Ausgangssperre

29. Oktober 2020 17:13; Akt: 29.10.2020 20:55 Print

Covid-​​Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

LUXEMBURG – Die Abgeordneten haben am Donnerstag die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung gebilligt. Nach der Vertagung am Mittwoch, hat es heute heftige Diskussionen gegeben.

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Der Chamber-Abstimmung über die neuen Corona-Maßnahmen gingen hitzige Diskussionen voraus.

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Die Chamber hat am Donnerstagnachmittag die Nouvelle des Covid-Gesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Der Abstimmung ist eine hitzige Debatte vorausgegangen, die vom ehemaligen Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo eröffnet worden ist. Mit dem Gesetz sind Ausgangsbeschränkungen für Luxemburgs Bürger beschlossen worden, die ab Mitternacht in Kraft treten. Danach dürfen Bürger zwischen 23 und sechs Uhr das Haus nur verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen müssen oder in einem medizinischen Notfall. Zudem werden die sozialen Kontakte der Menschen im Land eingeschränkt. Künftig dürfen bei privaten Treffen nur noch vier Personen aus einem fremden Haushalt im eigenen Haus empfangen werden. Die neuen Maßnahmen sind vorläufig bis zum 31. Dezember gültig, die Ausgangssperre ist zunächst bis Ende November begrenzt.

Di Bartolomeo, der Berichterstatter für den Gesetzentwurf gewesen ist, hat auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses daran erinnert, dass die Krise noch lange nicht vorbei sei. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken war die Abstimmung am Mittwoch auf diesen Donnerstag verschoben worden. Der Ausschussvorsitzende betonte dann auch: «Das Virus zirkuliert überall und verbreitet sich sehr schnell, mehr noch als während der ersten Welle». Die Abgeordneten seien hart an der Neu- beziehungsweise Umformulierung des Textes am Arbeiten, nachdem der Staatsrat am gestrigen Mittwoch auf einige Ungenauigkeiten und rechtlich problematische Stellen aufmerksam gemacht hatte.

Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden

Das Ziel «bleibt, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert wird», verteidigt Di Bartolomeo die Gesetzesvorlage. Um dies zu gewährleisten, soll eine Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr gelten, eine Beschränkung von Versammlungen in Wohnungen auf vier Personen (zusätzlich zu den Bewohnern), das Verbot von Versammlungen über 100 Personen in größeren Räumlichkeiten und im Freien, sowie eine Limitierung der Kunden in Supermärkten eingeführt werden. Die Opposition stimmte unterschiedlich ab, die größte Oppositionspartei CSV enthielt sich geschlossen. Piraten, Déi Lénk und ADR stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Claude Wiseler (CSV), der sich als erster Oppositionspolitiker zu Wort meldete, nahm bei der Debatte kein Blatt vor den Mund: «Wir sind in der Mitte der zweiten Welle, wo wir nicht sein wollten.» Er sprach von einem «exponentiellen» Anstieg der Fälle, was zu einer «außer Kontrolle geratenen Situation» geführt habe. Die Regierung hätte zu spät reagiert. Sie habe seit Beginn der Krise «bereits zu viel Zeit verschwendet» und «ihre Autorität» in Frage gestellt. Wie in den vergangenen Wochen plädierte er für einen Plan, der sich nach der Entwicklung der Gesundheitssituation richtet. «Wo ist der Schritt-für-Schritt-Plan?», fragte er.

Gilles Baum, DP-Fraktionsvorsitzender, antwortete darauf, dass alles getan werde, um einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Er sagte, die Maßnahmen seien «nicht aus Herzensfreude» getroffen worden, sondern um einen erneuten, unkontrollierbaren Ausbruch der Epidemie zu verhindern. Georges Engel, Vorsitzender der LSAP-Fraktion, sprach von Maßnahmen, die «restriktiver, aber gerechtfertigt und verhältnismäßig» seien.

Bettel kritisiert Ton der Debatte

Schließlich tritt ein sichtlich erregter Premierminister Xavier Bettel (DP) für die Regierung ans Rednerpult. Er warf der CSV, namentlich Claude Wiseler, vor, einen Ton getroffen zu haben, der der Sache nicht angemessen sei. Der Premierminister arbeitet sich an den Vorwürfen der Opposition ab und stellt klar, dass nach seiner Ansicht eine Corona-App keinen Nutzen bringe. Der nächste Mittwoch sei der «Tag der Wahrheit», an dem man sehen werde, ob der Appell an die Bevölkerung Wirkungen zeigt.

Nach einer Replik des Abgeordneten Wiseler ergreift Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) das Wort. Lenert betonte, dass man vor allem derzeit wisse, dass man sehr viel noch nicht wisse. Die Gesundheitsministerin erklärt, dass Luxemburg ein heftiger Herbst und Winter bevorstehe. Wie ihr Vorredner bedankte sie sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und im Gesundheitssektor, die gut gearbeitet haben. Lenert verteidigte das Frühwarnsystem des Gesundheitsministeriums, das «sicher nicht perfekt» sei, aber viel besser als das, was andere Länder im Einsatz hätten.

