Luxemburg

16. September 2021 12:21; Akt: 16.09.2021 14:51 Print

Das Bionext Lab zerrt die Regierung vor Gericht

LUXEMBURG – Das Labor Bionext LAB prangert eine Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe des Large Scale Testings (LST) an und hat Klage eingereicht.

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Bionext LAB hat Klage eingereicht. (Bild: Vincent Lescaut)

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Mit der Schließung der acht Testzentren am Mittwoch ist im Großherzogtum auch das Large Scale Testing (LST) geendet. Die Kosten für die drei Phasen des Projekts bezifferte die Regierung zuletzt auf über 151 Millionen Euro. Doch nun kritisiert das Bionext Lab die Vergabe des Screenings durch die Regierung an Laboratoires réunis und Ecolog und hat deshalb eine Klage vor dem Bezirksgericht Luxemburg (Anhörung am 12. Oktober) eingereicht.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte das Labor dabei gar nicht «den Nutzen eines groß angelegten Screenings oder kostenloser Tests mit staatlicher Finanzierung» in Frage, wie Dr. Jean-Luc Dourson erklärt. Vielmehr kritisiert der Direktor des Labors Bionext Lab die Bedingungen, unter denen diese Verträge vergeben worden wären. Auf Anfrage von L'essentiel wollte sich das Gesundheitsministerium mit Verweis auf das «laufende Verfahren» nicht äußern.

Fehlende Ausschreibung

In ihrer Klage bemängeln Bionext-Chef Jean-Luc Dourson und seine Anwälte nicht nur das Fehlen einer Ausschreibung für die Phasen 1 und 3 des LST. Demnach habe es sich um eine voreingenommene Ausschreibung, die dann aufgrund der auferlegten Bedingungen in einen ausgehandelten Vertrag umgewandelt worden wäre. Das Labor betont zudem, dass von den in diesem Sommer beschlossenen «kostenlosen Tests» nur Laboratoires réunis und das Unternehmen Ecolog profitiert hätten. Dabei stellt Bionext sogar deren gesetzliche Zulassung für die Durchführung von Screenings in Frage.

Neben ihrer Klage vor dem Bezirksgericht bereitet das Bionext LAB eine Schadenersatzklage wegen der kostenlosen Tests der dritten LST-Phase vor. Dabei gehe es insbesondere um die «entgangene Möglichkeit, am LST und den kostenlosen Tests teilhaben zu können». Die Anwälte Sébastien Engelen und Jean-Louis Dupont, die das Labor gemeinsam mit Nicolas Thieltgen vertreten, wollen nun prüfen, ob gegen die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen und staatliche Beihilfen auf europäischer Ebene verstoßen wurde.

«Gesundheit ist ein unbezahlbares Gut, aber sie hat ihren Preis»

Was die Frage nach der «zwingenden Dringlichkeit» bei der Auftragsvergabe betrifft, erklärt das Unternehmen, dass die Vorbereitung des Large Scale Testings in Luxemburg von der Rekrutierung bis zur Materialbestellung bereits im März 2020 begonnen hätte. Demnach wäre laut Dourson genügend Zeit gewesen, echte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.

Auch wenn Bionext LAB im Zuge der Krise einen Anstieg seiner Geschäftstätigkeit verzeichnen konnte, so ist das Labor der Ansicht, dass der «Patient» – in erster Linie durch Maßnahmen auf europäischer Ebene – bestraft wurde. Fehlender Wettbewerb, beklagt Anwalt Dupont, verhindere einerseits, die Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis zu erhalten und führe andererseits zu zusätzlichen Kosten, die vom Steuerzahler getragen werden müssten. «Gesundheit ist ein unbezahlbares Gut, aber sie hat ihren Preis», sagt Dourson.

(Nicolas Martin/L'essentiel)

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