Disziplinarmassnahmen

02. Februar 2015 16:08; Akt: 14.06.2015 23:12 Print

Das droht den Luxemburger Streik-​​Lehrern

LUXEMBURG – «Arbeitsverweigerung» - das Bildungsministerium droht den rebellischen Lehrern mit Disziplinarmaßnahmen. Doch was bedeutet das eigentlich?

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Das Bildungsministerium droht mit Disziplinarmaßnahmen, sollten die rebellischen Lehrer ihre Drohung wahr machen und nicht - wie in den Statuten vorgesehen - bis Freitag die Fragen für das Examen 2015 zur Prüfung beim Ministerium einreichen. «Dies kann als Arbeitsverweigerung interpretiert werden», sagte Bildungsminister Claude Meisch im Gespräch mit L’essentiel. Das könne mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden.

Doch welche Disziplinarmaßnahmen gibt es eigentlich für luxemburgische Beamte? Im «Code administratif» der Verwaltung sind zehn Strafen mit unterschiedlicher Härte festgelegt:

  • Verwarnung
  • Rüge
  • Geldstrafe
  • Versetzung
  • Suspendierung
  • Verzögerung der Beförderung
  • Degradierung
  • Vorrübergehender Ausschluss
  • Zwangspensionierung
  • Kündigung

    Welche der Strafmaßnahmen angewandt wird, hängt davon ab, was der Beamte getan hat – und ob er in der Vergangenheit schon einmal bestraft wurde, es sich also um einen Wiederholungstäter handelt. Eine Verwarnung oder eine Rüge kann direkt vom zuständigen Minister ausgesprochen werden, wenn der untersuchende Richter feststellt, dass es sich bei der Missetat des betreffenden Beamten um kein schweres Vergehen handelt.

    Die schweren Vergehen werden vom «Conseil de discipline» verfolgt. Dieses Gremium besteht aus zwei Richtern und drei Delegierten - vom Staatsministerium, dem Ministerium für den Öffentlichen Dienst und der Beamtenkammer. Die fünf beraten, ob und welche Strafen über den Beamten verhängt werden. Dabei können verschiedene Maßnahmen kombiniert werden. Dem ist der Betroffene aber nicht schutzlos ausgeliefert – er kann vor dem Verwaltungsgericht gegen den Entscheid klagen.

    Das disziplinarische Maßnahmen verhängt werden, kommt nicht selten vor - und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Dabei reichen die Vergehen von Missachtungen der Arbeitszeit bis hin zur Untreue. Bei ganz schweren Verstößen wird übrigens erst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

    (Tobias Senzig/L'essentiel)

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