Bettel im Parlament

07. Dezember 2021 16:47; Akt: 07.12.2021 20:02 Print

Corona-​​Krawalle dürfen sich nicht wiederholen

LUXEMBURG – Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Demonstration der Maßnahmengegner erneut scharf verurteilt. Für das kommende Wochenende gelten Demo-Zonen.

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Premierminister Xavier Bettel gab am Dienstag eine Regierungserklärung in der Chamber ab.

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Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Luxemburg-Stadt vom Samstag scharf verurteilt. «Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz», sagte er in einer Regierungserklärung am Dienstag im Parlament. Die Vorfälle vom Samstag dürften sich nicht wiederholen. Man akzeptiere nicht, dass Menschen unangemeldet durch die Stadt marschierten, zum Großteil die Corona-Maßnahmen ignorierten und eine Gruppe dann randaliere und den Weihnachtsmarkt stürme. «Wir lassen uns nicht einschüchtern.»

Am vergangenen Samstag hatten sich laut Polizei rund 2000 Demonstranten in der Stadt versammelt, um ihren Unmut über angekündigte Corona-Maßnahmen kundzutun. Einige Personen warfen Absperrgitter um oder stiegen darüber, um auf den Markt zu gelangen. Ein Teil der Demonstranten war auch zur Abgeordnetenkammer gezogen, eine anderer Teil zum Wohnsitz des Premierministers.

Demonstrationszonen werden eingerichtet

Luxemburgs Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, hatte die mutwilligen Zerstörungen von Eigentum sowie jegliche Belästigungen und Einschüchterungsversuche bereits zuvor aufs Schärfste verurteilt. Auch andere Politiker zeigten sich bestürzt.

Bettel kündigte am Dienstag an, es werde ab diesem Wochenende eine abgegrenzte Zone in der Stadt geben, in der Demonstrationen stattfinden dürften. Wer außerhalb demonstriere, begebe sich in die Illegalität. «Wir werden mit allen legalen Mitteln dafür sorgen, dass sich so etwas wie am Samstag nicht wiederholt», sagte er.

Reding in der Kritik

Die übrigen Redner verurteilten ebenfalls einhellig die gewalttätigen Szenen vom Samstag. Lediglich bei der Rede von Fernand Kartheiser (ADR) ging es hitzig zu, dabei kam es auch zu einem Zwischenruf von Minister Dan Kersch (LSAP). Kartheiser rief unter anderem dazu auf, die Maßnahmenkritiker nicht alle als unverantwortlich zu betrachten. Schließlich plädierte er für eine Wahlfreiheit bei der Impfung.

Ein anderer ADR-Politiker wurde dagegen von einigen der Redner scharf kritisiert. Der ADR-Abgeordnete Roy Reding hat in einem Telegram-Chat von Impfgegnern die Anfrage eines Tageblatt-Journalisten veröffentlicht. Dabei veröffentlichte Reding nicht nur die Anfrage sondern auch die Kontaktdaten des Journalisten. Im Parlament wurde Reding daraufhin von mehreren Abgeordneten dazu aufgefordert, seinen Posten als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses zu räumen. Der ADR-Politiker versuchte sich mit Ungeschicklichkeit rauszureden. Beim Kopieren und Einfügen der Anfrage sei ihm ein Fehler unterlaufen.

(L'essentiel/DPA)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaabes am 07.12.2021 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Se därfe lo juste am kreess ronderëm laafen hahaha waat e kaabes!!

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  • raym am 08.12.2021 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    du bass net eläng op deser welt

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  • Joker am 08.12.2021 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ech maachen meng 'marche blanche' bis an den Restaurant, wou ech dann dobannen gemitterlech eng Zigaret fëmmen. Longenkriips ass dach just Fake, mäin Bop fëmmt schon 75 Joer laang an deen liewt nach ëmmer. An iwwerhaapt, ech maachen waat ech wëll, soss gëtt meng Fräiheet beschnidden an daat geet jo guer net, mer sinn jo net an enger Diktatur! All Net-fëmmerten hunn ab elo Päsch, se kënnen jo doheem bleiwen! LOL!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Meinung am 08.12.2021 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Bettel, sind Sie froh wenn es bei diesen Corona Demos bleibt. Es kann noch schlimmeres kommen, denn diese Corona Demos sind vielleicht nur der Anfang von Demos, da die Leute sich nicht mehr so wohl fühlen im Lande wie die Politik sich das vorstellt. Herr Bettel schauen sie über den Tellerrand hinweg, denn es gibt noch vieles anderes was in Zukunft zu Demos führen kann. Wenn es dem Bürger schlecht geht und sich der Freiheiten beraubt fühlt, die Leute aufmüpfiger. Co2, Wohnungsbau, usw.

  • @ Packtiech am 08.12.2021 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grousse Jong!

  • l'oeuf ou la poule am 08.12.2021 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    «Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz» Hat ech och geduecht virun der Coronapolitik mee dunn hunn d'Medien an d'Politiker sou richteg lassgeluecht.

  • Joker am 08.12.2021 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ech maachen meng 'marche blanche' bis an den Restaurant, wou ech dann dobannen gemitterlech eng Zigaret fëmmen. Longenkriips ass dach just Fake, mäin Bop fëmmt schon 75 Joer laang an deen liewt nach ëmmer. An iwwerhaapt, ech maachen waat ech wëll, soss gëtt meng Fräiheet beschnidden an daat geet jo guer net, mer sinn jo net an enger Diktatur! All Net-fëmmerten hunn ab elo Päsch, se kënnen jo doheem bleiwen! LOL!

  • raym am 08.12.2021 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    du bass net eläng op deser welt

    • @raym am 08.12.2021 12:17 Report Diesen Beitrag melden

      ween?

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