Man könne nur mit den Mitteln arbeiten, die man im Großherzogtum zur Verfügung habe, deshalb müsse man in der Pflege dem Personalmangel begegnen. So wolle man durch Umschulung und Umschichtungen zusätzliche Kapazitäten schaffen. Schnelltests sollen besonders bei symptomatischen Patienten eingesetzt werden, um die Testkapazitäten in den Laboren zu erhalten. In Altersheimen liege ein besonderer Schwerpunkt, hier sollen sowohl Mitarbeiter und Bewohner getestet werden. Damit habe man begonnen, seit sich der erneute Anstieg der Zahlen abgezeichnet habe.

(hoc/jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ben am 30.10.2020 01:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absolut sinnlos und total unnötig, wenn die zahlen wieder runtergehen was dann? alles wieder aufmachen und warten dass sie wieder hochgehen damit man wieder von vorne anfangen kann? was erhofft man sich durch so einen Blödsinn zu erreichen? Häusliche Gewalt und Aggression ist das einzige was damit jetzt geschaffen und unterstützt wird. jeder von euch der anders denkt wohnt auf dem Mond oder lebt in seiner verwöhnten luxemburger traumwelt

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  • svendorca am 29.10.2020 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    esch hun mer dat mol enkeier ugekuckt. Abbé eis Schoulkanner bradelen besser wéi Baum(DP) an Engel(LSAP). Kéen Wonner dass de Wieler kéen Interessen méi huet, bei dem Gesabbels..

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  • Robbes am 29.10.2020 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mne Lenert brüstet sich wieder, dass wir besser sind als andere Länder, diesmal mit unserem Frühwarnsystem, das sogar viel besser sein soll. Sie soll mal mit diesem Selbstlob und Madigmachen der Nachbarländer aufhören. Vor 10 Tagen sagte sie, wir hätten alles im Griff, nicht so wie in Nachbarländern. Na, da hat das Frühwarnsystem wohl doch nicht so gut funktioniert, denn heute haben wir katastrophale Zahlen, von unseren Nachbarländern nur noch von Belgien getoppt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thadäus am 30.10.2020 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Merkt Ihr es immer noch nicht es ist eine große Show, mit total irrsinnigen Verordnungen jenseits aller Logik soll uns gezeigt werden wie falsch und korrupt unser bisheriges System ist, der Wandel kommt und ist nicht mehr aufzuhalten.

    • @Thadäus am 30.10.2020 15:31 Report Diesen Beitrag melden

      ja schon krass was im moment abläuft...die wut wächst...

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  • Ben am 30.10.2020 01:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absolut sinnlos und total unnötig, wenn die zahlen wieder runtergehen was dann? alles wieder aufmachen und warten dass sie wieder hochgehen damit man wieder von vorne anfangen kann? was erhofft man sich durch so einen Blödsinn zu erreichen? Häusliche Gewalt und Aggression ist das einzige was damit jetzt geschaffen und unterstützt wird. jeder von euch der anders denkt wohnt auf dem Mond oder lebt in seiner verwöhnten luxemburger traumwelt

    • @Ben am 30.10.2020 15:30 Report Diesen Beitrag melden

      genau, null konzept,null plan nur einfach irgendwelchen schwachsinn einführen...

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  • Miseler am 29.10.2020 23:54 Report Diesen Beitrag melden

    Statt einem Lockdown oder einer Ausgangssperre wäre eine Maskenpflicht (ohne Ausnahmen) am Arbeitsplatz, bei Fahrgemeinschaften usw. sinnvoll. Und in der Gastronomie und in Geschäften maximal 1 Person je 10qm. Und bei groben Verstößen 2 Wochen Zwangsschließung. Genauso auf dem Bau: Ich war diese Woche auf mehreren Baustellen in Luxemburg, Masken bei 90% Fehlanzeige. Mit 2-3 Personen in einer Camionette ohne Maske. Da darf man sich über die Zahlen nicht wundern. Ein paar Wochen Respekt und Rücksichtnahme sind für einige schon ein riesiges Problem. Leider.

    • @Miseler am 30.10.2020 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      auf dem bau arbeiten sie draussen,wenn du solche angst hast dann sperr dich ein...

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  • Ech am 29.10.2020 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ECH denken,an ech wees, vill Leit haalen neischt dovun, dass dei Zuelen no der Vakanz (do sin se och an Lout gangen) mat de Schoulufankz, nach mei an luucht gin! AN DO LEIW REGIERUNG(NET AGGRESIV SCHWETZEN) feiert kee Wee droun vuerbei! Kee Wee feiert lascht dat Demokratescht Vollek. Merci. Deen Een aus dem Delpesvollek!

  • packtiech am 29.10.2020 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    politiker an europa si juste nach hëlleflos an hu null strategie,lächerlech.se sollen sech schummen!!