ihre Freiheit über die ihrer Mitmenschen. Tatsächlich ist eine solche Situation bereits durch ein Gesetz aus dem Jahr 1980 geregelt. In 40 Jahren hat es lediglich zwei solcher Fälle gegeben», ergänzt er.

Ein weiteres Thema ist die Quarantäne bei «risikoreichen»Kontakten. Können alle Mitarbeiter in einem Büro plötzlich isoliert werden, wenn der Test eines Mitarbeiters positiv ist? «Das ist unwahrscheinlich», sagte der Abgeordnete. Durch die Hygieneauflagen gebe es keinen längeren Kontakt zwischen einer größeren Anzahl von Personen. Die Gesundheitsdirektion spricht von hohem Risiko, wenn «ein persönlicher Kontakt länger als 15 Minuten dauert».

Die Abgeordneten werden den Text nach der Stellungnahme des Staatsrates am Mittwoch prüfen, die Abstimmung darüber soll dann am kommenden Montag stattfinden.

(Séverine Goffin/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Benny am 17.06.2020 07:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wa mer eis daat doten zwar gefale lossen, dann ass eis zwar net mi ze hëllefen !!!

  • Knouter am 17.06.2020 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wann di Lait, di infizéiert sinn, e bessi Gripps hunn, ginn se fraiwelleg an Quarantäne. Wann een ze domm dofir ass, an een forcéiert gett, ginn net engem seng Fraiheetsrechte verletzt - mee et ginn aanerer geschützt... bessi sou wi am Prison, wannste eppes mess, waat aanerer schued, dann gesste agespaart. As jo awer logesch an richtech. Benotzt äre Verstand, dann brauch den Staat och keen ze forcéieren.

  • Tweety am 17.06.2020 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Was unserer Chamber nicht alles an Texten vorliegt,und wie schnell diese dann auch noch ins Regelwerk verbaut werden.Was so eine Pandemie oder wie man es auch sonst beschreibt nicht alles an Gesetzesänderung mit sich bringt. Der Bogen allerdings sollte man nicht überspannen , denn sonnst könnte er eines Tages brechen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 17.06.2020 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir huet absolut Recht!

  • Raisonnable am 17.06.2020 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alors vous êtes l'un de ces gens qui ne réalise pas la réalité, zéro empathie et zéro intelligence. Bravo.

  • Léon am 17.06.2020 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Je ne me suis jamais confiné j’ai traversé les frontières, B. F , A depuis le début, et ce n’ai pas le Gouvernement luxembourgeois qui va décidé pour moi.

  • Daweb am 17.06.2020 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wéini schalte mer mol rem eis gehiierer an?

  • Jean-Paul am 17.06.2020 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wou ass Police die kuckt ob d’Regelen agehalen ginn??