Wahlprogramm

18. Juli 2018 13:26; Akt: 18.07.2018 14:16 Print

CSV will Steuer gegen Immobilien-​​Spekulanten

LUXEMBURG – Die CSV bereitet die Rückkehr auf die Regierungsbank vor. Am Montag veröffentlichten die Christsozialen den ersten von drei Teilen ihres Wahlprogramms.

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Die Parteispitzen Spautz und Wiseler (r.) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. (Bild: Editpress/Didier Sylvestre)

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Die CSV mit Spitzenkandidat Claude Wiseler geht ihre eigenen Wege: Anders als die Mitbewerber wird die Oppositionspartei ihr Programm für die Kammerwahl am 14. Oktober nicht als Ganzes, sondern häppchenweise vorstellen. Am Mittwoch machten die Christsozialen den ersten von drei Teilen ihres Forderungskatalogs publik. Darin finden sich Vorschläge der Partei zu den Themen Wohnen, Landesplanung, Pensionen, Gesundheit und auch einige wirtschaftliche Aspekte.

Geht es nach der CSV, dann sollen die Kommunen in Zukunft mehr Macht bekommen. Kleinere Gemeinden hingegen sollen miteinander fusionieren. Das Amt des Bürgermeisters soll künftig vermehrt als Hauptberuf ausgeübt und die Ämterhäufung von Abgeordneten und Bürgermeistern abgeschafft werden.

Landesweite Spekulationsabgabe

In Sachen Wohnungsbau hält die CSV fest, dass die Steuer auf leerstehende Wohnungen und brachliegendes Bauland sich auf kommunalem Niveau nicht bewährt habe. «Um Spekulation zu unterbinden, schlagen wir daher eine landesweite Steuer auf leerstehende Grundstücke und Wohnungen vor», erklärte Wiseler. Wie viel diese Steuer einbringen wird? «Wir haben mehrere Modelle im Kopf, es ist noch nichts entschieden.» Durch die neue Spekulationsabgabe soll mehr Bauland in Luxemburg verfügbar werden. Der CSV zudem öffentliche Bauträger bei der Vermietung von Sozialwohnungen unterstützen.

Die Partei setzt sich darüber hinaus dafür ein, den sozialen Mindestlohn mit einem höheren Steuerfreibetrag aufzuwerten. «Für Personen, die unter Steuerklasse 1 fallen, würde dies eine Einkommenssteigerung von netto 67 Euro bedeuten», erklärte der frühere Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur.

Auf die Frage, welche Reformen der aktuellen Dreier-Koalition er zurücknehmen würde, antwortete Wiseler: «Wir sind nicht auf Rache aus. Aber in bestimmten Bereichen wollen wir natürlich Verbesserungen vornehmen.» Der CSV-Fraktionschef erwähnte hier unter anderem die kürzlichen Änderungen im Scheidungsrecht und die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG, künftig Revis).

(Patrick Théry/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • alter Wein in alten Schläuchen am 18.07.2018 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviele Jahrzente hatte die CSV Zeit eine Spekulationsabgabe einzuführen als sie in der Regierung war ? Jetzt reden sie davon nur um sie sofort nach den Wahlen wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

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  • Jos am 18.07.2018 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pure Heuchelei. Erstens hat die CSV jahrelang als Regierungspartei nichts gemacht und zweitens profitieren doch viele CSV Wähler oft als Besitzer oder Vermieter gern von den hohen Immobilienpreisen und haben ein Interesse an wenigen Steuern auf Gewinne.

  • Veritas am 18.07.2018 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Egal wéi vill Bauland mir fräi kréien, et geet ni duer, d'Demande ass ze grouss ... awer d'CSV wëll jo och den 1 Mil. Staat ... an deem Kontext passt déi do Initiative wéi d'Fauscht op d'A

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 21.07.2018 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles schön und gut , nur stellt sich die Frage, wieso ein Michi Wolter so ne gute Freundschaft mit mäze becca hat und desöftern schon in seiner Nähe gesichtet wurde, gilt im übrigen auch für Minister Schneider, dauerfreund lux, usw. Frage: Wer regiert wenn und was???????

  • sie spekuléieren dach alleguer am 19.07.2018 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    ... selwer, andems sie Land hin- an hieremklasséieren an de Leit d'Liëwen domat schwéier machen an de Leit diktéieren, wat sie op hierem Terrain oder an hierer Wunneng machen därfen a wat net, wougéint fir d'Industrie ganz Bëscher radikal ofgeholzt gin! Et huët een d'Gefill, wéih wann sie ons d'Land wéilten enner dem A.... wegklauen, sou wéih d'Investoren et op der ganzer Welt machen an domat d'Menschen verdreiwen an Migranten schaafen, déih dann entweder an d'Wüst geschëcht gin fir ze stiëwen, am Mëttelmier erdrenken an KZs agespährt gin o als Arbechtssklaven benotzt gin ...

  • Benni am 18.07.2018 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Dei Partei, dei sou eng Steier wellt afeieren well ech net wielen. Ech well net, dat all Baulück direkt an seier verbaut soll gin. Eis Kanner sollen och nach baue können. Also ass e Liewen lang Steieren bezuelen do drop de greiste Quatsch wat se sech ausdenken können.

  • Jos am 18.07.2018 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pure Heuchelei. Erstens hat die CSV jahrelang als Regierungspartei nichts gemacht und zweitens profitieren doch viele CSV Wähler oft als Besitzer oder Vermieter gern von den hohen Immobilienpreisen und haben ein Interesse an wenigen Steuern auf Gewinne.

  • de joseph am 18.07.2018 15:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    de wisseler soll dat lo aféieren fan huet heen eng chance minister ze gin , lo ass dat ze spéit , well a 5 méint wees deen wisseler néischt mi dovunner , TRUMP ll